Dr. Timm Kern

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt im Parlament Momente, in denen es nicht reicht, nur auf bestimmte Schlagwörter in einem Gesetzentwurf zu schauen, Momente, in denen wir nicht nur prüfen müssen, was jemand oberflächlich betrachtet fordert, sondern was genau damit erreicht werden soll. Und genau heute gibt es einen solchen Moment. (Dr. Timm Kern) Die AfD legt uns einen Gesetzentwurf vor, der – zumindest auf den ersten Blick – vertraute Begriffe nutzt, jedoch nur den Anschein guter Absichten weckt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Jetzt bin ich gespannt!) Leistungsprinzip, Bildungsqualität, Wahlfreiheit – das sind Begriffe, die uns Freien Demokraten und auch allen anderen demokratischen Parteien nicht fremd sind. (Zuruf von der AfD: Oh!) Und doch kann uns die Ähnlichkeit täuschen, (Der Redner hält sein Wasserglas hoch.) so, wie zwei Gläser mit vermeintlich klarem Wasser uns auch täuschen können. Sie sehen gleich aus, allerdings hält uns das eine Glas am Leben, während man beim anderen das Gift erst dann merkt, wenn es zu spät ist. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Erst letzte Woche hat AfD-Fraktionschef Anton Baron den Finanzminister unseres Landes, Danyal Bayaz, bezichtigt – Zitat –, (Zuruf von der AfD: „Bezichtigt“!) „türkisches Roulette“ zu spielen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Was hat das mit dem Schul- gesetz zu tun? – Abg. Sandro Scheer AfD: Es gibt auch französisches!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Demokraten in diesem Hohen Haus haben die Aufgabe, uns mit unseren unterschiedlichen Meinungen für ein besseres Land einzusetzen und dafür zu werben. Wir haben unterschiedliche Auffassungen darüber, was für unser Land am besten ist. Aber in einem stehen wir Demokraten fest zusammen, nämlich dann, wenn es um die Menschenwürde geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Unter der Gürtel- linie!) Als Demokraten haben wir einen gemeinsamen Grundkonsens darüber, wie wir miteinander umgehen. Dieser Konsens lautet: Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben in unseren Reihen keinen Platz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Ruben Rupp AfD: Billige Rede! –