Dr. Stefan Fulst-Blei

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! So höret aber im Hohen Haus: Ein Sturm zog auf über Heidelberg und verhagelte den zweiten Advent. Denn während Lehrkraft schuftet und macht, sagt die CDU, sie pennt! Die CDU verteilt bittere Pillen statt Süßes, und Manuel Hagel gibt scheinbar den Knecht Ruprecht dazu. Himmel, was für eine schlechte Geschichte zum Jahresabschluss! (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos] – Abg. Thomas Dörflinger CDU: So pole- misch! – Weitere Zurufe von der CDU) – Ja, manchmal tut es schon weh. Kolleginnen und Kollegen, ich habe noch viele Kontakte zu Lehrkräften, übrigens auch privat, und die Stimmung ist zurzeit überall ziemlich vergleichbar: irgendwie überleben, durchhalten bis Weihnachten, den Schreibtisch und die Vorfälle in den Griff bekommen, die vielen Klausuren noch abarbeiten, die Krankheitswelle überstehen. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Und dann, wenn man sich nach einem Samstag, an dem man durchkorrigiert hat, abends vielleicht vor den Fernseher setzt, die „Sportschau“ anschaut, um runterzufahren, parallel aber den Fehler macht, die Timeline der Tageszeitung durchzuschauen, dann hat man selbst am Nikolausabend noch die Gelegenheit, richtig Puls zu bekommen bei Überschriften wie: „CDU will Druck auf Lehrer machen“, „CDU fordert Sanktionen gegen faule Lehrer“, „CDU will Druck auf Lehrer mit zu wenig Leistungsbereitschaft“. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Jetzt könnte man sich als politischer Wettbewerber entspannt zurücklehnen und der CDU das Überschriftendesaster selbst überlassen. Aber jetzt schalten wir mal kurz vom Rentierschlitten CDU „in the real world“, in die Klassenzimmer. Da gibt es nämlich viele Herausforderungen mit Blick auf die Schülerschaft: Ängste, Gewalt und Belastungen, Auffälligkeiten, sprachliche Defizite, Unterrichtsausfall und vieles mehr. Schließlich verlangt auch die Landesregierung aktuell viel ab: G 9 unzureichend vorbereitet und fachlich zu kurz gesprungen; ein neues Fach an den Realschulen mit dem Titel „Zeig, was du kannst!“, ohne dass ein Bildungsplan vorliegt – für was auch? –; Hauptschulen, denen man die Option Werkrealschulabschluss abnimmt, ohne eine tragfähige Zukunftsperspektive aufzuzeigen; an den SBBZ – den früheren Sonderschulen – noch immer massiver Unterrichtsausfall. Und in dieser Gemengelage kommt die CDU und stellt in den Raum, dass man Lehrkräften mehr Druck machen sollte, z. B. wenn sie keine Fortbildung besuchen. Besonders knuffig – entschuldigen Sie den Ausdruck; bei aller Wertschätzung, lieber Kollege Andreas Sturm – wird es dann, wenn Sie sich dagegen verwahren, Lehrkräfte als „faul“ zu bezeichnen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja, natürlich! Das ist doch richtig!) Denn, liebe CDU, ich muss Ihnen leider eines deutlich sagen: Das, was Sie hier betreiben, ist eine eindeutige – altbadisch ausgedrückt – negative Kontextualisierung. (Lachen des Abg. Manuel Hagel CDU) Sie stellen hier ein Problem in den Raum, welches es so im unterstellten Ausmaß nicht gibt. Nachdem Grün-Schwarz in der Vergangenheit hat plakatieren lassen: „Keine Lust auf Arbeit? Werde Lehrkraft!“, kommt jetzt die Keule rückwärts, und das ist völlig daneben. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Hermann Kat- zenstein GRÜNE und Daniel Born [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Klaus Burger CDU) – Ich weiß, das tut weh. Da müsst ihr jetzt durch. Deswegen verstehe ich auch voll und ganz die Reaktion der GEW. So wird die Vorsitzende der GEW, Stein, wie folgt zitiert: de – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 Stein erwartet von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel mehr Sachkenntnis. „Dann könnte er z. B. lernen, dass manche Lehrkräfte an Grundschulen nicht zu einer Fortbildung fahren, weil es in dieser Schulart keine einzige zusätzliche sogenannte Poolstunde und keine Vertretungen gibt und beim Besuch einer Fortbildung der Unterricht ausfallen würde.“ Und auch der Verband Bildung und Erziehung findet klare Worte. Zitat: Die Lehrkräfte arbeiten seit Jahren am Limit und sind am Ende ihrer Kräfte. Ihnen nun auch noch mit Sanktionen zu drohen, ist gänzlich inakzeptabel. (Abg. Manuel Hagel CDU unterhält sich mit Abg. Andreas Deuschle CDU.) Der VBE – Kollege Hagel, hören Sie gern zu – bezieht sich übrigens in der Pressemitteilung noch auf die alarmierenden Ergebnisse seiner Schulleiterbefragung. Aber diesbezüglich wird es im CDU-Programm ja noch schlimmer. Zitat: Wir versetzen Schulleitungen in die Lage, Engagement, Verlässlichkeit und besondere Leistung zu honorieren ... (Beifall der Abg. Christiane Staab und Andreas Deuschle CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Gu- tes