Michael Joukov

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen nun kurz vor dem letzten Schritt, mit dem der enge Verbund zwischen dem Universitätsklinikum Heidelberg und dem städtischen Krankenhaus Mannheim starten kann. Die Verträge – das haben Sie in der Pressemitteilung gewiss gelesen – sind schon unterschrieben worden. Jetzt liegt es an uns, die Rechtsgrundlage zu schaffen, damit aus dem Vertrag, damit aus der Vision auch Realität wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) – Der Applaus ist ganz angebracht; denn mit dem Beschluss kann in der Kurpfalz ein wichtiges Powerhouse entstehen. Aber nicht nur dort: Der Nachtragshaushalt zeigt deutlich, dass alle Unimedizin-Standorte gestärkt werden, weil wir hier in diesem Hohen Haus, erfreulicherweise parteiübergreifend, für die beste Versorgung der Patientinnen und Patienten stehen und auch für die beste Forschung und Lehre. Gerade bei Letzterem sind neben den Uniklinika übrigens insbesondere die medizinischen Fakultäten als Schwerpunkt der de – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 Forschung und der Lehre entscheidend. Dort wird 24/7 beste Arbeit geleistet; das soll hier bitte nicht untergehen. Vielen Dank an alle, die sich da engagieren! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Dank des im Ausschuss einstimmig angenommenen Änderungsantrags kommt mit dem Gesetz auch der Jura-Bachelor. Wer mindestens 180 akademische Leistungspunkte im Studium erbracht hat, aber das Staatsexamen nicht besteht, kann mit einer Bachelorarbeit den Bachelor verliehen bekommen. Ich danke allen Kolleginnen von den demokratischen Fraktionen für die Mitantragstellung und explizit auch dem für Justiz zuständigen Ständigen Ausschuss sowie den juristischen Fakultäten im Land. Die Angst, nach bis zu sieben Jahren erfolgreichen Studiums – ich betone: erfolgreich; sonst wären die fraglichen Personen ja gar nicht erst zum Staatsexamen zugelassen worden – ganz ohne Abschluss dazustehen, kann nun wegfallen. Das macht das Jurastudium in „THE LÄND“ attraktiver. Danke auch hier für den parteiübergreifenden Konsens. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Leider aber, meine Damen und Herren, war es das jetzt mit dem Konsens. Was sagte Oliver Welke mal so schön? Das Gegenteil von Würde ist Wahlkampf. Das manifestiert sich bei den Anträgen der demokratischen Opposition. Geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Wille, die Auslandsstudiengebühren abzuschaffen, ist unsererseits oft dokumentiert worden. Da braucht es keinen zusätzlichen Antrag. Was es braucht, ist das Geld, um den Hochschulen diesen Ausfall zu kompensieren. (Zuruf) Bisher gelang es nicht, dieses Geld im Haushalt zu finden, und ich leide am meisten darunter; denn die Gebühren sind nachteilig für unsere Hochschulen, vor allem für die HAWs. Wir sind aber nach wie vor gewillt, das Geld zu finden. Deswegen braucht es den Antrag nicht. Und spätestens mit dem kommenden Nachtragshaushalt, erst recht mit einem MP Cem Özdemir, wird es auch gelingen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) Nun komme ich zum Entschließungsantrag. Eigentlich müsste man diesen „Übergriffsantrag“ nennen. Die Wissenschaftsautonomie bedeutet gerade, dass sich die Hochschulen im Rahmen ihrer akademischen Selbstverwaltung die Grundordnung geben können, die sie als zweckmäßig erachten. Der Landtag sollte dieses Recht achten und dazu nichts feststellen. Was Sie privat von der Grundordnung oder auch der Freiheit der Hochschule halten – wie auch immer –, ist völlig okay – wir haben Meinungsfreiheit –, aber das sollen bitte die entsprechenden Hochschulgremien selbst entscheiden. Gerade in Zeiten, in denen die Wissenschaftsfreiheit global so gefährdet ist wie selten, sein Herz als Verbotspartei – sorry für (Michael Joukov) die Formulierung – zu entdecken, ist, mit Verlaub, der falsche Ansatz. Daher in maximal möglichem Klartext: Nein zur Einschränkung der Hochschulautonomie via Entschließungsantrag, ja zum Vertrauen in die freie Wissenschaft! Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)