Christian Gehring

Ich kann es Ihnen aber auch, damit es eindringlich wird, als Weihnachtsgedicht formulieren. Klar ist: Wer für Russland agiert, wer für China spioniert, gehört politisch abserviert. (Beifall bei der CDU und den Grünen, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) Ich darf auch an die jüngsten Entgleisungen Björn Höckes erinnern, der eine Kampagne gegen die Wehrpflicht führt. Für Björn Höcke gibt es in Deutschland nichts zu verteidigen. Björn Höcke polarisiert gegen die Wehrpflicht, verhöhnt den Rechtsstaat und preist Putin. Und diese AfD will den Ministerpräsidenten stellen? Diese AfD muss weit weg von allen sicherheitsrelevanten Informationen. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Lassen Sie die Wäh- ler entscheiden!) Diese AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Baden-Württemberg und für Deutschland. (Zuruf von der AfD) Die AfD hat ihre Naivität nicht abgelegt, die zunächst viele Menschen nach der Rede Putins im Deutschen Bundestag 2001 hatten. Doch Ihre Naivität hat bis heute angehalten. (Unruhe bei der AfD) Ich wünsche uns allen den Mut, auf neue Bedrohungslagen schnell und klar zu reagieren. Und ich wünsche allen Menschen, die Weihnachten nicht in Frieden verbringen, alles Gute und Gottes Segen. Es ist eine Schande, dass auch heute noch Taten von Kriegstreibern, die Tod und Leid über Europa bringen, die Familien zerstören und die gegen Zivilisten vorgehen, von deutschen Politikern der Linken, der AfD oder des BSW relativiert und verharmlost werden. Ich wünsche Ihnen und uns allen gesegnete Weihnachten, und das vor allem auch den Menschen, die an Heiligabend nicht mit ihren Familien feiern, sondern Opfer eines barbarischen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegs geworden sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos])