Thomas Dörflinger
Das tut sie garantiert nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Heute ist eine Ausnahme!) Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, ich hätte den Ministerpräsidenten kritisiert. Das ist einfach gelogen. Das ist nicht wahr. (Zurufe, u. a. Abg. Sascha Binder SPD: Was?) Ich lese Ihnen vor: Wir haben hierzu einen Vorschlag gemacht. Basis war der MPK-Beschluss zur Automobilwirtschaft, ein Beschluss, den Ministerpräsident Kretschmann genau so mitgetragen hat. Wir gingen davon aus, dass dies Konsens ist. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Das war mein Punkt. Wie leiten Sie daraus eine Kritik am Ministerpräsidenten ab? Wie leiten Sie diese davon ab? Deswegen war dies gelogen. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Nächster Punkt: Ich habe dann darauf hingewiesen, dass keine Einigung erzielbar war auf der Basis des Beschlusses der MPK. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Was heißt „auf der Basis“?) de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 Sie waren nicht Teil dieser Abstimmung. Ich hoffe mal nicht, dass, wenn wir innerhalb der Koalition etwas besprechen, jedes Mal die Regierung eingebunden ist. (Zuruf: Anscheinend schon! – Zurufe von den Grü- nen und der FDP/DVP) Das würde mich natürlich schon sehr wundern. Wir sind bei diesem Punkt auch deswegen nicht weitergekommen, weil Sie nur einen Teil zitiert haben. Der MPK-Beschluss sieht natürlich auch einiges zum Verbrenner vor, dazu, wie man mit dem Verbrenner, wie man mit Range Extendern, wie man mit Hybrid etc. umgeht. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das ist keine persönliche Erklärung! – Gegenruf des Abg. Manuel Hagel CDU: Natürlich ist das eine persönliche Erklärung! – Zuruf von den Grünen: Kein Wort zum Klimaschutz! – Gegenruf des Abg. Manuel Hagel CDU: Vier Mal kam das Wort „Klima“ vor! – Unruhe) Da war kein Kompromiss möglich. (Abg. Anton Baron AfD: Wieder ist die CDU einge- knickt vor den Grünen!) Das war unsere Grundlage. Deswegen habe ich gesagt, dass die grüne Fraktion den Ministerpräsidenten im Regen hat stehen lassen. Denn er hat diesem Beschluss zugestimmt. Aber es bestand keine Möglichkeit, mit der grünen Fraktion diesen Konsens hinzubekommen. (Abg. Anton Baron AfD: Da seid ihr wieder einge- knickt!) Am Dienstag habe ich schon gedrängt, dass wir gemeinsam einen Änderungsantrag machen. Was war das Ergebnis? Kategorische Ablehnung: „Wir machen keinen Änderungsantrag mit euch zu diesem Thema.“ Das ist zur Wahrheit dazuzusagen. (Zurufe, u. a. Abg. Anton Baron AfD: Diese Koalition ist am Ende!) Übrigens, in unserem Antrag kam das Wort „Klima“ vier Mal vor. Wieso sagen Sie, das sei nicht vorgekommen? Es kam vier Mal vor! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf: Vielleicht ist Wahlkampf! – Glocke des Präsidenten) Ja, diese Debatte ist emotional. Das merken alle. Ich habe vorhin auch gesagt: Ich bin auch angefressen, weil wir nicht zu einem Konsens gekommen sind in einer Frage, in der es eigentlich einen Konsens gab. (Unruhe – Zuruf: Pst!) Aber was ich wirklich nicht gut finde, ist, hier Dinge zu behaupten, die offensichtlich unrichtig sind, und sich dann aufzuregen, wenn hier sehr viel Emotionalität reinkommt. (Glocke des Präsidenten) (Thomas Dörflinger) Das geht einfach nicht. Deswegen war es mir wichtig, das nochmals klarzustellen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)