Dirk Nockemann

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben soeben eine Reihe von blumigen Sonntagsreden gehört seitens des Bürgermeisters, seitens der Regierungsfraktionen, die nur den einzigen Sinn haben, nämlich die Hamburger davon zu überzeugen, jetzt am 31. Mai für Olympia zu stimmen. Und der Bürgermeister sagt: "Die Leute, die nach Hamburg kommen," "die Völker der Welt, die sehen Blankenese, die sehen die Binnenalster." "Wie wunderbar. Sie werden davon in der Welt berichten." Nein, Herr Bürgermeister! Die Menschen, die nach Hamburg kommen, wissen Sie, wo die zuerst sind? Am Hauptbahnhof! Und da sehen sie die Quattro-Streifen! Da werden sie sehen, dass diese Stadt so unsicher ist wie keine andere deutsche Stadt! Was dann noch? Dann sehen sie das Drob Inn, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und dann werden die Völker dieser Welt einen ersten Kulturschock erleiden. Dann werden Sie sehen, dass hier die Obdachlosen überall sind, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann gehen die Leute, die nach Hamburg kommen, über die nächsten Bürgersteige zu ihrem Hotel, und was steht da? "Vorsicht, Stolpergefahr!" steht da, weil Sie es nicht fertig kriegen, selbst für Ihre eigenen Bürger die Bürgersteige in Ordnung zu bringen! Und dann kommen Sie uns mit Olympia. Guter Herr Thering, ist ja schön, dass Sie sich hier einen Kindheitstraum erfüllen wollen mit Olympia, aber wenn Sie sagen, dass Barcelona erst entstanden ist oder neues Leben bekommen hat mit Olympia... Barcelona war immer schon die heimliche Hauptstadt vieler Millionen Spanier und sie ist das gesellschaftliche, politische Zentrum Kataloniens und Spaniens, und das ist nicht Madrid. Das Gleiche gilt eben auch für Paris in Frankreich. Und dann heißt es, Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft dieses Planeten. Nein, Sie sagen immer der Welt, aber dieses Planeten. Ja, sie ist es noch. Und wissen Sie eigentlich, wir werden nach unten durchgereicht. Bruttosozialprodukt Deutschlands pro Kopf liegt wo? Auf Platz 19. Wir können uns diese, Ihre Spiele überhaupt nicht mehr leisten. Herr Bürgermeister, so eine Rede, wie Sie heute gehalten haben, eine Regierungserklärung, wissen Sie, wann ich mir die gewünscht hätte? Bei dem sogenannten Zukunftsentscheid. Vorher. Da hätte ich mir gewünscht, dass Sie hier darauf hinweisen, was das für ein Wahnsinn ist, dass es die Hamburger ihr Vermögen kostet, dass es die Hamburger die Industrie kostet. Aber da sind Sie eingeknickt, da haben Sie sich in die Büsche geschlagen, da haben Sie nichts gesagt. Das wäre die Aufgabe einer Regierungserklärung gewesen. Stattdessen aber kommen Sie hier bei Brot und Spielen, denn mit regierungsamtlich gedopter Olympia-Begeisterung lassen sich ganz viele dieser Probleme in dieser Stadt eben beseitigen beziehungsweise übertünchen. Mit dieser Ihrer heutigen Rede, Herr Bürgermeister, mit dieser Ihrer heutigen Rede – ich weiß gar nicht, ob Ihnen das klar ist –, verbinden Sie eigentlich Ihr eigentliches Schicksal, Ihr persönliches Schicksal mit der Abstimmung am 31. Mai. Sie lehnen sich hier so weit aus dem Fenster, und Sie werden am 31. merken, dass Sie die Hamburger Bevölkerung nicht mehr hinter sich haben. Dann, hoffe ich, nehmen Sie auch Ihren Hut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatten der letzten Monate haben ja eins deutlich gemacht: Hier wird mit Gefühlen argumentiert, hier wird mit... Fakten, Fakten werden ausgeblendet. Fakten werden ausgeblendet und schöngeredet. Ja, Gefühle. "Es gehört Mut dazu." Und dann diskreditieren Sie andere, die auf die tatsächlichen Probleme in dieser Stadt hinweisen. Die diskreditieren Sie als Menschen mit schlechter Laune ohne Begeisterungsfähigkeit. Begeisterungsfähig bin ich hervorragend, kann ich Ihnen sagen. Ich bin begeisterungsfähig, wenn es darum geht, hier einen politischen Wechsel in Hamburg herbeizuführen, aber nicht in dem Augenblick, in dem hier Milliarden verschleudert werden. