Tayfun Tok

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes. Damit stellen wir wichtige Weichen für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Für die Novelle ist es höchste Zeit. Die alte Fassung stammt aus dem Jahr 2000. Heute stehen wir vor völlig neuen Herausforderungen: Digitalisierung, Klimawandel, Fachkräftemangel und ein starker globaler Wettbewerb. Drei Ziele sind uns dabei besonders wichtig. Erstens: Wir stärken die Innovationskraft der mittelständischen Firmen in unserem Land. Die Betriebe in unserem Land brauchen Zugang zu digitalen Technologien, Forschung und Wissenstransfer durch Netzwerke. Die Neufassung schafft ein stabiles Fundament, damit kleine und mittlere Unternehmen (Tayfun Tok) die Chancen der Digitalisierung nutzen, anstatt von ihr überrollt zu werden. Zweitens: Wir sichern Fachkräfte. Viele Unternehmen spüren den demografischen Wandel bereits im Alltag: offene Stellen, Nachfolgeprobleme, unbesetzte Ausbildungsplätze. Wir stärken daher nicht nur die berufliche Bildung, indem wir Qualifizierung, moderne Lernorte und regionale Kooperation unterstützen; wir nehmen auch die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung als neues Förderziel auf. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Darüber hinaus fordern wir Weiterbildung und Umschulung, damit Menschen Schritt halten können statt zurückzufallen. Mit diesen Änderungen schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen, damit Unternehmen und Fachkräfte langfristig erfolgreich sein können. Drittens: Nachhaltiges Wirtschaften ist ein Wettbewerbsvorteil. Wer Energie spart, Ressourcen schont und klimafreundliche Produkte entwickelt, steht morgen vorn. Klimaneutralität ist kein Hemmschuh, sie ist ein Motor für Wettbewerbsfähigkeit. Die Novelle stärkt Unternehmen, die diesen Weg gehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein weiteres zentrales Anliegen ist ein leichterer, praxisnaher Rechtsrahmen. Viele Betriebe kämpfen mit wachsenden Dokumentationspflichten, und da sagen wir klar: Das muss einfacher werden. Vorgaben sollen regelmäßig geprüft, unnötige Zusatzanforderungen vermieden und Verfahren verschlankt werden. Ein gutes Beispiel ist der grundsätzliche Verzicht auf zusätzliche Regeln, die den Mittelstand unnötig belasten. Das bedeutet: Wenn Vorgaben aus der EU oder vom Bund (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Oder vom Land!) ins Landesrecht übernommen werden, übernehmen wir nur das, was wirklich nötig ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Durch den Verzicht auf Gold-Plating werden zusätzliche Pflichten reduziert, und die Verfahren bleiben für alle Beteiligten klarer und leichter handhabbar. Gleichzeitig bleiben hohe Standards dort erhalten, wo sie wichtig sind, etwa beim Umwelt- und Verbraucherschutz. So verbinden wir Entlastung und Verantwortung. Ein weiteres Beispiel betrifft das Vergabewesen. Hier gibt es bereits die Verpflichtung, die Interessen des Mittelstands bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen. Neu ist: Diese Pflicht gilt nun ausdrücklich auch für Direktaufträge – ein wichtiger Schritt, denn gerade für mittelständische Betriebe gewinnen Direktaufträge zunehmend an Bedeutung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch die Kommunen profitieren von dieser Neuregelung direkt als Auftraggeber, und dafür wird auch die Gemeindeordnung entsprechend angepasst. ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Wohlstand wächst aus einem starken Mittelstand vom Handwerk bis zum Hightechunternehmen. Diese Novelle richtet sich an alle, die Ideen umsetzen, Arbeitsplätze schaffen und Innovationen vorantreiben. Das neue Gesetz zeigt klare Wege auf, schafft Orientierung und hilft den Betrieben in unserem Land, die Herausforderungen von Fachkräftemangel, Digitalisierung und Klimaschutz zu meistern. Dieses Gesetz ist ein Aufbruch und zeigt: Baden-Württemberg steht fest an der Seite des Mittelstands in unserem Land. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)