Antje Hebel

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Hamburger! Der vorliegende Antrag hat die richtige Intention, ignoriert aber, dass Gesetze und Verordnungen einzuhalten sind, ob es einem passt oder nicht. Passt es einem nicht, muss der Sachverhalt hinterfragt werden, um ihn zu ändern. Das macht der vorliegende Zusatzantrag der CDU, dem wir zustimmen, da er diese Daten einfordert, die der Senat trotz entsprechender Anfragen unzureichend geliefert hat. Ist nach hoffentlich ergiebiger Antwort durch den Senat der Sachverhalt dann hinreichend geklärt, kann ein entsprechend sinnvoller Antrag gestellt werden, der den Missstand behebt. Die drei eigentlichen Fragen lauten jedoch: Warum erbringen andere Bundesländer die gleiche Leistung für 50 Euro statt für 455 Euro? Wie kann sich eine Gebühr in der Gruppe 1.3.1 innerhalb von vier Jahren vervierfachen? Und die entscheidende Frage: Was für ein Bürokratiemonster prüft da eigentlich noch was zum Spitzensatz von 600 Euro für ein Stück Papier, das man sich zu Hause an die Wand hängen kann? Da studiert jemand jahrelang den Beruf, besteht alle Abschlussprüfungen, schreibt erfolgreich eine Bachelorarbeit, hat bei Beginn des Studiums seine Eignung in vielfacher Hinsicht belegt und erbringt für die Aushändigung der Berufsurkunde ein polizeiliches Führungszeugnis und ein ärztliches Attest, die aus eigener Tasche bezahlt wurden. Frau Pauls, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Kiel, nennt das "grotesk", "völlig aus der Zeit gefallen", "ein unnützer bürokratischer Aufwand". Vielleicht sollten Sie mal mit Frau Pauls reden. Jetzt passiert Folgendes: Rot-Grün wird den Antrag ablehnen und der Senat liefert die notwendigen Daten nicht. Folglich werden die Hebammen weiter die Berufsurkunde teuer bezahlen müssen. Sorry, vielleicht nächstes Mal nicht Rot-Grün wählen.