Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Als Sozialdemokrat weigere ich mich, die Idee aufzugeben, die auch unsere Landesverfassung festgeschrieben hat: Jedes Kind soll bestmöglich nach seinem Talent gefördert werden – ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Eltern. Hieran muss sich auch Bildungspolitik messen lassen. Kollege Kern, genau diesem Anspruch wird meines Erachtens die FDP/DVP nicht gerecht. Manchmal ist es ja sehr vorhersehbar, was Sie sagen. Sie haben sich heute einmal mehr als Hohepriester der Dreigliedrigkeit geriert. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Vielgliedrigkeit, Herr Kollege! – Gegenruf: Noch mehr!) Das freie Elternwahlrecht treten Sie hier an dieser Stelle auch regelmäßig in die Tonne. Sie versuchen, die Probleme des 21. Jahrhunderts mit den Antworten der Sechzigerjahre zu beheben. Das funktioniert nicht. Ich habe ein Beispiel mitgebracht, auf das Sie heute noch nicht eingegangen sind, was wir an dieser Stelle aber regelmäßig vernehmen: die verbindliche Grundschulempfehlung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Christian Lindner würde sich mit dem Porsche umdrehen, wenn er Ihre Debattenbeiträge hören würde. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ganz bestimmt nicht!) Offensichtlich ist Ihr Gedächtnis sehr schlecht. Ich habe mitgebracht, was Sie vor zehn Monaten in Baden-Württemberg plakatiert haben: (Der Redner hält ein Plakat hoch.) Vater Staat ist nicht Dein Erziehungsberechtigter. de – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: So ist es! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das müssen gerade Sie sagen! – Weitere Zurufe, u. a.: Inwiefern?) Sie greifen mit Ihren Forderungen immer wieder massiv in den Bildungsweg von Schülerinnen und Schülern ein, und das Schlimme ist: Dies erfolgt jenseits einer soliden wissenschaftlichen Grundlage. Schon die Studie der Vodafone Stiftung aus dem Jahr 2010 hatte belegt, dass Kinder aus Arbeiterfamilien – ich bin eines – oder mit Migrationshintergrund deutlich mehr an objektiver Leistung bringen müssen, um zu dem subjektiven Urteil einer Lehrkraft, z. B. Gymnasialempfehlung, zu kommen. Die Forschungslage hat sich seither nicht geändert – im Gegenteil. Leibniz-Institut, Dumont et alii, 2014 – Zitat –: ... Kinder aus sozial schwachen Familien ... erhalten ... selbst bei gleichen Testleistungen noch schlechtere Beurteilungen durch die Lehrkräfte ... Dies bestätigen viele weitere Studien, übrigens sogar auch international, was die jüngste Studie aus den Niederlanden vom September 2025 zeigt. Das System aus verbindlicher Grundschulempfehlung und mehrgliedrigem Schulsystem versteht auch außerhalb Deutschlands kaum noch ein Mensch. Kollege Sturm hat es ausgeführt – Herr Kern, wir waren auch beide dort –, wie begeistert wir waren – ja, auch Sie – über das Potenzial, das wir dort kennengelernt haben, gerade im gemeinsamen Lernen. Der aktuell wohl anerkannteste internationale Bildungsforscher Hattie lobt nicht nur Kanada, sondern er spricht auch ein vernichtendes Urteil über das deutsche mehrgliedrige Schulsystem. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: So ein Quatsch! Das gibt es ja wohl nicht!) Zitat: Das ungerechteste Schulsystem, das ich kenne. Und weiter: Ich kann nicht verstehen, wie man so viel Talent vergeuden kann. Sowie: Schulen, die Vielfalt und Integration erfolgreich meistern, sollten als Vorbilder dienen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Da- niel Born [fraktionslos]) Er kritisiert laut einem Interview im SPIEGEL vom 26. Dezember 2024 – Weihnachten letzten Jahres – die frühe Aufteilung der Kinder als ineffizient sowie gesellschaftlich schädlich und plädiert für längeres gemeinsames Lernen, mehr Chancengerechtigkeit und ein neues Rollenverständnis für Lehrkräfte. Was ich auch ganz spannend fand: In diesem Artikel kommt zum Ausdruck, dass Hattie auf Polen verweist, das genau diese Mehrgliedrigkeit unlängst abgeschafft hat und dessen PISA-Ergebnisse sich seitdem deutlich verbessert ha- (Dr. Stefan Fulst-Blei) ben. Polen ist übrigens zurzeit d e r Wirtschaftsaufsteiger in Europa und freut sich über echte Verbesserungen – und nicht darüber, Kollege Poreski, dass andere Bundesländer in gewissen Testergebnissen deutlich schlechter geworden sind als man selbst, wie Sie das immer wieder – Entschuldigung – peinlich hier für Baden-Württemberg abfeiern. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Sie haben mich noch nie verstanden!) Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP, die Grundschulempfehlung verbindlich zu machen, ist wissenschaftlich hoch umstritten. Aber dass Grüne und CDU mit Kompass 4 ein faktisches „Grundschulabitur“ einführen, ist ein richtiger Schlag gegen jede Bildungsgerechtigkeit. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Mit Blick auf die FDP-Ideologie mag es schlüssig sein, die verbindliche Empfehlung beispielsweise auch für Realschulen zu fordern. Aktuell freuen sich vor allem Schulbuchverlage und Nachhilfeinstitute. Das Übungsbuch „Kompass 4“ ist ein echtes Schnäppchen für knapp 40 €. (Der Redner hält ein Plakat mit dem Bild des Buches hoch.) Sie können nicht weit entfernt auch noch eine Nachhilfestunde für 35 € pro Stunde buchen – man muss es sich eben nur leisten können, Frau Ministerin. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Und das in der Grund- schule!) – Genau, in der Grundschule. Sie als FDPler können das vielleicht als Programm zur Wirtschaftsförderung verstehen. Als Sozialdemokrat kann ich Ihnen nur sagen: Ich habe selten einen so massiven Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit erlebt wie mit Kompass 4 – und dann noch eingeführt von einer grünen Ministerin. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Un- glaublich!) Sie haben nach dem Desaster aus dem Jahr 2024 die Testung sicherlich wohlwollend angepasst, aber spätestens 2026 wird es wieder heißen: warm anziehen. Ich fordere Sie daher heute erneut im Namen der SPD auf: Weg mit Kompass 4, weg mit diesem ungerechten „Grundschulabitur“! (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Kolleginnen und Kollegen, das sind mangelnde Leistungen, und zwar nicht nur mit Blick auf Bildungsgerechtigkeit, sondern auch mit Blick auf Leistungsergebnisse. (Glocke des Präsidenten)