Irene Appiah

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauenfeindliche Straftaten stiegen 2024 um 73 Prozent. 73! 8 bis 12 Prozent der Bevölkerung ordnen sich der queeren Community zu, während queerfeindliche Gewalttaten um 50 Prozent gestiegen sind. Die Antwort der AfD: "Ausschuss weg!" Ich spreche heute für alle übrigen Fraktionen mit Gelassenheit, wenn ich sage: Er ist ein Zeugnis Ihrer Ideologie. Frau Appiah, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein? - Nein. Vielen Dank. Er hat gleich noch die Gelegenheit. Der Ausschuss ist keine Doppelstruktur. Gleichstellung, Antidiskriminierung, Antisemitismus, das sind Themen, die mehrere Politikbereiche gleichzeitig betreffen. Sie brauchen einen Ort, an dem sie gebündelt und zusammen gedacht werden. Wer das in Fachausschüssen aufteilt, schafft keinen Effizienzgewinn, er schafft Unsichtbarkeit. Und genau das lassen wir als demokratische Fraktion nicht zu. Dieser Ausschuss erfüllt einen Verfassungsauftrag. Gleichstellung ist Staatsziel in Artikel 3 der Hamburgischen Verfassung seit 1996. Hamburg war Vorreiterin. Dieses Erbe stellt man nicht mal eben so zur Abstimmung. Auch die Kritik an angeblich wiederholten Befassungen überzeugt nicht. Parlamentarische Arbeit bedeutet, Entwicklungen kontinuierlich zu begleiten, auch wenn es Ihnen nicht schmeckt. Und... Und der Schutz vor Diskriminierung hängt nicht von Fallzahlen ab. Er ist ein klarer staatlicher Auftrag. Das Grundgesetz kennt keine Mindestquote für Menschenrechte. Meine Damen und Herren, wer diesen Ausschuss abschafft, riskiert, dass Gleichstellung und Antidiskriminierung zersplittert und an Gewicht verliert. Es gibt keinen sachlichen Grund für eine Auflösung. Ganz im Gegenteil: Dieser Ausschuss erfüllt eine wichtige Funktion für echte Gleichstellung für alle in dieser Stadt. Und zum Abschluss: Ihre geschlossene Abwesenheit heute Nachmittag unterstreicht noch einmal Ihre Haltung und die Feindseligkeit, die Sie so in Ihrem Geiste tragen. Wie ignorant muss man sein? Wir lehnen diesen Antrag ab.