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch kein Ausweis von Seriosität, wenn Sie Andersdenkende einfach hier in irgendeine dumme Ecke stellen. Das geht auch besser. Und dann stellen Sie sich hier auf mit viel, viel Optimismus, mit einem breiten Lächeln und erzählen uns: "4,8 Milliarden Euro Ausgaben stehen 4,9 Millionen Euro Einnahmen gegenüber." Das heißt, Sie schwadronieren hier von Spielen, die sich selber tragen. Das heißt, ohne großartige Steuern. Sie verschweigen damit aber, dass 200 Millionen vom Bund kommen sollen. 200 Millionen Euro sollen vom Bund kommen. Das heißt, die Spiele tragen sich nicht selber. Das sind auch hart erarbeitete Steuergelder. Das Spiel trägt sich... Schade, dass Sie keine Zwischenfrage stellen können. Das Spiel, die Spiele tragen sich eben nicht selbst, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und dann noch eins: Ob diese 200 Millionen, Herr Bürgermeister, überhaupt nach Hamburg fließen, ist doch die Frage. Wir alle wissen doch: Dieses Land ist pleite. Und wir kennen doch alle den Haushalt, den da gerade Ihr... Ihr stellvertretender Regierungschef, und Finanzminister in Berlin aufgelegt hat. Da sind doch lauter Leerstellen im Haushalt. Da sind doch lauter Luftbuchungen im Haushalt. Die Schulden werden verschleiert. Selbst mit 1 Milliarde Euro, selbst mit 1... Entschuldigung, mit 100 Milliarden, selbst damit haben Sie trotzdem noch Löcher. Also, das Geld wird nicht kommen. Entschuldigung, Ihr Herr Miersch, der Fraktionsvorsitzende, hat doch noch am 25. April dargelegt, dass wir eine Haushaltsnotlage haben. Damit sollten wir doch argumentieren. Und wenn wir so eine Not haben, was stecken wir dann 200 Millionen Euro einfach in ein paar Spiele, die in Hamburg sechs Wochen Ausnahmezustand bedeuten? Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Finanz... Nein, nein, es verbietet sich geradezu, mit diesen 200 Millionen zu planen, denn die werden nicht kommen! Da ist kein Geld da. Und wenn Sie tatsächlich Geld vom Bund bekommen, dann stecken Sie es bitte in die Hafenquerspange. Das schafft tatsächliche, vernünftige Verkehrsverhältnisse, und dann geben wir es auch an die Köhlbrandbrücke. Ich kann mich noch erinnern, als ich hier vor vier Wochen den Zustand von Hamburgs Infrastruktur beschrieb. Da kam nach mir Herr Grote und sagte dann: "Herr Nockemann, wenn wir Ihren Schilderungen folgen," "dann müssten wir aus dem Fenster gucken und die Stadt bräche zusammen." Ja, Herr Grote, drei Tage später kam die Sitzung Köhlbrandbrücke, diese Paniksitzung, wo den Sachverständigen Panik ins Gesicht geschrieben war, so jedenfalls eine Zeitungsmeldung. Und warum? Weil die Brücke bei jeder Überfahrt bröckelt und bröselt. Genau das, was ich hier gesagt habe. Sie sind derjenige, der die Realität in dieser Stadt verkennt. Und dann hat Ihr Konzept, Ihr sogenanntes ausgeglichenes Finanzierungskonzept natürlich keine Sicherheitskosten, weil man die laut Herrn Grote heute überhaupt nicht seriös schätzen kann. Herr Grote, 1,4 Milliarden, 1,6 Milliarden, ist Ihnen alles egal. Hamburg hat's ja, einer geht noch, einer ist noch drin. Wenn wir sehen, dass hier in Hamburg Weihnachtsmärkte ausfallen, weil kein Geld da ist für die Sicherheit, wenn wir sehen, dass bestimmte Veranstaltungen ausfallen, weil kein Geld da ist für die Sicherheit, dann wird auch dem Letzten hier klar, dass Olympia nicht vernünftig finanziert ist. Ohne Sicherheit gibt es keine Spiele! Sie haben ja noch nicht mal einen Platzhalter drin, das hätten Sie ja mal reinschreiben können. Aber das wäre natürlich für Sie... Klar, es wäre ein Hinweis gewesen, auch an die Bevölkerung: Die Finanzplanung ist eben nicht ausgeglichen. Schon bei den alltäglichen Baumaßnahmen – und das kommt jetzt noch hinzu, zusätzlich zu den Finanzierungsproblemen – schon bei den alltäglichen Baumaßnahmen, die wir in Hamburg haben im Bereich von Bahn, im Bereich von Straßenverkehr, stehen die Bürger hoffnungslos und hemmungslos im Stau, weil die Baumaßnahmen alle unkoordiniert stattfinden. Und wenn Sie dann noch die Baumaßnahmen für Olympia in den nächsten Jahren und Jahrzehnten dazu nehmen... Die U5 ist auch noch nicht fertig, die Köhlbrandbrücke steht noch nicht, dann sehen Sie sich mal die Sicherheitskontrollbereiche, die dann natürlich auch hier in Hamburg