Thomas Poreski

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die voraussichtlich letzte größere Schulgesetzänderung in dieser Wahlperiode ist Teil der von der grün-schwarzen Koalition angestoßenen Bildungsreformen. Bildungspolitik ist immer eine Daueraufgabe und nie fertig. Deshalb lohnt sich der Blick auf die Herausforderungen und Ergebnisse. Ich beginne mit einigen Ergebnissen. Jahrelang hat uns die Opposition dafür geschmäht, dass Baden-Württemberg in den innerdeutschen Bildungsvergleichen abgerutscht ist. Das hat sich in den letzten Jahren mit dem grün geführten Kultusministerium gründlich verändert. (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Was? – Zuruf von der SPD: Oh, oh, oh!) Im Bildungsmonitor 2025 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – das war jahrelang der von der FDP/DVP zitierte Benchmark – belegen wir erstmals eine Spitzenposition. Bei Digitalisierung, beruflicher Bildung und Zeiteffizienz erreichen wir sogar den ersten Platz. (Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Der noch aktuellere IQB-Bildungstrend, der größte und überaus renommierte Bildungsvergleich in Deutschland, bestätigt das. Dort steht schwarz auf weiß: Wir stehen wieder auf dem Siegertreppchen. Baden-Württemberg hat als einziges Bundesland die Trendumkehr geschafft. Das sage nicht ich, das sagen die Studienleitungen. Geben wir uns damit zufrieden? Absolut nicht. Unser Maßstab, der auch für die Wirtschaft in unserem Land gilt, ist die e – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 internationale Champions League. Da waren Deutschland und auch unser Bundesland in der Bildung noch nie vorn. Doch viele unserer Maßnahmen, darunter die beste frühkindliche Sprachförderung aller Flächenländer, zielen in die richtige Richtung. Ein Anfang ist gemacht. Damit sind viele Probleme und Herausforderungen unseres Bildungssystems aber noch lange nicht beantwortet. Die Lebensrealität der Schülerinnen und Schüler hat sich verändert. Der Anteil von Kindern und Jugendlichen aus sozioökonomisch benachteiligten Familien ist größer geworden. Schulen müssen mehr denn je ein guter Lern- und Lebensraum für Kinder und Jugendliche sein – Stichwort „Mentale Gesundheit“. Ein Fokus darauf ist angesichts der erschreckenden Befunde vordringlich. Die jüngste PISA-Studie hat übrigens genau das ergeben. Die Champions League in der Bildung ist erfolgreich, weil – und nicht: obwohl – sie einen Schwerpunkt auf mentale Gesundheit, auf das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler legt. Diesbezüglich müssen wir noch besser werden, auch angesichts der demografischen Entwicklung und der Anforderungen einer ungewissen Zukunft – Stichworte Demokratiebildung, „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ und vor allem „Future Skills“. Dafür braucht es stimmige Prüfungsformate und mehr fächerübergreifendes und projekthaftes Lernen. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die Option auf mehr Gestaltungsfreiheit und Projektlernen durch die kürzlich aktualisierte Stundentafel-Öffnungsverordnung. In diese Linie passen die vorgeschlagenen Änderungen im Schulgesetz. Ich nenne Beispiele. Mit einer Schüler-ID wollen wir Bildungsbiografien dokumentieren und datenschutzkonform die passgenaue Förderung verbessern. Digitale Mündigkeit ist in unserer Gesellschaft ein unverzichtbares Bildungsziel. Wir setzen daher einen klaren Rahmen für die Nutzung digitaler Endgeräte. Für uns ist klar: In vielen schulischen Kontexten haben sie nichts zu suchen, in bestimmten aber schon. Digitale Mündigkeit entwickelt sich mit einem bewussten Einsatz digitaler Hilfsmittel. Die Schulen sollen das für sich partizipativ regeln. Dabei unterstützen wir sie aktiv und stellen ihnen Musterregelungen zur Verfügung. Darüber hinaus regeln wir im Einklang mit der kommunalen Familie, welchen Anteil das Land beim Ganztagsanspruch in den Schulferien übernimmt. Einen weiteren, in der Koalition vereinbarten Punkt werden wir mit einem Änderungsantrag nachreichen: Kinder, die an Gemeinschaftsschulen auf grundlegendem Niveau lernen, müssen bisher den folgerichtigen Hauptschulabschluss nicht ablegen, wenn sich die Eltern dagegen entscheiden. Wenn sie dann aber den mittleren Abschluss nicht schaffen, verlassen sie nach elf Jahren die Schule ohne irgendeinen Abschluss. Das ändern wir. Die Klassenkonferenz kann künftig entscheiden, dass Lernende auf G-Niveau zunächst den Hauptschulabschluss ablegen müssen, bevor es dann gegebenenfalls weitergeht; denn kein Kind darf verloren gehen. Diese Änderung des Schulgesetzes umreißt den Dreiklang erfolgreicher Bildungssysteme, an dem wir Grünen uns orien- (Thomas Poreski) tieren: Es geht um Excellence, also die beste Entfaltung aller Talente; es geht um Equity, also die Chancengerechtigkeit, und darum, dass das Aufstiegsversprechen durch Bildung erneuert wird; und es geht dabei immer und vorrangig um die mentale und seelische Gesundheit der jungen Menschen im Land, die unsere Zukunft wesentlich mitgestalten werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)