Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Lieber Herr Klecker, von „alles Bio“ kann keine Rede sein. Wir haben 30 bis 40 % ins Auge gefasst. Das ist nicht „alles Bio“. Das ist auch kein Widerspruch, weil es gilt, die Ertragslage auch im biologischen Sektor zu stärken. Die kann auch durch verstärkten Einsatz von Technologie gestärkt werden – übrigens gleichermaßen wie im konventionellen Sektor. Das heißt, die Produktivität der Landwirtschaft insgesamt – der konventionellen Landwirtschaft und der Biolandwirtschaft – muss erhöht werden. Das ist auch unsere gemeinsame Zielsetzung. Von Verboten von Pflanzenschutzmitteln will ich gar nicht sprechen. Es ist ja wahr, dass in der letzten Legislaturperiode auf Bundesebene in der Tat einige Hundert Zulassungsverfahren auf Halde lagen und diese Pflanzenschutzmittel nicht fristgerecht zugelassen wurden. Die aktuelle Bundesregierung arbeitet im Prinzip derzeit diese Halde ab. Das ging ja sogar so weit, dass es dazu auch schon Klagen auf Schadensersatz gab – die Klage eines Unternehmens hat den Bund übrigens 5 Millionen € gekostet –, weil die Zulassun- (Minister Peter Hauk) gen nicht fristgerecht erfolgt sind. Es gibt nämlich einen Anspruch auf einen fristgerechten Bescheid hierzu. Die Politik der früheren Bundesregierung nach dem Motto „Das lassen wir jetzt einmal auf Halde liegen und behandeln das dilatorisch“ war eben keine gute Politik. Denn in einem Rechtsstaat hat jeder, der einen Antrag stellt – in diesem Fall einen Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels –, den Anspruch, dass er einen Bescheid in einer zumutbaren Zeitspanne erhält. Deshalb kann keine Rede davon sein, dass wir hinter die Politik der EU zurückgehen. Ganz im Gegenteil, die Europäische Union und auch die Bundesregierung – die frühere und die gegenwärtige – sind der Meinung, dass wir Pflanzenschutzmittel chemisch-synthetischer Natur sukzessive reduzieren müssen – übrigens auch aus Kostengründen für die Betriebe. Das macht ja auch Sinn, weil jede Überfahrt Geld kostet. Nicht nur das Pflanzenschutzmittel kostet Geld, sondern auch die Arbeitszeit kostet Geld. Auch aus diesen Gründen ist es wichtig, dass wir mit alternativen Verfahren versuchen, die Landwirtschaft noch wettbewerbsfähiger zu machen. Wer dabei innovativ vorausgeht, Herr Klecker, hat im Zweifel wettbewerbstechnisch immer Vorteile. Das muss man immer bedenken. Weil unsere Landwirtschaft kleiner strukturiert ist, sehen wir auch deshalb die Notwendigkeit, dass die Landwirte in unserem Land innovativer sind und dass wir den Landbau mit den neuesten technologischen Möglichkeiten und Methoden praktizieren. Damit haben wir auch Vorteile in den Betriebsabläufen.