Tayfun Tok
Nein. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Danke!) Das Auto der Zukunft ist software- und datengetrieben. Unser Anspruch muss es doch sein, dass diese fahrenden Computer bei uns in Baden-Württemberg erforscht, entwickelt und gebaut werden. (Beifall bei den Grünen) Die Fixierung auf den Verbrennermotor verdeckt, wie komplex die Herausforderungen in der Autobranche wirklich sind. Die Krise hat doch viele Ursachen: (Zurufe von der AfD: Ja! – Sie sind die Ursache!) schwache Nachfrage, unabhängig vom Antrieb, Herr Klauß, internationaler Preisdruck, hohe Energiekosten und Zölle, die e – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 von Trump kommen, die Sie in den letzten Jahren noch gepusht haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Stoch SPD) Das Gleiche gilt für den Rückstand von Software und Vernetzung – kein Wort von Ihnen. Das heißt konkret: Wir brauchen doch ein Ökosystem für Innovation, Forschung, KI und Konnektivität. Das alles muss priorisiert werden, damit die Autoindustrie in Deutschland noch eine Zukunft haben kann. Und das Herzstück der BEVs ist die Batterie. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Wenn die Batterie so toll ist, warum haben wir dann ein Verbrennerverbot? – Glocke des Präsidenten) Deshalb müssen wir doch in der Wertschöpfungskette von der Grundlagenforschung über die Batteriezellproduktion bis zum Batterierecycling einen Gang zulegen. Auf dem Weg dorthin brauchen wir, ja, Flexibilität; (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) denn wir möchten keinen Strukturbruch, sondern den Strukturwandel erfolgreich meistern. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Jan-Peter Rö- derer SPD) Ein Ende des Verbrenners darf vor allem für Sie, Herr Klauß, nicht zur technologischen Dolchstoßlegende werden. Eine Flexibilisierung des Verbrenner-Aus würde den Blick schärfen und die politische Fixierung lösen. (Abg. Anton Baron AfD: Für was denn? Wenn die Batterie so toll ist, für was braucht man so was?) Deswegen können Plug-in-Hybride eine Brücke sein, bis sich der Markt für elektrische Gebrauchtwagen etabliert hat und die Ladeinfrastruktur flächendeckend steht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD) Die Rücknahme des Verbrenner-Aus ab 2035, die Sie jetzt fordern, betrifft EU-Recht; das kann kein Land einfach im Alleingang aufheben. Aber vor allem wäre es ökonomisch unklug: Wenn wir jetzt das Regelwerk komplett aufweichen und weiterhin voll auf den fossilen Verbrenner setzen, verlieren wir Kapital, verunsichern die Investoren, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und all das, was sie investiert haben, (Zuruf von der AfD) wäre doch umsonst gewesen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, das ist nicht um- sonst!) Da müssen wir, finde ich, einfach weiter dranbleiben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) (Tayfun Tok) Mit dem Blick auf die Zeit – ich habe nur fünf Minuten –: (Zuruf von der AfD: Vorwärts immer, rückwärts nim- mer! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen hier niemanden, der uns mit irgendwelchen Anträgen zum Handeln auffordert. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Der Ministerpräsident handelt längst, wie Sie auf der MPK gesehen haben. Wir stehen geschlossen hinter ihm, und deshalb lehnen wir die vorliegenden Beschlussanträge ab. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Lachen bei der AfD) Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es gibt keine Garantie auf den Erfolg der Technologien des 21. Jahrhunderts, nur weil sie das 20. Jahrhundert dominiert haben. Aber alles, was wir brauchen, liegt doch auf dem Tisch. Unsere Autobauer sind doch noch immer in der Lage, das Rennen um die Zukunft der Automobilindustrie zu gewinnen – (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das wissen Sie doch gar nicht!) das konnte ich jüngst auf der IAA bestaunen. Dabei zeigte sich doch auch klar: Klimaschutz und industrielle Stärke gehören zusammen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf: Ja!) Wer das leugnet, der spielt nicht nur gegen den Fortschritt, sondern vor allem gegen unser Land. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsidenten)