eingerichtet werden. Dann wird es in Hamburg sechs Wochen Ausnahmezustand und kein Durchkommen mehr geben. Herzlichen Glückwunsch. Herr Bürgermeister, Sie bekommen noch nicht mal die normalen Verhältnisse in Hamburg geregelt. Und Herr Grote, wenn Sie sich hier immer hinstellen und sagen, es sei ja alles... im Rahmen der Sicherheit sei alles im Lot. Das haben Sie uns auch gesagt beim G20, als hier Linksradikale die Stadt in Schutt und Asche gelegt haben. Dann haben Sie sich da hingestellt, haben gesagt: "Nicht meine Verantwortung. War da was? Bitte gehen Sie weiter." Das ist das, was Sie unter Verantwortung für diese Stadt verstehen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, was erzählt uns hier Frau Imhof von den GRÜNEN? Das ganze olympische Spektakel diene hier dem Klimaschutz in Hamburg. Oha, das heißt, die vielen Millionen Gäste, die nach Hamburg kommen, kommen hier wohl mit dem Lastensegler eingesegelt. Und für wie dumm halten Sie eigentlich die Hamburger? Frau Imhof, ich würde mir wünschen, Sie würden hier mal genau diesen ökologischen Fußabdruck für Olympia bemessen, wie Sie das sonst immer in Ihrer kleinlichen Art und Weise machen. Dass Sie das nicht tun, zeigt genau, was hier passieren wird. Das hat nämlich nichts mit irgendeiner positiven Entwicklung fürs Klima zu tun. Und so, Frau Imhof, wie Sie gerade hier sich über Olympia ausgelassen haben, über Spiele in Hamburg, da flieht wahrhaftig jede Begeisterung aus diesem Raum. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Triathlon, Biathlon, Hafengeburtstag, Motorradgottesdienst, Hafenfest, was nicht noch alles passiert. Viele Hamburger sind mittlerweile einfach genervt von den vielen Veranstaltungen, die in dieser Stadt stattfinden. Und Sie wissen, wie oft auch schon der Marathon und Triathlon verlegt werden musste, weil die Bevölkerung protestiert hat. Ich bin wahrhaftig kein Freund von Wiederholungen, aber Herr Bürgermeister, da Sie natürlich die großen Infrastrukturprobleme dieser Stadt ausgelassen haben, will ich Ihnen das noch mal sagen. Köhlbrandbrücke, planen Sie, planen Sie neu, planen Sie um – nichts passiert, können Sie nicht. Das ist ein Einzelprojekt. Viele andere Einzelprojekte können Sie auch nicht. Und wenn es jetzt aber darum geht, im Verbund zu planen, das heißt, mehrere Projekte gleichzeitig, wie hoffnungslos sind Sie dann überhaupt auf der Spur unterwegs? Wie wollen Sie eigentlich die zunehmende Obdachlosigkeit in dieser Stadt bis dahin bereinigen, ja? Oder soll das ein Ausweis für diese Stadt sein? Wie wollen Sie eigentlich bis dahin die vielen Hotelplätze frei kriegen, die derzeit mit Flüchtlingen belegt sind? Immerhin, 160 Millionen Euro pro Jahr gehen drauf. Wo sollen die Gäste denn wohnen, wenn nicht in den Hotels, die wie gesagt durch Flüchtlinge belegt sind? Die Kaimauer, die Straßen, all das funktioniert nicht. Und liebe Kollegen, ich war jüngst in der Osterstraße unterwegs. Früher war das eine ganz tolle Geschäftsstraße. Heute produzieren Sie da ja Ihr Lieblingswerk Fernwärme. Und alle vier Wochen geht da irgendein Geschäft pleite, weil Sie das nicht im Griff haben. Weil Sie auch bei so einer Sache wie Fernwärmeleitungen verlegen das nicht im Griff haben. Da müssen Sie zwei Rohre legen, eins hin und eins zurück. Und selbst da greifen Ihre Planungen nicht, selbst bei solchen Kleinigkeiten nicht. Und dann erzählen Sie uns irgendwas von Olympia. Nein, Sie können es nicht. Sie können es nicht. Bei all diesen... Entschuldigung, Patriot? Patriot bin ich. Bei all diesen Dingen, die hier schiefgegangen sind in Hamburg, bei all Ihren verfehlten Planungen, da wären schon längst Köpfe gerollt, wenn Sie hier in Hamburg nicht eine Zweidrittelmehrheit gehabt haben. Und die Mehrheit der Hamburger will was ganz anderes. Die Mehrheit der Hamburger will hier vernünftige Voraussetzungen zum wirtschaftlichen Überleben. Die Mehrheit will, dass Wohnen und Energie bezahlbar und gesichert sind, dass sie sicher vor Verbrechen sind. Und auf all diesen Gebieten versagt der Senat. Dann helfen aber auch Brot und Spiele nicht, Herr Bürgermeister. Deswegen sind wir gegen Olympia in Hamburg.