Dr. Wolfgang Reinhart

Wir haben jetzt die Stunde für die Regierungsbefragung überschritten. Wir bedanken uns für die Beantwortung. Die Regierungsbefragung ist damit erledigt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen jetzt zu Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ-NE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt – Drucksache 17/9703 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/9900 Berichterstattung: Abg. Isabell Huber Das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE darf ich der Kollegin Fadime Tuncer das Wort erteilen. Bitte sehr.