Christian Gehring

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister! Mein brillanter Kollege Ansgar Mayr und ich haben gerade überlegt, wie denn die Ideen der Landesregierung hierzu aussehen und wie Sie das sehen würden: Das Thema Gebäudewert ist in der Bevölkerung ja ein Reizthema. Sollen wir das Thema noch angehen? Wie ist denn Ihre Einschätzung dazu, quasi den Gebäudewert stärker mit einzurechnen? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ob wir den Gebäudewert in das Grundsteuermodell – – (Abg. Christian Gehring CDU: Ja!) Also: Sie sind der Gesetzgeber. Wir setzen das Grundsteuermodell um, das diese Koalition beschlossen hat und wobei der Gebäudewert bislang keine Berücksichtigung findet. Es steht dem Gesetzgeber immer frei, das anzupassen. Ich will in Erinnerung rufen, dass man sich ganz bewusst für dieses Modell entschieden hat. Ich will nicht sagen, dass es ein disruptives, geschweige denn radikales Modell wäre, aber es ist schon eine Abkehr von der bisherigen Systematik gewesen, zu sagen: Uns – Gesetzgeber und Regierung gemeinsam – interessiert erst einmal nicht, was auf dem Grundstück steht, sondern der Bodenrichtwert und die Größe des Grundstücks. Ich finde, das ist ein mutiges Modell. Ich finde aber auch, das ist eines, das man gut verargumentieren kann. Deswegen gibt es aktuell auch keine Pläne, es zu ändern. Was die Zukunft bringt, wird man sehen, Herr Kollege.