Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Kultusministerin, das ist doch infam, was Sie hier machen. (Zuruf: Nee, nee!) Sie sagen, die Gemeinschaftsschule sei damals die Antwort gewesen, um zahlreiche Schulstandorte für die Kommunen zu retten. (Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Wer hat denn die Kommunen durch die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung in die Problemlage gebracht, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das stimmt doch so gar nicht! – Weitere Zurufe) dass zahlreiche Hauptschulen, Werkrealschulen und Realschulen in Probleme gekommen sind, weil sich Schüler dann neu organisiert haben und Sie dann gesagt haben: „Ihr könnt aber eine Rettung haben, indem ihr eine Gemeinschaftsschule macht“? Das war oft keine Überzeugung vom pädagogischen Konzept, sondern die pure Not, die Sie mitverursacht haben. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) (Dr. Timm Kern) Ein Zweisäulensystem im Bildungsbereich ist ja legitim, also dass man auf der einen Seite nur noch Gymnasien und auf der anderen Seite nur noch Gemeinschaftsschulen hat. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Aber dann erwarte ich von den politischen Parteien, dass sie das vor der Landtagswahl klipp und klar sagen. Die SPD hat auf dem Landesparteitag gesagt: „Jawohl, wir wollen ausschließlich Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Wir wollen ein Zwei-Schularten-System in Baden-Württemberg: keine Hauptschule mehr, keine Werkrealschule mehr, keine Realschule mehr.“ Die SPD ist da transparent und sagt, was sie will. Aber ich erwarte auch von den Grünen, dass sie klipp und klar sagen, (Beifall des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) dass sie zukünftig keine Realschulen mehr haben wollen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das sagen wir nicht! Nein, das sagen wir nicht!) Schauen Sie sich solche Kommunen wie Tübingen an, wo es solche Mehrheiten im Gemeinderat gibt. In Tübingen gibt es keine Hauptschule mehr, keine Werkrealschule mehr, keine Realschule mehr, sondern nur noch drei Gemeinschaftsschulen und fünf allgemeinbildende Gymnasien. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Schadet es den Schü- lern? Ist es schlecht für die Schüler dort?) Die Menschen in Baden-Württemberg müssen vor dem 8. März wissen, was auf dem Spiel steht. Nur die FDP/DVP garantiert den Erhalt der Werkrealschule in Baden-Württemberg und die Realschule, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Widerspruch bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Wir auch!) – Sie nennen sich ja selbst alternative Demokraten. Ich kenne nur Demokraten. Ich kenne alternative Fakten. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das sind Lügen. Was sind dann wohl alternative Demokraten, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf: Genau! So ist es!) Das Kultusministerium geht in diesem Bereich scheibchenweise vor, weil es nicht mit der Wahrheit herausrückt. Zuerst wurde das Realschulreferat im Kultusministerium abgeschafft, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ist da das Gemein- schaftsschulreferat? Nein!) danach die Lehrerausbildung zusammengefasst sowie die verbindliche Grundschulempfehlung nur für das Gymnasium eingeführt – auf der Homepage des ZSL findet der Name „Realschule“ gar nicht mehr statt –, und schließlich wurde der Werkrealschulabschluss abgeschafft. Der Weg des Kultusministeriums, von den Grünen gefordert, ist eindeutig: nur noch zwei Schularten. (Glocke des Präsidenten) ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 Wenn man nach dem 8. März die Mehrheit hat, dann wird es auch durchgeführt. Das müssen alle in Baden-Württemberg wissen, denen ein gegliedertes Bildungswesen wichtig ist. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)