Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Minister, eine Minute kann ich Ihnen noch für die Beantwortung bewilligen. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Vielen Dank. – Zunächst noch einmal zum Thema „Zulassung der Pflanzenschutzmittel“. Das ist nicht so alt wie die alten Bundesregierungen, sondern wir erwarten natürlich, dass die Behörden – das ist eine verwaltungsinterne Frage – innerhalb eines Vierteljahrs entscheiden. Man muss das Umweltbundesamt, das Julius Kühn-Institut, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie das Bundesamt für Risikobewertung – diese vier sind es – zwingen, in dieser Zeitspanne eine Entscheidung zu treffen. Das ist der entscheidende Punkt. Dann kann man auch in einer angemessenen Weise bescheiden. Man darf es aber nicht einfach liegen lassen. Herr Hahn, wir hatten noch nie Schadensersatzklagen und erst recht keine, denen stattgegeben wurde. Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher noch kein Geld dafür bezahlt, dass Pflanzenschutzmittelzulassungen nicht fristgerecht erfolgt wären. (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Zweiter Punkt: Refugialflächen. Die Zahl kann ich Ihnen aktuell sagen, weil ich gestern hierzu im Kabinett einen Bericht abgegeben habe. Wir haben bei den Refugialflächen über alles ein Ziel von 10 % avisiert. Im Grünlandbereich haben wir dieses mit über 15 % praktisch schon übererfüllt. Dazu zählen z. B. auch die Streuobstwiesen. Diese muss man separat betrachten. Im Bereich des reinen Ackerbaus haben wir etwa 3 % Refugialflächen erreicht. Bei den Sonderkulturen sind es etwa 2 %. Bei den Sonderkulturen und dem Ackerbau haben wir also noch etwas Luft nach oben, was die Zielerreichung von 10 % angeht. Man muss aber auch sagen: Wir werden Ende der Zwanzigerjahre irgendwann einmal evaluieren müssen, ob die Zielsetzungen – das waren damals nicht gegriffene, aber Pi mal Daumen erhobene Zahlen; etwa in Richtung 10 % – stimmen. Das steht dann Ende der Zwanzigerjahre an. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)