Christian Gehring

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp zwei Wochen waren wir, die Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, gemeinsam mit dem Innenminister und unseren bayerischen CSU-Kolleginnen und -Kollegen zu Gesprächen im Ulmer Bundeswehrkrankenhaus. Es ging um die innere und äußere Sicherheit, die wir aktuell nur noch zusammen denken können. Dabei war uns allen klar: Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, aber es ist auch kein Frieden, kein richtiger, wirklicher Frieden. Davon kann man nicht sprechen, wenn Drohnenüberflüge registriert oder hybride Attacken festgestellt werden müssen. Der dänische Auslandsnachrichtendienst FE formuliert es in seiner jüngsten Risikoeinschätzung vom letzten Mittwoch noch deutlicher und drastischer: Russland befindet sich in einem hybriden Krieg gegen die NATO und wird weitere hybride Angriffe gegen das Militärbündnis durchführen, um dieses zu schwächen und die Bündnistreue der USA zu testen. Die Dänen betrachten die Ostseeregion als das Gebiet, in dem das Risiko am größten ist, dass Russland militärische Gewalt gegen die NATO anwendet. (Zuruf von der AfD: Ja, ja!) e – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 Eines ist aber auf jeden Fall klar: Als NATO-Mitglied, als EU-Schlüsselstaat, als maßgeblicher finanzieller und materieller Unterstützer der Ukraine stehen gerade auch Deutschland und wir hier in Baden-Württemberg im Fadenkreuz. Wir sind Ziele hybrider Angriffe. Seit 2023 mehren sich in Europa und auch bei uns Hinweise auf russische Aktivitäten. Russland geht es dabei um die Schwächung und Destabilisierung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Dafür nutzt Russland Spionage, Sabotage und auch Desinformation. Was nach einem Agententhriller klingt, ist längst bitterer und täglicher Alltag. Es ist nicht so spektakulär wie ein Blockbuster, sondern kommt oft niedrigschwellig daher. Russland setzt vermehrt – Kollege Hildenbrand hat es gesagt – auf sogenannte Low Level Agents, auf Wegwerf- oder Einwegagenten, die für ein paar Hundert Euro eine Drohne fliegen lassen, Desinformationen verbreiten oder auch einen Brandsatz deponieren. Ich erinnere daran, dass die Bundesanwaltschaft vor einigen Tagen drei ukrainische Staatsangehörige, einen davon in Baden-Württemberg, festnehmen ließ. Sie sollen sich gegenüber russischen staatlichen Stellen zu Brand- und Sprengstoffanschlägen auf den Gütertransport in Deutschland bereit erklärt haben. Es war deshalb goldrichtig, dass wir auf unsere Initiative hin ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum in Baden-Württemberg, SAT BW, gegründet und eingerichtet haben. Mit seinem interdisziplinären Ansatz bündelt SAT BW Kompetenzen von Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz, Wissenschaft und des „Sonderstabs gefährliche Ausländer“. Es ist goldrichtig, dass unser Innenminister seit Jahren die Cybersicherheit forciert und mit der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg bei Cyberangriffen mit Prävention, Detektion und Reaktion bei der Bekämpfung von Cyberangriffen hilft. (Beifall bei der CDU) Die Bedrohungslage macht auch deutlich, wie sehr wir Staatsschutz und Verfassungsschutz brauchen und weshalb wir im Regierungsprogramm der CDU die Gründung eines Sicherheitsrats fordern. Die jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen zeigen eine weitere Bedrohungslage. Es geht um Spionage und um mögliche Anschlagsszenarien mittels Drohnen. Für uns ist klar: Wir wollen die Rolle der Polizei in Baden-Württemberg bei der Drohnenabwehr deutlich ausbauen. Wir haben uns bereits vor einigen Monaten für eine Stärkung unserer Drohnenkompetenz ausgesprochen und haben jetzt als Haushaltsgesetzgeber 4 Millionen € für die Drohnenabwehr in den kommenden Monaten und Jahren eingestellt. Durch ein stärkeres Engagement und das Zusammenwirken von Wissenschaft, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden soll Baden-Württemberg zu einem Zentrum für die Entwicklung und Produktion von Drohnen und Drohnenabwehrsystemen werden. Wir setzen auf ein Drohnenkompetenzzentrum der (Christian Gehring) Polizei und wollen, dass die Mittel auch für Forschung und Entwicklung verwendet werden. Denn eines ist klar: Die Drohnen müssen runter. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mit Blick auf die Bedrohungslage müssen wir aber auch die gesamtgesellschaftliche Resilienz erhöhen. Die Bevölkerung muss krisenfester und verteidigungsbereiter werden. Dazu gehört ein Mentalitätswechsel, der das Krisenbewusstsein der Bevölkerung stärkt. Im Rahmen des Zivilschutzes muss der Selbstschutz der Bevölkerung noch stärker in den Fokus rücken. Der Staat muss die Bevölkerung noch viel stärker durch gezielte Informationen für Sicherheitsrisiken und für die Maßnahmen zum Selbstschutz sensibilisieren. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen die Gefahren durch hybride Kriegsführung, Desinformationskampagnen und gezielte Cyberattacken deutlicher bewusst gemacht werden. Klar ist aber auch, dass wir gegen die KI-generierten Deepfakes und gegen Desinformationen auch selbst KI einsetzen müssen. Technikfeindlichkeit und übertriebener Datenschutz dürfen nicht zum Hemmschuh für fortschrittliche Sicherheitsbehörden werden. Ich bin froh, dass das Bewusstsein für die Bedrohungslage und die nötigen Mittel, die wir hierzu brauchen, allmählich überall ankommen. Aber leider gibt es in der Politik noch immer Verharmloser und Relativierer, sogar Unterstützer der russischen Aggressionen. Leider unterhalten vornehmlich Politikerinnen und Politiker des linken und des rechten Randes beste Kontakte zum Kreml. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es graut mir davor, dass es jemals irgendeinen AfD-Minister in einem Land gibt, der dann Informationen zu sicherheitsrelevanten Hinweisen hat, die er dann ungefiltert auf dem Silbertablett in den Kreml trägt. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist eine Unterstellung! – Glocke des Präsidenten)