Antje Hebel

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Zuerst die Feststellung: Die AfD stimmt nicht gegen die Austragung der Olympischen Spiele in Hamburg. Die AfD stimmt dagegen, dass dieser Senat die Olympischen Spiele vorbereitet beziehungsweise ausrichtet. Der wesentliche Punkt dabei ist, dass wir es dem Senat einfach nicht zutrauen. Das ist keine bösartige Unterstellung, sondern beruht auf den Erfahrungen der Vergangenheit. Der Senat kann es nicht. Es scheint mittlerweile ein Naturgesetz zu sein, dass Projekte ab einer gewissen Komplexität vom Senat vermasselt werden. Siehe Elphi, HSH Nordbank, der G20-Gipfel oder der politisch gewollte Elbtower. Aber es gibt noch weitere Aspekte, die zu unserer Ablehnung führten. Dabei geht es um den Tenor und die Art und Weise, wie der Senat Olympia bewirbt. Wie wäre folgender Tenor gewesen? "Liebe Leute, wir wissen, Olympia wird Milliarden an Steuergeldern kosten" "und in Teilen eine Belastung für die Bevölkerung sein." "Auch Baustellen mit den damit verbundenen Einschränkungen wird es geben," "und es wird in Summe nicht einfach werden. Das alles wissen wir." "Aber wir finden, dass wir in einer Zeit leben, in der man Zeichen setzen muss." "In einer Zeit, wo Konflikte und Kriege herrschen, auch hier in Europa." "In einer Zeit, wo nationaler oder persönlicher Eigennutz gewohnte Strukturen auflöst," "wo Verunsicherung zunimmt, Zuversicht verloren geht." "Da möchten wir mittels Olympia ein Zeichen setzen für Frieden und Völkerverständigung." "Durch freundschaftliche und faire Wettkämpfe mit Athleten aus allen Herren Ländern," "die hier in unserer Stadt eine unvergesslich schöne Zeit verbringen sollten." "Lasst uns das größte Sportfest der Welt" "hier in Hamburg zu dem größten Friedensfest der Welt machen" "mit der Botschaft oder dem Motto: ein Planet, eine Menschheit, ein Fest." "Und wenn das einer kann, dann Hamburg mit seinen Bürgern." Aber wie ist der Tenor des Senats? "Wir bekommen für Olympia jede Menge Geld, um Infrastrukturprojekte voranzutreiben." "Oder sollen das etwa die anderen bekommen?" "Das gönnen wir denen nämlich natürlich nicht." Und wie sieht die Art und Weise Ihres Vorgehens aus? Da gehen Sie mit von Steuergeldern erstelltem Werbematerial, in dem nur Ihre Positionen vorkommen und andere Meinungen ausgegrenzt werden, in Schulen und Sportvereinen auf Stimmenfang. So sieht es aus, das "Fair Play" der Olympia-Ausrichter. Oder Sie bewerben mit "klimapositiven Spielen". Ja, na klar, Millionen von Touristen, die klimapositiv einfliegen. Ein Stadion, das noch nicht da ist, nichts mit Olympia zu tun hat und klimapositiv gebaut wird, vermutlich ohne Beton, aus Bambus geflochten, der gesamte Verbrauch für und durch Olympia also klimapositiv. Selbst Ihr Paradebeispiel Paris, deren Fußabdruck unter Umweltaspekten deutlich reduziert wurde, betrug immer noch 1,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, um es in Ihren Worten auszudrücken. Das Ganze vor dem Hintergrund, dass die Spiele hier eventuell 2040 stattfinden würden, dem Jahr, in welchem laut Zukunftsentscheid Hamburg klimaneutral zu sein hat. Viel Spaß bei der Quadratur des Kreises. Von klimapositiv in Bezug auf Olympia zu sprechen, dient nur einem Zweck: die Menschen für dumm zu verkaufen. Genauso wie ein notwendiges Olympiastadion samt Umbauten und die Sicherheitskosten nicht in den Finanzplan aufzunehmen, um dann zu sagen: "Seht her, wie günstig das ist, wir verdienen sogar 100 Millionen daran", nachdem die Milliarden einfach unter den Tisch fallen gelassen werden. Aber auch die angeführten Vorteile, die Olympia bringen kann, aber eben nicht für Hamburg, hinterlassen einen schalen Geschmack, was das Vorgehen des Senats betrifft. Es ist nicht offen und ehrlich, in Teilen unfair und hat viel mit Marketingtricks zu tun. So betonte Herr Grote die Schaffung von neuem Wohnraum für Olympia. Nein, der ist bereits mit der Science City in Planung und kommt nicht durch Olympia. Der erwähnte Ausbau der ÖPNV: Nein, die U5 durch die Stadt bis zum Stadion ist schon in Bau und kommt nicht durch Olympia. Ja, das kostet uns aber viel Geld, die Beschleunigung. Den beschleunigten Ausbau der Barrierefreiheit kann man nicht abstreiten, aber auch der findet fortwährend statt, auch ohne Olympia. Und selbst wenn es Vorteile im Bereich der Infrastruktur geben würde, mal ganz ehrlich: Bewirbt sich eine Stadt deswegen für Olympia? Und wenn Sie mir jetzt zugehört haben, liebe Bürger, beschleicht Sie da nicht auch ein wenig das Gefühl, dass Olympia hier missbraucht wird?