Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 10 der Tagesordnung für heute erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) – Drucksache 17/9952 Ich erteile Herrn Sozialminister Lucha das Wort zur Begründung. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. August 2007 wurde das erste Landesnichtraucherschutzgesetz implementiert, im Jahr 2009 korrigiert, und wieder vor und zurück. Wir legen Ihnen heute einen neuen Gesetzentwurf vor. Wir modernisieren und passen dieses Gesetz an, um den Gesundheitsschutz in Baden-Württemberg zu stärken, und auch, um ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, was ja in vergangenen Koalitionen nicht immer einfach war; Kollege Wahl erinnert sich noch. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Von 2011 bis 2016 sind wir nicht sonderlich weit gekommen. (Abg. Florian Wahl SPD: Das stimmt!) Umso schöner ist es, dass der Gesetzentwurf heute hier vorliegt. Ich weiß das deswegen so gut – das darf ich wirklich sagen –, weil es das Gesetz seit dem 1. August 2007 gibt und ich persönlich so lange trockener Raucher bin. Ich bin sehr froh da- (Minister Manfred Lucha) rüber, dass mir dieses Gesetz tatsächlich individuell auf den Weg geholfen hat. Wir haben einen umfassenden Beteiligungsprozess mit Verbändeanhörung und Bürgerforum durchgeführt und dann in der Gesamtabwägung unsere regierungsinternen Abstimmungen gehabt, in denen wir die verschiedenen Perspektiven und Interessenlagen haben einfließen lassen können, die zugegebenermaßen – das wissen Sie; es wurde intensiv diskutiert – durchaus auch auseinandergehen. Darum ist es die höchste Kunst der Politik, Kompromisse zu formulieren. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wir können Ihnen heute einen ausgewogenen Kompromiss mit Augenmaß vorlegen. Wir haben ganz klar den Aspekt der Stärkung des Gesundheitsschutzes vor allem von Kindern, Jugendlichen und sogenannten vulnerablen Gruppen vorgesehen. Und – darauf sind wir wirklich stolz –: Wir haben das erste Mal parallel im Gesetzgebungsverfahren das Gesetz mit einer dialogischen Bürgerbeteiligung begleitet, im besten Sinn haben wir die Politik des Gehörtwerdens umgesetzt. Ich konnte persönlich an der Auftaktveranstaltung des Bürgerforums und an der Übergabe der Ergebnisse teilnehmen sowie eine Informationsveranstaltung im Nachgang zu unserem Kabinettsbeschluss durchführen. Ich möchte mich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Bürgerforum ganz herzlich für ihre aktive Mitarbeit bedanken. Es war eine sehr konstruktive Diskussion. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Es sind dann auch Empfehlungen mit eingeflossen. An dieser Stelle möchte ich mich auch persönlich bei Frau Staatsrätin Bosch und dem Team der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung bedanken, die diesen Prozess professionell begleitet haben. Wir haben im Grundsatz ein Rauch- und Dampfverbot in allen Innenräumen, die grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich und für sie bestimmt sind, vorgesehen. Dabei haben wir im Anwendungsbereich des Gesetzes alle Formen von E-Zigaretten, Shishas etc. mit einbezogen. Auch in Außenbereichen sollen Rauchverbote künftig ohne Ausnahmen gelten wie z. B. auf Kinderspielplätzen und an Bus- und Straßenbahnhaltestellen im ÖPNV. Vorgesehen sind auch Rauchverbote in Außenbereichen von Zoos, Freizeit- und Vergnügungsparks sowie in Freibädern. Hier sind Raucherzonen zulässig; das ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit so vorgesehen. Auf Schulhöfen darf zukünftig nicht mehr geraucht werden, und hier gibt es auch keine Ausnahmen. (Abgeordnete der AfD unterhalten sich miteinander. – Unruhe) Im Bürgerforum und im allgemeinen politischen Raum wurden natürlich manche Punkte kontrovers diskutiert – Rauchverbote in Gaststätten, in Diskotheken, in Bier-, Wein- und Festzelten. (Anhaltende Unruhe bei der AfD) de – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 Hier sehen wir natürlich, dass wir die wirtschaftlichen – – Herr Präsident, die Unruhe stört. Es wird einfach zu laut gesprochen.