Katrin Schindele

Was treibt Sie an, was treibt uns alle an, die wir hier sitzen, und all jene da draußen im Land? Wir stehen auf, weil wir etwas schaffen wollen, weil wir Verantwortung übernehmen wollen: für unsere Familien, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Betriebe in unserem Land. Wir stehen auf, obwohl uns vieles abverlangt wird, und gerade deshalb, weil wir Baden-Württemberg gemeinsam vorantreiben wollen. Diese Haltung eint uns mit dem Mittelstand. Dort wird nicht lange gefragt, warum etwas nicht geht. Dort wird gefragt, wie es möglich gemacht wird. Dort packt man an, findet Lösungen, oft mit knappen Ressourcen und immer mit ganz viel Herzblut. Viele sagen mir: Wir brauchen keine Sonderbehandlung, keine Förderung. Wir brauchen Freiraum, weniger Belastung, damit wir einfach unser Geschäft machen können und damit unsere Mitarbeiter das tun können, was sie lieben. Genau diese Haltung tragen wir heute in dieses Gesetz hinein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Genau diese Haltung spiegelt sich im Gesetz – ein Gesetz mit Bedeutung, weit mehr als eine technische Novelle. Wir beraten heute ein Gesetz, das weit über Paragrafen hinausreicht. Wir stärken das Fundament unserer Wirtschaft, unseren Mittelstand. Baden-Württemberg lebt von den Menschen, die Verantwortung übernehmen, vom Handwerksbetrieb im ländlichen Raum bis zum Hightechmittelständler, der im globalen Wettbewerb besteht. (Katrin Schindele) Das bisherige Mittelstandsförderungsgesetz stammt aus dem Jahr 2000. Seitdem hat sich die Welt verändert. Teilweise gibt es auch mehr Gesetze, mehr Verordnungen, die vor allem mehr Arbeit bringen und weniger Wertschöpfung. Des Weiteren sind zu nennen: Digitalisierung, internationale Konkurrenz, Energiepreise, Strukturwandel, aber auch Fachkräftemangel. Der Wettbewerb ist insgesamt härter geworden, gerade für kleine und mittlere Betriebe. Es ist mir daher wichtig und es ist notwendig, dass wir dieses Gesetz modernisieren – mit Augenmaß, ohne Ideologie und ohne neue Bürokratie. Unser Ziel ist klar: Die Betriebe in unserem Land sollen weiter wachsen, innovativ bleiben und gute Arbeitsbedingungen und Ausbildungsplätze schaffen. Wir haben drei Schwerpunkte, die von den Vorrednern schon angesprochen wurden: Erstens modernisieren wir die Förderziele. Wir verankern Themen, die für das Überleben des Mittelstands entscheidend sind: Sicherung von Fach- und Arbeitskräften, Stärkung der beruflichen Bildung gleichwertig zur akademischen Bildung, Innovationsfähigkeit, Digitalisierung, nachhaltiges Wirtschaften sowie Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Zweitens setzen wir ein starkes Signal für Bürokratierückbau. Herzstück des Gesetzes ist § 2 – Mittelstandsfreundliche Rechtsvorschriften. Das bedeutet: Schluss mit unnötigen Auflagen, Schluss mit Dokumentationspflichten ohne Mehrwert, Schluss mit Gold-Plating. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir verpflichten uns, Belastungen regelmäßig zu überprüfen und abzubauen. Das ist ein klares Signal an die Betriebe in unserem Land. Drittens strukturieren wir das Gesetz klarer und praxisnäher. Wir stärken die überbetriebliche Ausbildung, Innovationsökosysteme, Technologietransfer, die Unterstützung bei der Unternehmensnachfolge und den Zugang zu Auslandsmärkten. Wir vereinfachen die Vergaberegeln und geben dem Mittelstand mehr Chancen bei öffentlichen Aufträgen. Zugleich straffen wir Regelungen, die längst durch EU- und Bundesrecht vorgegeben sind. Das schafft Rechtssicherheit und senkt Aufwand. Es ist ein Update mit Verantwortung und ein klares Bekenntnis. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieses Gesetz ist ein Bekenntnis zum Mittelstand in unserem Land. Es ist ein verantwortungsbewusstes, solides und dringend notwendiges Update, ein klares Bekenntnis: Wir stehen an der Seite unseres Mittelstands. Wir stehen an der Seite der Menschen, die Werte schaffen, derjenigen, die ausbilden, investieren und unser Land prägen. Wir stärken Vertrauen, wir stärken Freiheit, wir stärken Leistung. Der Mittelstand ist Rückgrat, Stabilitätsanker und Innovationsmotor unseres Landes. Wenn wir den Mittelstand stärken, stärken wir auch Baden-Württemberg. Ich war in den letzten Wochen und Monaten unter dem Motto „Blaumann statt Blazer“ in vielen Betrieben, morgens in de – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 der Wurstküche, beim Asphaltieren unserer Straßen, beim innovativen Wasserstrahlschneiden oder beim Renovieren der Bäder eines Hotels. Überall engagieren sich Menschen Tag für Tag in Baden-Württemberg. Sie bringen Baden-Württemberg jeden Tag voran. Dafür sind wir sehr dankbar. Deswegen schließe ich mit dem Satz: Dieses Gesetz ist ein Vertrauensbeweis gegenüber dem Mittelstand in unserem Land, den Menschen, die Baden-Württemberg jeden Tag voranbringen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp)