Miguel Klauß

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Seit der illegalen Massenmigration 2015, verursacht durch die e – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 damalige CDU-Bundesregierung im Namen von Angela Merkel, erodiert die Sicherheit im Land. Frauen, Männer und Kinder – niemand ist mehr sicher in diesem Land, und es kann mittlerweile jeden und jede jeden Tag treffen. Die CDU hat damit nicht nur die Gesellschaft gespalten, sondern auch die Art unseres Zusammenlebens massiv gefährdet und zum Negativen verändert. Illegale Massenmigration fordert täglich deutsche Opfer, so auch am 25. August 2025 in Horb am Neckar. Ein illegaler Migrant aus Eritrea konnte im Zuge der Grenzöffnung der damaligen CDU-geführten Bundesregierung einreisen, welches zwei Frauen in dieser Nacht zum Verhängnis wurde. Eine Frau wurde sehr schwer verletzt, die andere Frau wurde vom Eritreer mit einem Metallpfosten ins Koma geprügelt und musste um ihr Leben kämpfen. Warum der Mehrfachtäter aus Eritrea ins Land kam und auch noch hier war, ist die Frage, die man stellen muss. Deshalb frage ich die Landesregierung: a) Wie kann es sein, dass der aus Eritrea kommende Asylbewerber, der am 25. August 2025 in Horb am Neckar auf zwei Frauen mit einer Metallstange eingeschlagen und eine Frau dabei lebensgefährlich verletzt haben soll, Asyl in Deutschland beantragen konnte, obwohl Deutschland gar nicht an Eritrea grenzt und seine Aufenthaltserlaubnis mehrfach verlängert wurde, obgleich er wegen vorheriger Straftaten, darunter Körperverletzung, verurteilt wurde? b) Wie gewichtet die Landesregierung das dem genannten mutmaßlichen Straftäter gewährte Asyl gegenüber der Gefährdung der einheimischen Bevölkerung, die mit einem Gewalttäter wie ihm leben muss, obwohl die Genfer Flüchtlingskonvention in Artikel 32 Absatz 1 sogar die Abschiebung von echten Flüchtlingen erlaubt, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind? Vielen Dank.