Programm! Die Partei würde ich sofort wählen!) Sie wollen Schulleitungen dazu in die Lage versetzen. Das heißt doch nichts anderes, als dass Sie aktuell davon ausgehen, dass sie das nicht können. (Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) Das widerspricht nicht nur meiner eigenen beruflichen Erfahrung. Auch bei der VBE-Studie geben 88 % der Schulleitungen an, dass sie sich durch ihre Kollegien gut bis sehr stark unterstützt fühlen. Nein, Schulleitungen haben aktuell ganz andere Probleme, als sich um angeblich faule Lehrkräfte zu kümmern. Und Ihre im Raum stehenden Disziplinarkeulen haben auch nichts mit erfolgreicher, moderner Personalführung zu tun. Sie würden damit die Probleme nicht lösen, sondern im Gegenteil noch verschärfen. Und juristisch könnte das übrigens auch sehr herausfordernd werden und könnte zum Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Arbeitsgerichte werden. Außerdem würde sich die Belastung der Schulleitungen weiter erhöhen. Grüne und CDU haben es bis heute noch nicht einmal geschafft, das eisenmannsche Schulleiterentlastungskonzept von 2019 richtig umzusetzen. Daher schöne Grüße von einer Grundschulleitung, die mir diesen Zettel in die Hand gedrückt hat. (Der Redner hält ein Papier hoch. – Staatssekretär Dr. Patrick Rapp: Ich kann es nicht lesen!) – Applaus später gern. – Darauf steht: „Neue Bausteine an den Grundschulen“, mit den Worten überreichte Herr Fulst-Blei ... (Dr. Stefan Fulst-Blei) Ich erwähne das nur, damit Sie mal wissen, was in der letzten Zeit auf uns zugekommen ist. Übrigens bat sie, nicht ihren Namen zu nennen. Das fand ich auch eine sehr traurige Ergänzung. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Also, was machen Schulleitungen? Auf diesem Zettel wird aufgelistet: Lernförderung „Starke BASIS!“, Leseförderung, Mathematikförderung, Kompass 4, Überarbeitung der Bildungspläne – derzeit Deutsch, Mathe, Englisch –, „Sprach-Fit“ Säulen 1 bis 4, Juniorklassen, Startchancen-Schulen, zunehmende inklusive Beschulung und – für alle Schularten noch dazu – datengestützte Qualitätsentwicklung, Erarbeitung eines Schutzkonzepts „Sexualisierte Gewalt“. Sie schreibt mir unten noch dazu: „Alles wichtige Themen, aber alles zu viel in viel zu kurzer Zeit und keinerlei Unterstützung.“ Das geht so nicht, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Und es gibt noch deutlich mehr Baustellen. Zu einem Antrag der FDP/DVP haben Sie vor Kurzem ausgeführt, dass Grün-Schwarz nicht bereit sei, die Schulpsychologie auszubauen. Das kritisieren wir, die SPD, scharf, weil es überhaupt nicht der Lage an unseren Schulen gerecht wird. Die Lehrkräfte an unseren Schulen brauchen dringend Unterstützung – gerade aktuell. Und hören Sie auf – das sage ich Ihnen schon präventiv –, die Mär vom Fachkräftemangel zu erzählen. Wir haben Sie oft aufgefordert, den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen im Land Verwaltungskräfte an die Seite zu stellen. Sie könnten damit die Beratungskapazitäten mit einem Schlag deutlich erhöhen. Auch bei der Schulsozialarbeit droht eine massive Kürzung der Förderung im nächsten Jahr durch das Ministerium. Mannheim z. B. würde dadurch pro Stelle 6 000 € Förderung verlieren. Das heißt im Klartext: Was Sie damit schon jetzt verursacht haben, ist, dass da – nicht nur in meiner Heimatstadt, sondern in allen Kommunen in Baden-Württemberg – massiv auf die Bremse gedrückt wird und die Schulsozialarbeit eben nicht ausgebaut wird – und das in diesen Zeiten. Da kann man sich nur noch an den Kopf greifen. Damit machen Sie, Frau Ministerin, zugleich Erfolge durch das Startchancen-Programm der Bundesregierung wieder kaputt. Und als Ergänzung noch eine ganz revolutionäre Idee: Wie wäre es mit einer deutlich höheren Krankheitsreserve, um endlich den zum Teil katastrophalen Unterrichtsausfall in den Griff zu bekommen? Die SPD ist bereit, zu handeln. Ihnen fehlt offensichtlich der Wille dazu. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Kolleginnen und Kollegen, Schulleitungen und Lehrkräfte erwarten, dass man sie bei der Arbeit unterstützt und ihnen nicht noch das Leben schwerer macht oder mit Unterstellungen arbeitet. Sie verlangen vor allem aber auch eines: Respekt! Den Knecht Ruprecht zu spielen und am Nikolaustag die Rute auszupacken, dient dem sicherlich nicht. ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 (Abg. Andreas Deuschle CDU: Vielleicht war es auch andersrum!) So kann ich mich nur der GEW anschließen: „CDU-Bildungspolitik bedeutet offenbar Mittelmaß: Versetzung gefährdet.“ Und Herr Hagel, bei allem Respekt: Welche Sanktionen planen Sie eigentlich für Regierungsmitglieder, die ihren Job nicht machen? Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos])