Dr. Timm Kern

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen es in den Klassenzimmern, wir hören es in den Gesprächen mit Eltern, und viele von uns spüren es sogar im eigenen Umfeld: Die Menschen im Land wünschen sich nichts mehr, als dass ihre bzw. unsere Kinder gute Chancen haben. Wenn wir also heute über Bildung sprechen, dann sprechen wir nicht über Zahlen auf dem Papier, sondern dann sprechen wir über die Zukunft unseres Landes. Wer sich erinnert, wie Baden-Württemberg einmal dastand, der spürt den Unterschied. Im Jahr 2011, als nach 15 Jahren die christlich-liberale Regierung von Grün-Rot abgelöst wurde, da war in unserem Bildungssystem ganz bestimmt nicht alles perfekt, aber Baden-Württemberg gehörte zur bundesdeutschen Spitzengruppe. Wir standen Seite an Seite mit Bayern und Sachsen ganz oben in den Bildungsrankings. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Die Schulen in unserem Land waren ein Grund, stolz zu sein. Und heute? Heute, nach 15 Jahren unter Ministerpräsident Kretschmann, sind wir im besten Fall noch Mittelmaß. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Viele Daten zeigen: Wir rutschen weiter ab. Eine aktuelle Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung sagt: 85 % der Schulleitungen sind unzufrieden mit der Bildungspolitik der Landesregierung. Noch deutlicher: 97 %, also im Grunde alle, sagen, dass diese Politik den Schulalltag nicht ausreichend berücksichtigt. Wenn 97 % Alarm schlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist das kein Warnsignal mehr, sondern dann ist das ein Notruf. de – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Die VERA-Vergleichsarbeiten, also bundesweite Tests in Klasse 3 und 8, die prüfen, ob Kinder die grundlegenden Mindeststandards in Lesen, Schreiben und Rechnen beherrschen, zeigen ebenfalls: Viele Schülerinnen und Schüler erreichen inzwischen nicht einmal mehr diese Mindeststandards. Und das sind nicht nur einfach Zahlen. Es geht um Kinder, deren gesamtes Leben durch fehlende Bildung geprägt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo liegen die Ursachen für diesen dramatischen Vertrauens- und Qualitätsverlust in das baden-württembergische Bildungssystem? Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern: Nachdem Winfried Kretschmann 2011 Ministerpräsident wurde, stand die Bildungspolitik im Fokus der neuen, grün-roten Regierung. Mit dem Schaufelradbagger wurde der gesamte bildungspolitische Garten Baden-Württembergs ohne Rücksicht auf Verluste umgepflügt. Und ein Name stand dabei im Mittelpunkt: Peter Fratton, ein Schweizer Privatschulunternehmer, der mit seinen sogenannten vier Urbitten der geistige Vordenker grünroter Bildungspolitik war. Diese vier Urbitten lauteten: Erziehe mich nicht, bringe mir nichts bei, erkläre mir nicht, motiviere mich nicht! (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und das wurde umgesetzt?) In diesem Sinn muss ich heute wohl Abbitte leisten. Denn in den letzten 14 Jahren habe ich immer wieder gesagt, grüne Bildungspolitik erreiche die eigenen Ziele nicht, aber anscheinend bin ich nur von den falschen grünen Zielen ausgegangen. Denn wenn man sich diese vier Urbitten als Grundlage grüner Bildungspolitik ansieht, muss man feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Sie haben Ihre Ziele nach 15 Jahren Regierungsverantwortung vollumfänglich erreicht. Leider. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Leider, muss man sagen, denn die Leidtragende dieser in ihren Auswirkungen verheerenden Bildungspolitik ist unsere junge Generation. Eklatanter Lehrermangel, dramatischer Leistungsabfall und tiefgreifendes Strukturchaos haben die Chancen der Kinder auf Bildungserfolg in unserem Land schwer beschädigt. Von Anfang an war es das Ziel grüner Bildungspolitik, die Strukturen an den weiterführenden Schulen zu zerschlagen. Alle Schularten sollten abgeschafft werden und in der Gemeinschaftsschule aufgehen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Einheitsschule!) Wer glaubt, die Grünen würden dieses Ziel heute nicht mehr verfolgen, dem empfehle ich ein Interview mit der grünen Landesvorsitzenden Lena Schwelling in der „Südwest Presse“. Zitat: Wir sind 2011 mit einer sehr klaren Haltung gestartet: Wir wollen die Gemeinschaftsschule als Schule für alle ... Der Druck war aber groß, auch das Gymnasium zu behalten. Dann kam die Koalition mit der CDU, die großer (Dr. Timm Kern) Anhänger der Realschule ist. Der ursprüngliche Ansatz wurde durch die notwendigen Kompromisse innerhalb einer Koalitionsregierung etwas rundgespült. Oder um es hier unmissverständlich und klar zu formulieren: Für die Grünen steht fest: Sobald wir die machtpolitische Chance haben, Realschule und Gymnasium abzuschaffen, werden wir das auch tun. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, Herr Kolle- ge! Falsch!) Was für eine bildungspolitische Geisterfahrt, auf der die Grünen hier unterwegs sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Aber dieses Ziel müssen die Wählerinnen und Wähler am 8. März klar kennen. An diesem Tag geht es um nicht weniger als um die Zukunft des gegliederten Bildungswesens. An diesem Tag entscheidet sich, ob die Realschulen in unserem Land von den Grünen beerdigt werden oder ob sie mit CDU und FDP/DVP noch eine garantierte Zukunft haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Die vergangenen 15 Jahre haben es klar gezeigt: Grüne können keine Bildung. (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Es bleibt aber natürlich die Frage: Wie geht es denn besser nach der Landtagswahl am 8. März? Hier haben wir Freien Demokraten klare Antworten. Erstens: Wir brauchen eine Stärkung des vielfältigen Bildungssystems u. a. durch den Erhalt der eigenständigen Realschule und die Weiterentwicklung der Werkrealschule zur beruflichen Realschule. Zweitens: Wir brauchen endlich eine Bekämpfung des Lehrkräftemangels z. B. durch die Abschaffung des Numerus clausus an den Pädagogischen Hochschulen und die Entlastung von Lehrkräften. Drittens: Wir brauchen einen massiven Ausbau von Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. Viertens: Wir brauchen Schulen, die saniert und auf dem neuesten Stand der Technik sind. Und ja, das alles wird viel Geld kosten. Dessen sind wir uns natürlich bewusst. Deshalb mache ich heute im Namen der FDP/ DVP-Landtagsfraktion der baden-württembergischen Öffentlichkeit folgenden Vorschlag: (Oh-Rufe von den Grünen) Die FDP/DVP will für die Finanzierung ihrer bildungspolitischen Vorschläge 500 Millionen € aus der Baden-Württemberg Stiftung entnehmen. Mit dieser halben Milliarde Euro investieren wir endlich in das, was zählt, nämlich in erstklassige Bildung. Während andere Parteien den nachfolgenden Generationen entweder Schuldenberge hinterlassen oder die Steuerschraube immer weiter anziehen wollen, haben wir Freien ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 Demokraten damit einen seriösen Finanzierungsvorschlag für die Zukunft der Schulen in unserem Land. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen, meine Herren, unser Land kann sich im Bildungsbereich nicht noch einmal fünf Jahre Zweitklassigkeit leisten. Nach der Landtagswahl am 8. März braucht es die Bildungswende, und wir Freien Demokraten haben nicht nur die richtigen bildungspolitischen Inhalte, sondern wissen auch, wie wir diese seriös finanzieren. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)