Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde ist das, was uns vorliegt, einmal mehr ein Omnibusgesetz. Der prominenteste Fahrgast ist möglicherweise die Regelung zur Smartphonenutzung an den Schulen. Herr Poreski, ich musste schon echt grinsen. Denn sich darüber zu freuen, dass man aufgestiegen ist, nur weil alle anderen schlechter geworden sind, ist, als ob vorn die Busfahrerin sitzt und hinten einer mit einem grünen Hemd drinhockt und sagt: „Super, wir sind nur noch 25 Minuten statt 30 Minuten zu spät.“ Also, solange wir noch immer diese Werte beim Unterrichtsausfall haben, (Dr. Stefan Fulst-Blei) (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Sie haben mir nicht gut zugehört!) insbesondere an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und an vielen anderen mehr, wäre ich einmal ganz vorsichtig mit solchen dicken Sprüchen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos] – Abg. Thomas Po- reski GRÜNE: Sie haben mir nicht gut zugehört!) Mich wundert nämlich einfach nur – – Ich meine, wir sind ja alle im Wahlkampfmodus, aber ein bisschen mehr Demut und ein bisschen mehr Präzision bei den Zahlen (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ein bisschen mehr zuhören wäre auch nicht schlecht, Herr Kollege!) – und ein bisschen weniger reinbrüllen – ist auch nicht schlecht. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ja!) Das sage ich präventiv für unsere nächsten Podiumsdiskussionen. Es ist insgesamt ein notwendiges Gesetz. Es ist jetzt kein großer bildungspolitischer Wurf. Es wirft einige Fragen auf. Es gibt eine Präzisierung im Bereich der Schulpsychologie. Da haben wir durchaus Fragen, was die Unterstützung von Lehrkräften angeht – ich gehe jetzt einmal chronologisch durch den Gesetzentwurf –; das werden wir im Bildungsausschuss sicherlich thematisieren. Frau Ministerin, Sie haben auf das Thema Smartphonenutzung hingewiesen. Das ist eine gesellschaftliche Debatte. Ich musste bei Ihren Ausführungen auch überlegen, in welchem Ausmaß Social Media eigentlich noch gesund ist. Da können wir auch in unsere Runde schauen, wie abhängig wir davon sind. Mir ist nicht nur das Thema, das Sie beschrieben haben – Social Life, der Umgang miteinander etc. –, durch den Kopf gegangen. Vielmehr wird mittlerweile knallhart in Studien die Frage aufgeworfen, ob wir heute noch so intelligent sind wie in den Neunzigerjahren. Das fand ich schon sehr erschreckend. Ich habe hier schon einmal ausgeführt: Die Message ist quasi: „Aufpassen! Kurzvideos machen doof!“ Das gilt quer durch. Wir wissen, dass das insbesondere für die Aufmerksamkeitsspanne schädlich ist. Daher ist das eine Diskussion, die notwendig ist. Wir werden sicherlich kritisch mit Ihnen diskutieren, ob Ihre Regelung den Schulen wirklich hilft. Denn natürlich gibt es auch Rufe, die sagen: „Es ist uns eigentlich lieber, wenn ihr uns das präziser vorgebt, weil wir – Schulgemeinschaft oder Eltern – dann eine klare Ansage machen können.“ Reicht es wirklich aus, wenn Sie sagen: „Na ja, ihr werdet das vor Ort schon regeln, wie es für euch gut ist“? Ich freue mich da schon auf die Ausführungen und Begründungen Ihrerseits im Bildungsausschuss. Zum Thema Schüler-ID: Das ist in der Tat etwas, was wir, die SPD, schon lange eingefordert haben und was wir unterstützen. Da haben wir von Anfang an gesagt: Da brauchen wir kritische Freunde und Freundinnen, die uns darauf hinweisen, wo man da insbesondere beim Datenschutz aufpassen muss. Ich habe auch beispielsweise mit Interesse den Hinweis gelee – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 sen, dass all dieses Erfassen und die anonymisierten, pseudonymisierten Weitergaben von biografischen Daten oder auch die Weitergabe von offenen Daten zwischen den Schulen kritisch beäugt werden. Ich sage mal so: Wenn man sein Leben lang Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen mit sich herumschleppt, dann muss man aufpassen, was selbsterfüllende Prophezeiungen angeht. Das ist immer so. Da war ich auch als Pädagoge immer hin- und hergerissen zwischen: Wie viel will ich wirklich wissen? Und: Wo fangt ihr jetzt mal neu an? Wir machen gemeinsam sozusagen einen Neustart etc. Ich habe da auch persönlich sehr viele positive Rückmeldungen von Schülern erhalten, die gesagt haben: „Das war für mich noch mal ein Kick“ – also positiv. Aber wir haben unsere Gründe, warum wir das trotzdem wollen. Eines, was mir immer durch den Kopf geht, ist beispielsweise die Diskussion über die Grundschulempfehlung. Mich würde durchaus einmal interessieren, wie viele Kinder eigentlich mit welcher möglicherweise nicht richtigen Grundschulempfehlung am Ende wirklich welchen Weg gegangen sind. Denn es steht ja auch immer im Raum: Die haben die falsche Grundschulempfehlung; deswegen haben wir eine so hohe Sitzenbleiberquote. Das kollidiert mit meiner Elternerfahrung, dass beispielsweise in der 7. Klasse meines Sohnes eines G-8-Jahrgangs ein Drittel sitzen geblieben ist. Die hatten aber damals alle die verbindliche Grundschulempfehlung „Gymnasium“. Also, so einfach ist das nicht. Da bin ich durchaus dankbar, wenn wir hier in Zukunft eine solidere Datengrundlage haben, auf der man so etwas bewerten kann. Mir läuft ein bisschen die Zeit davon. Deshalb nur noch ein Punkt, der mir wichtig ist: die GEW-Kritik. Wir müssen da wirklich gemeinsam aufpassen – Sie in der Regierungsverantwortung noch mehr, aber auch wir in der Opposition; wir werden das weiterhin kritisch begleiten. Die Schulleitungen sind bereits jetzt am Rande. Wir packen jetzt aber noch einmal ein Paket obendrauf, ohne dass ich von Ihnen wahrnehmen würde oder auf Ihrer letzten Omnibusfahrt in dieser Legislaturperiode, Frau Ministerin, Signale bekommen hätte, wo es wirklich ernsthafte Ansätze gibt, die Schulleitungen, die eine wichtige Aufgabe übernehmen, zu entlasten. Damit bin ich beim Thema Ganztag. Es wird Zeit, dass dieses Gesetz kommt, weil Sie da zeitlich ein bisschen im Verzug sind. Auch hier sehen wir Nachholbedarf. Ich freue mich bereits jetzt auf die kritische Diskussion im Bildungsausschuss. (Beifall bei der SPD und des Abg. Andreas Sturm CDU)