Dr. Tim Stoberock

Ja, vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich freue mich, dass wir heute direkt nacheinander über zwei Hamburger Erfolgsgeschichten diskutieren können: zuerst Olympia und jetzt die Hamburger Digitalisierung. Denn was Digitales angeht, ist Hamburg das Dänemark Deutschlands: Nirgendwo sonst in Deutschland hat man auf so viele Verwaltungsleistungen digital Zugriff und nirgendwo sonst in Deutschland ist die Verwaltung digital so gut aufgestellt. Und darum ist es auch wichtig, dass wir unsere digitale Infrastruktur so sicher und widerstandsfähig wie möglich aufstellen. Und deshalb nennt unser Koalitionsvertrag auch digitale Souveränität als Ziel. Und wir wollen deshalb noch unabhängiger von großen Softwareanbietern werden. Denn stellen Sie sich folgende Szenarien vor: Eine Beamtin dieser Stadt landet aus außenpolitischen Gründen – welcher Art auch immer – auf einer US-Sanktionsliste und Microsoft sperrt einfach ihr Konto. Von heute auf morgen funktionieren weder Outlook-Postfach, Kalender oder Teams-Besprechung und die Kollegin ist faktisch arbeitsunfähig. Oder als zweites Szenario: Stellen Sie sich vor, US-Behörden verlangen nach dem CLOUD Act Einsicht in Kommunikationsdaten eines sensiblen Fachbereichs, und dann ist Microsoft zur Herausgabe verpflichtet, und weder Senat noch der Datenschutzbeauftragte werden informiert, weil es da eine Art Gag Order gibt. Oder als drittes Szenario: Die europäische Rechtsgrundlage, die jetzt schon auf sehr dünnem Eis gebaut ist für Datentransfer in die USA, gerät ins Wanken, der Angemessenheitsbeschluss der EU in Sachen Datenschutz fällt, und der Hamburgische Datenschutzbeauftragte verweigert von heute auf morgen seine Zustimmung für den Einsatz entsprechender Computerprogramme. Und dazu kommt dann natürlich als mögliches Szenario, dass der Zugang zu US-Technologien – das hätten wir vor einiger Zeit wahrscheinlich gar nicht so für möglich gehalten – aber durchaus auch als geopolitisches Druckmittel verwendet werden kann. Das sind alles Szenarien, das ist keine Science-Fiction, sondern es ergibt sich einfach aus geltendem US-Recht. Und deshalb müssen wir auch gucken: Wie können wir verantwortungsvoll unabhängiger werden? Danke! Und was diese Unabhängigkeit angeht, ist Hamburg jetzt schon sehr gut aufgestellt. Im Rechenzentrum von Dataport sind Open-Source-Anwendungen längst selbstverständlich. Rund 40 Prozent unserer Server und 70 Prozent dieser Mitel-Software laufen dort bereits auf Open-Source-Software. Wir haben also relativ starke Bausteine für eine digitale Souveränität, und jetzt geht es eben darum, auf diesen Bausteinen aufzubauen, um zu gucken: Wie können wir unabhängiger von den großen Softwareanbietern werden? Denn die bergen, wie gesagt, potenzielle Risiken und Abhängigkeiten in sich. Und dazu kommen auch – das wird den Finanzsenator interessieren – hohe Lizenzgebühren, von denen eben amerikanische und nicht europäische Firmen profitieren. Und deshalb wollen wir vor diesem Hintergrund systematisch prüfen, ob und wie wir weitere Schritte zur Stärkung der digitalen Souveränität gehen können in einem umfassenden Vergleich, der sozusagen die Pros und Contras einander gegenüberstellt. Also, wie sieht es aus mit den Kosten? Auch: Was kriegen wir bei den Kosten, bei Lizenzgebühren, die wir zahlen, inklusiv, gerade im Bereich IT-Sicherheit und -Support? Was wir uns sonst teuer dazukaufen müssten, gegebenenfalls auch nicht in gleicher Qualität. Was sind – die Kollegin hat es bereits ausgeführt – die Erfahrungen aus Schleswig-Holstein, die auch nicht nur optimal gelaufen sind? Und wo man auch noch dazu sagen muss: Schleswig Holstein hat eben nur die Landesverwaltung und die Gerichte, und dieser ganze kommunale Unterbau fällt weg, den wir in Hamburg noch dazu haben. Und vor allem auch: In welchem Bereich der Verwaltung können wir praktisch einen Feldversuch starten? Und all diese Fragen wollen wir sorgfältig prüfen und ihre Ergebnisse dann abwägen mit den Risiken, die eben mit den heutigen Abhängigkeiten von Software in der Hamburger Verwaltung inhärent einhergehen. Das heißt, das Thema wird uns noch eine Weile beschäftigen, aber heute machen wir den ersten Schritt in Richtung noch mehr digitale Souveränität. Und die wollen wir in Hamburg klug und risikobewusst und schrittweise umsetzen. Und dazu bitten wir heute um eure und Ihre Unterstützung. Vielen Dank! Danke schön, Herr Dr. Stoberock.