Gudula Achterberg

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir doch wieder zu den wichtigen Themen zurück, mit denen wir uns hier im Landtag beschäftigen sollten. (Abg. Emil Sänze AfD: Demokratie ist nicht wichtig?) Eines dieser Themen sind die Mieten. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland wohnen zur Miete. Mit einer Mietquote von 52,8 % ist Deutschland das Land der Mieterinnen und Mieter Nummer 1 in Europa. Auch in Baden-Württemberg, auch wenn diese Quote hier etwas niedriger ist, wohnt fast jeder zweite Haushalt zur Miete. Für immer mehr Menschen wird Wohnen zur finanziellen Belastung. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nach 15 Jahren Grün!) Laut Mietenreport 2026 sind bei 58 % der Mieterinnen und Mieter die Wohnkosten innerhalb eines Jahres gestiegen. Besonders groß ist die Sorge bei Menschen, die vor einem Umzug stehen. Denn ein Umzug kann heute auch einen massiven Sprung bei der Miete bedeuten. Diese Sorge nehmen wir ernst, und wir handeln. Wir wollen die Mietpreisbremse über das Jahr 2026 hinaus nahtlos verlängern. Denn sie bietet Mieterinnen und Mietern einen konkreten Schutz bei Neuvermietungen. Wo sie gilt, darf die Anfangsmiete grundsätzlich höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wir wissen, das schafft keine neue Wohnung. Aber es verhindert, dass die Miete bei einem Mieterwechsel unverhältnismäßig nach oben springt. Wir wollen genauer hinschauen, wo dieser Schutz gebraucht wird. Deswegen wollen wir auch die Gebietskulisse weiterentwickeln, insbesondere mit Blick auf Hochschulstandorte wie Mannheim, Konstanz oder Kehl. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Denn eines ist doch klar: Nur weil eine Statistik eine Entspannung feststellt, heißt das noch lange nicht, dass die Menschen vor Ort tatsächlich eine Wohnung finden. (Abg. Emil Sänze AfD: Wenn Sie immer mehr rein- lassen!) Das zeigen die Beispiele Mannheim und Konstanz ganz besonders deutlich. Das Gutachten zur Gebietskulisse aus dem vergangenen Jahr hat die Zahl der Kommunen zwar von 89 auf 130 Kommunen erhöht. Aber gleichzeitig repräsentieren diese Kommunen nur noch rund ein Drittel der Bevölkerung, also weniger Menschen als in der vorherigen Gebietskulisse. Das hängt damit zusammen, dass ausgerechnet zwei große Hochschulstandorte, nämlich Mannheim und Konstanz, nicht mehr in der Gebietskulisse enthalten waren. Meine Kolleginnen Elke Zimmer aus Mannheim und Nese Erikli aus Konstanz haben deswegen zu Recht auf die Situation vor Ort hingewiesen. Auch die Oberbürgermeister aus diesen Städten, (Gudula Achterberg) Christian Specht und Ulrich Burchardt, haben bei der Anhörung im letzten Jahr deutlich gemacht: Von einer Entspannung des Wohnungsmarkts dort vor Ort kann keine Rede sein. Deshalb dürfen wir nicht nur auf die Zahlen schauen, wir müssen auch verstehen, was hinter den Zahlen steckt, und das haben wir getan. Im neuen Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Gebietskulisse noch mal zu überprüfen. Wir sind sehr dankbar, dass Ministerin Schopper dieses Thema gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode aufgegriffen hat und zur Chefinsache gemacht hat. Sie hat das Gutachten erneut prüfen lassen mit einem besonderen Blick auf die Hochschulstandorte. Dabei geht es um einen wichtigen Punkt. Studierende (Zuruf von der AfD: Studenten!) brauchen Wohnraum, und sie werden in der Statistik nicht immer entsprechend sichtbar dargestellt. Studierende leben besonders häufig in Wohngemeinschaften, und im Zensus, der diesem Gutachten zugrunde lag, wird eine solche Wohngemeinschaft oft als ein Haushalt erfasst, auch wenn dort mehrere Menschen leben, die eigentlich aus mehreren Haushalten kommen. Das kann dazu führen, dass die tatsächliche Nachfrage nach Wohnraum unterschätzt wird. Der Indikator „Wohnungsversorgung“ wurde deshalb dahin gehend ergänzt, dass an Hochschulstandorten eine grundsätzliche Anspannungstendenz zu erwarten ist, und diese wurde eben jetzt berücksichtigt. Mit diesem ergänzten Indikator „grundsätzliche Anspannungstendenz“ können wir die Situation an Hochschulstandorten realistischer abbilden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ganz deutlich sagen: Die Mietpreisbremse allein ist kein Allheilmittel; sie schafft keine einzige Wohnung. Deswegen brauchen wir beides: Wir brauchen den Schutz heute, und wir brauchen mehr Wohnraum morgen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Was sagt Ihr neuer Koa- litionspartner in Berlin dazu?) Wir müssen schneller bauen, wir müssen umbauen, wir müssen umnutzen, und wir müssen Genehmigungsverfahren beschleunigen. Mit der Änderung der Landesbauordnung haben wir dafür bereits wichtige Voraussetzungen geschaffen: weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Auch die Wohnraumförderung ist ein zentraler Baustein. Seit 2021 hat das Land knapp 20 000 neue Wohnungen auf den Weg gebracht, und mit der Wiedervermietungsprämie holen wir leer stehende Wohnungen zurück auf den Wohnungsmarkt. Deswegen gilt für uns: Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter sind keine Gegenspieler. Wir brauchen einen Wohnungsmarkt, der funktioniert. Vermieten muss sich lohnen, und Wohnen muss bezahlbar bleiben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb ist auch klar, warum die Mietpreisbremse nicht immer gilt, nämlich etwa bei nach 2014 neu gebauten Wohnungen oder aber dann, wenn Vermieterinnen und Vermieter umode – 11. Sitzung – Mittwoch, 30. September 2026 fangreiche Modernisierungen vornehmen oder energetische Sanierungen anstoßen. Wer investiert und damit neuen oder besseren Wohnraum schafft, soll dafür auch den Anreiz bekommen. Unser Ziel ist deswegen ganz klar ein Wohnungsmarkt, der für beide funktioniert, Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter. Unser Ziel ist es, mehr Fairness, mehr Verlässlichkeit und mehr Wohnraum zu schaffen. Die Mietpreisbremse ist dabei ein wichtiger Schutz. Langfristig lösen wir die Wohnungsfrage natürlich nur, wenn wir mehr Wohnungen schaffen. Also: Schutz für Mieterinnen und Mieter heute, mehr Wohnraum für morgen und ein Wohnungsmarkt, auf dem beides möglich ist – bezahlbares Wohnen und erfolgreiches Vermieten. Das ist unser Ziel für Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)