Petra Krebs

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein zentrales Anliegen moderner Gesundheitspolitik, nämlich über wirksame Prävention. Prävention heißt handeln, bevor Menschen krank werden. Prävention beginnt genau dort, wo Menschen ihren Alltag verbringen: in der Kita, in der Schule, auf der Arbeit, aber auch auf dem Spielplatz, im Stadion oder im Zoo. Genau hier setzt dieser Gesetzentwurf an. Es geht um etwas Selbstverständliches: den Anspruch auf saubere Luft. Die Luft an allen öffentlich zugänglichen Orten muss sauber sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es geht um die Gewissheit, dass jeder Mensch in Baden-Württemberg – egal, ob alt oder jung, gesund, gesundheitlich angeschlagen oder vorbelastet – Räume und bestimmte Außenbereiche nutzen kann, ohne Schadstoffen ausgesetzt zu sein, die nachweislich krank machen. Schutz vor Rauch ist kein Komfortthema. Es ist medizinisch notwendige Prävention. Auch Passivrauchen erhöht das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenerkrankungen wie Krebs. Es ist wissenschaftlich eindeutig bewiesen, dass es nicht nur vom aktiven, sondern auch vom passiven Rauchen kommt. Besonders gefährdet sind Kinder und Jugendliche, weil sich ihre Lungen noch in der Entwicklung befinden. Und sie reagieren darauf empfindlicher und tragen dieses Risiko dann auch ein Leben lang in sich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist Kinderland. Und ein Kinderland schützt seine Kinder, konsequent und vorbeugend. (Beifall bei den Grünen und der CDU) ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 Ich möchte aber eines ganz klar sagen: Dieser Gesetzentwurf, der heute hier vorliegt und dem wir, die Fraktion GRÜNE, auch zustimmen werden, ist kein Gesetzentwurf, der sich gegen Raucherinnen und Raucher wendet. Niemand möchte Raucherinnen und Rauchern das Rauchen verbieten. Das ist eine freiwillige Entscheidung. Jede und jeder muss selbst überlegen, ob sie oder er sich diesem Gesundheitsrisiko aussetzt oder nicht. Dagegen haben wir nichts. Aber wir – der Gesetzgeber, das Parlament – haben die Pflicht, jene zu schützen, die dem Rauch unfreiwillig ausgesetzt sind. Und dieser Schutz hat Vorrang. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit der Novellierung – der Minister hat ja gesagt, wie es lief – stärken wir den Schutz sehr deutlich. Und wir Grünen begrüßen es ganz ausdrücklich, dass dies auch auf die Nebenprodukte, also nicht nur der herkömmliche Zigarettenrauch, sondern auch Shishas, Vapes und Verdampfer und was es nicht alles gibt, ausgeweitet wird. Denn auch hier bestehen nämlich große gesundheitliche Gefahren. Daher gehören sie ganz klar in die Präventionslogistik dieses Gesetzes mit hinein. (Zuruf des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) Wir begrüßen, dass künftig ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen gilt. Gleiches gilt auf Schulhöfen – dort ist jetzt gar nichts mehr gestattet –, Spielplätzen, in Freibädern usw.; denn dort ist aktive Teilhabe von Kindern gewünscht. Darum muss dort auch ein umfangreiches Nichtraucherschutzgesetz gelten. Das ist wirksame Alltagsprävention. Die ist verständlich, praktikabel und auch wirksam. Besonders wichtig ist uns und mir: Dieser Entwurf wird klar vom Bürgerforum getragen, und nicht nur getragen: Er ist vom Bürgerforum mitgestaltet worden; auch das wurde schon erwähnt. Wir sind sehr dankbar dafür, dass das Bürgerforum uns noch einmal einen Schwung in das Gesetz hineingegeben hat. Das ist wirklich absolute Politik des Gehörtwerdens. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber ja, ich sagte es schon: Der Weg zu diesem Gesetzentwurf war lang und verhandlungsreich. Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis einer sehr anspruchsvollen Verhandlung. Die war nicht immer einfach. Zum Glück gab es dieses Bürgerforum. Der vorliegende Text ist jetzt ein Kompromiss mit der Union; damit können wir leben. Ich denke, auch Sie mussten sich bewegen; wir mussten uns auch etwas bewegen, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) aber davon lebt Politik, und das macht sie lebendig. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr richtig!) Am Schluss steht jetzt diese Novelle. Im Zentrum dieser Novelle steht Gesundheitsschutz, und Gesundheit geht uns alle an. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Was die CDU nicht alles macht!) (Petra Krebs) Wir freuen uns jetzt, dass das gelingt. Ein Gesundheitsschutzgesetz, das diesen Namen verdient hat, muss Prävention an allererste Stelle setzen. Mit dieser Novellierung setzen wir deshalb ein ganz klares Zeichen: Gesundheitsschutz hat Vorrang. Wir schaffen verlässliche Regeln. Dafür herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen in diesem Sinn: Bleiben Sie gesund. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)