Miguel Klauß

Der große Unterschied ist, dass wir von der AfD die Elektromobilität nicht verbieten wollen. Wir lassen den Markt entscheiden. Irgendwie gibt es bei Ihnen keine freie Marktwirtschaft mehr. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Unruhe bei den Grünen) Auch Herr Röderer sagt: „Die Politik setzt die Rahmenbedingungen.“ Seit wann ist denn das Verbot einer Technologie von politischer Seite eine Rahmenbedingung? (Zuruf des Abg. Jan-Peter Röderer SPD) Nordkorea setzt doch auch nicht die Rahmenbedingungen für die Meinungsfreiheit. Oder machen die das auch? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Die Technologie wird nicht verboten! – Zuruf: 40 Sekunden! – Glocke des Präsidenten)