Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, es gibt keine Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aussprache beendet. Wir überweisen den Gesetzentwurf Drucksache 17/9957 zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration. – Kein Widerspruch. Dann ist es hiermit so beschlossen. Punkt 8 der Tagesordnung ist hiermit beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes – Drucksache 17/9959 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass bei der Ersten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. Die Landesregierung verzichtet ebenfalls auf die mündliche Begründung. Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/9959 zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überweisen, nämlich den Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. – Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 9 der Tagesordnung ist hiermit schon erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze – Drucksache 17/9983 Ich erteile das Wort zur Begründung durch die Landesregierung Herrn Staatssekretär Blenke.