Miguel Klauß

Herr Präsident, Kollegen! Durch die wiederholte Nichtwahl unserer Kandidaten für die Landeszentrale für politische Bildung sowie auch für die Stellvertreter für den Oberrheinrat beantrage ich nach § 84 der Geschäftsordnung eine Wahlwiederholung und begründe das wie folgt: Die Ausgrenzung einer Oppositionspartei hat noch nie zum Erfolg geführt. Sie grenzt die Wähler aus, und es gibt Schaden an der Demokratie. Man kann sich nicht selbst als demokratische Mitte bezeichnen, wenn man die Demokratie dauerhaft beschädigt. (Beifall bei der AfD) Die wirkliche demokratische Mitte besteht hier im Haus leider nur noch aus 17 Abgeordneten. Und wir werden die Demokratie gegen die Feinde der Demokratie immer verteidigen. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Stellen Sie sich vor ei- nen Spiegel! – Zurufe von der CDU) Sie werden es durch Ihre Ausgrenzung, durch Hass, Hetze und Spaltung der Gesellschaft nicht schaffen, die Demokratie zu beschädigen. Dagegen wehren wir uns. Die Antifa nennt sich antifaschistisch, handelt aber faschistisch. (Zurufe von den Grünen und der FDP/DVP) Angebliche Demokraten nennen sich demokratische Fraktionen, handeln aber antidemokratisch. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Christian Gehring CDU – Glocke des Präsidenten)