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Dr. Wolfgang Reinhart

10.12.2025 Sitzungen 17/137

Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ich will es versuchen, Herr Präsident. – Werter Kollege, in knapp 30 % der Fälle wurde Einspruch eingelegt. Mehr als 91 % dieser Einsprüche wurden ausschließlich mit Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit begründet. Nur bei weniger als 10 % der Einsprüche wurden andere Gründe vorgetragen, das heißt, spezielle Zweifel und nicht grundsätzliche. Auf die Gesamtmenge gesehen entspricht das etwa 2,6 % aller Steuerfälle. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und die sind dann noch offen? Oder sind die abgeschlossen?) – Das weiß ich aus dem Kopf nicht.

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