Petra Krebs

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat jetzt schon viel gesagt, aber ich möchte es noch einmal von einer anderen Seite, aus parlamentarischer Sicht, beleuchten. Allerdings gibt es den Ausführungen gar nicht viel hinzuzufügen, weil ich schon der Meinung bin, dass dieses hier vorliegende Gesetz einen ganz wichtigen Schritt in Richtung Gesundheitsvorsorge in Baden-Württemberg markiert. (Petra Krebs) Mit der Einführung einer ÖGD-Vorabquote stärken wir den öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig, machen ihn planbar und zukunftsfest. Heute haben wir schon über den Bericht des Untersuchungsausschusses debattiert. Allerdings hatten wir in dieser Legislaturperiode nicht nur einen Untersuchungsausschuss, sondern auch eine Enquetekommission; das wurde ja bereits erwähnt. Viele der Mitglieder der Enquetekommission sitzen ja auch hier. Ein ganz großer Schwerpunkt der Enquetekommission lag darauf, dass wir für eine krisenfeste Gesellschaft eine gesunde Gesellschaft brauchen. Wir haben uns darauf geeinigt – das war auch wirklich allen klar –, dass das Thema „Public Health“, also öffentliche Gesundheit, ein maßgeblicher, wichtiger Punkt dafür ist, dass eine Gesellschaft krisenfest ist. Der uns jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes bringt uns dafür ganz klar in die richtige Richtung. Der öffentliche Gesundheitsdienst muss natürlich weiter gestärkt werden und noch konsequenter auf Prävention angelegt sein. Gesundheitsförderung, aber auch gesundheitliche Chancengleichheit werden wichtiger werden. In der Enquetekommission haben wir auch sehr viel über das Thema HiAP – „Health in All Policies“ – gesprochen. Dafür ist der ÖGD zuständig, und ich denke, in diesem Bereich kommen wir jetzt wirklich voran; denn genau hier setzt dieser Gesetzentwurf an. Gesundheit entsteht nicht allein durch Behandlungen. Gesundheit entsteht dort, wo Krankheiten erst gar nicht entstehen. Erst gestern konnte und durfte ich hier stehen und ebenfalls zu einem Präventionsgesetz sprechen, nämlich zum Gesetzentwurf für das Landesnichtraucherschutzgesetz. Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf sind wir ebenfalls im Bereich der Prävention unterwegs, und ich freue mich sehr, dass wir so viel in diesem Bereich machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Da steht aber nichts von Prä- vention drin!) – Hier steht sehr wohl etwas von Prävention drin, geschätzter Herr Kollege Haußmann; denn der öffentliche Gesundheitsdienst ist hier die maßgebliche, treibende Kraft. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Gestern stand im Gesetz nichts von Prävention drin!) – Ich habe Ihnen ja gestern ausführlich erklärt, wie ich das Nichtraucherschutzgesetz präventiv ansetzen werde. Egal, ob Infektionsschutz, Umweltmedizin oder kinder- und jugendmedizinische Prävention – all diese Aufgaben brauchen qualifizierte Fachärztinnen und Fachärzte, und die gibt es im ÖGD. Mit der Vorabquote, die wir jetzt einführen, erfüllen wir diese Facharztquote und bieten endlich auch eine Verlässlichkeit für diesen sehr wichtigen Bereich. Die Zahlen wurden jetzt schon genannt, aber ich wiederhole sie gern: Wir bringen in fünf Jahren 50 zusätzliche Ärztinnen und Ärzte in den öffentlichen Gesundheitsdienst. Das bringt Planungssicherheit für die Gesundheitsämter im ganzen Land. e – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 Ganz viele von uns kennen den öffentlichen Gesundheitsdienst gar nicht wirklich und wissen gar nicht, was er macht. Wir verbinden mit ihm eigentlich sehr oft nur die ESU, die Einschulungsuntersuchung. Aber dort verbirgt sich sehr viel mehr, nämlich auch Bevölkerungsschutz und Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Ich bin sehr froh darüber, dass die Vorabquote jetzt eingeführt werden soll. Sie ist aber natürlich kein Einzelinstrument, sondern Teil eines starken Gesamtpakets. Auch das haben Sie genannt, Herr Minister. Vielen Dank. Der öffentliche Gesundheitsdienst wirkt. Mit über 700 neuen Stellen im ÖGD, verteilt über alle Gesundheitsämter, gibt es sehr viele multiprofessionelle Teams, die dafür zuständig sind, für unser aller Gesundheit zu sorgen und Menschen zu bilden; denn es geht ja auch um Gesundheitsbildung. Mit dem Projekt „Digitale Zusammenarbeit im ÖGD“ verbessern wir die Strukturen und die Abläufe. Und mit der landesweiten Einführung des Praktischen Jahres, PJ, im ÖGD – auch das hat der Minister bereits genannt – machen wir diesen Arztberuf und diese Ausbildung auch attraktiver. Mit dieser Vorabquote setzen wir jetzt noch einmal gezielt etwas obendrauf. Wir investieren ganz bewusst nicht erst in die Reparatur von Krankheiten, sondern wir investieren in die Verhinderung von Krankheiten, in die Bevölkerungsgesundheit, in Prävention und in die Krisenfestigkeit unserer Gesellschaft. Das war der klare Auftrag aus der Enquetekommission, den wir ernst nehmen. So geht vorausschauende Gesundheitspolitik. Das ist nachhaltige Daseinsvorsorge, und das ist grüne Politik im besten Sinn. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf – auch wenn wir hierüber erst nach der zweiten Lesung abstimmen – und wünsche Ihnen: Bleiben Sie gesund, auch über Weihnachten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU)