Miguel Klauß

Frau Präsidentin, Kollegen! Das Verbrenner-Aus ist mit der Energiewende ein Teil der Deindustrialisierungsstrategie der Kartellparteien – (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) so viel muss man dazu sagen. Aber bevor ich mit dem Verbrenner-Aus beginne, möchte ich noch ein paar Mythen über das E-Auto aufklären – die ja gerade von der Fraktion GRÜNE und u. a. auch vom Verkehrsminister gern immer wieder dargestellt werden. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Sind Sie schon mal mit einem gefahren?) Mythos Nummer 1: Über 50 % der Autozulassungen in China seien E-Autos. Diese Zahlen kommen immer wieder, stimmen aber nicht. Es sind knapp über 30 %; 70 % der Neuzulassungen in China sind Verbrennerfahrzeuge. – So viel dazu. de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 Mythos Nummer 2: Die deutschen Autohersteller seien abgehängt auf dem chinesischen Markt und könnten da nicht mithalten – genau bei diesen knapp über 30 % der E-Fahrzeuge. Schauen wir uns doch mal diese E-Fahrzeuge an. Der Durchschnittspreis dort (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Sind Sie schon mal mit einem gefahren?) – ja – liegt bei 20 000 € – der Durchschnittspreis in China, für ein chinesisches E-Auto. Das ist nicht das Marktsegment, wo deutsche Autohersteller agieren oder verkaufen. Es gibt E-Autos in China – der Preiskampf dort ist auch enorm –; dort gibt es E-Autos zu einem Preis von 10 000 €, 15 000 €; das ist der normale Standard dort. Und da können wir oder unsere Autohersteller nicht agieren. Dritter Punkt, Mythos Nummer 3: Den Autoherstellern in Deutschland geht es schlecht, weil – ebenfalls Aussage von Herrn Hermann – zu wenig auf die E-Mobilität gesetzt worden sei. Es gibt aber keinen falscheren Satz als diesen – genau das Umgekehrte ist nämlich der Fall: Weil die deutschen Autohersteller in die E-Mobilität investiert haben, haben sie drastische Verluste. Das zeigen die Zahlen; denn die Verkaufszahlen unserer Automobilhersteller – wenn Sie sich die angeschaut haben – sind nicht so schlecht. Aber wir haben Gewinneinbrüche von 70, 80 %. Porsche hat einen Gewinneinbruch von 98 %. Woher kommt dieser Gewinneinbruch? Sie sind von der Verbrennertechnologie massiv in die E-Mobilität eingestiegen; Forschung und Entwicklung, Produktionskapazitätsaufbau – aber der Kunde fehlt eben. Ein Porsche mit E-Motor, das ist so ähnlich wie Pudding mit Gabel essen – kann man machen, ist aber halt Blödsinn. (Beifall bei der AfD) Vierter Punkt, Mythos Nummer 4: Ein E-Auto sei wirtschaftlicher – diese Aussage gibt es auch immer wieder. Natürlich kann man jetzt die Rechnung so oder so hinbiegen, ob ein Verbrenner wirtschaftlicher ist oder ein E-Auto. Wenn aber ein E-Auto wirtschaftlicher ist, wieso wird dann auf Bundesebene über eine Kaufprämie diskutiert? (Heiterkeit bei der AfD) Sie subventionieren ein Produkt, ein E-Auto, Kfz-Steuerbefreiung, Ladeinfrastruktur – alles wird subventioniert. Gleichzeitig wollen Sie dann eine Kaufprämie mit Steuergeldern implementieren, damit ein subventioniertes Produkt gekauft wird. Das ist doch sozialistische Planwirtschaft und hat nichts mehr mit freier Marktwirtschaft zu tun. (Beifall bei der AfD) Mythos Nummer 5: Technologievorsprung chinesischer Autos. Vorher wurde gefragt: Haben Sie schon mal in einem chinesischen E-Auto gesessen? Welchen Technologievorsprung gibt es da? Schauen Sie sich doch mal die Statistiken an, schauen Sie sich doch mal die Vergleichstests vom ADAC an, von „auto motor und sport“, von AUTO BILD, von egal wem. Die deutschen E-Autos sind auf dem Weltmarkt gut, sie sind sogar führend. Tesla war mal führend, ist es nicht mehr ganz so. Bis Sie ein chinesisches Auto finden, das einen wirklichen Technologievorsprung hat – das gibt es ja nicht –, das Sie aber (Miguel Klauß) in der Rangliste finden, da müssen Sie schon weiter runterscrollen. Davor kommen sogar noch die Koreaner und die Japaner. – So viel zum Thema „Mythen über das E-Auto“. (Zurufe) Jetzt kommen wir zum Verbrenner-Aus. Hier liegt der Antrag vom Bundesland Baden-Württemberg, vom Autoland Baden-Württemberg vor, ein Zeichen zu setzen. Wir haben natürlich das Problem, dass wir eine Partei haben, die in Wirtschaftsfragen so inkompetent ist, (Abg. Manuel Hagel CDU: AfD!) dass sie einfach gefährlich für unser Land ist. Das ist eben die CDU. (Beifall bei der AfD) Die CDU ist schuld an dem wirtschaftlichen Desaster. Sie ist eigentlich noch viel schlimmer, als es die Grünen je waren. Die CDU ist gefährlich für die Unternehmen in unserem Land. Warum? Wer hat die CO -Steuer eingeführt? Die CDU. Atomausstieg? Die CDU. Das Lieferkettengesetz auf EU-Ebene? Die CDU, Ursula von der Leyen, CDU-Parteibuch. Das Lieferkettengesetz auf nationaler Ebene wollten Sie eigentlich abschaffen, das war ein Wahlversprechen von Herrn Merz – okay, Wahlversprechen und Merz ist ein Widerspruch in sich. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Er ist jetzt fast ein Jahr im Amt, das Lieferkettengesetz auf nationaler Ebene ist noch immer nicht abgeschafft. Das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene? Ursula von der Leyen von der CDU. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Die CDU hat dage- gen gestimmt! So viel zum Faktencheck!) – Die Fraktion. Aber was ist denn mit Ursula von der Leyen? Das ist doch Ihre CDU-Kommissionspräsidentin. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Dann schreiben Sie ihr, sie soll den Green Deal beenden. (Beifall bei der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: Bra- vo! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sie reden nur von Mythen, dabei machen Sie überhaupt nichts! So eine Lüge! – Abg. Manuel Hagel CDU: Die AfD ist rausgeflogen aus der Fraktionsgemeinschaft! – Weitere Zurufe von der CDU) Jetzt schauen wir noch mal, welche Wirtschaftskoryphäen es in der CDU noch gibt. Schauen wir uns mal den Generalsekretär aus dem Jahr 2007 aus Bayern an – heute ist er Foodblogger –: (Zuruf: 2007? Oh!) Markus Söder verlangte 2007: Das Verbrenner-Aus muss 2020 kommen. Hätten wir auf ihn gehört, hätten wir hier schon fünf Jahre Verhältnisse wie in Detroit. So viel zum Thema „Wirtschaftskompetenz von CSU-Politikern“. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) e – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 Aber es geht noch weiter. Was forderte Söder dann, als er gesehen hat, dass 2020 knapp wird? Dann ist er auf den Zug von Ursula von der Leyen aufgesprungen und hat gesagt: Aber 2035 muss das Verbrenner-Aus kommen. Markus Söder, damals schon MP, hat gesagt: 2035 muss es kommen. Jetzt spricht er vom Aus vom Verbrenner-Aus. Wie sollen wir mit solchen inkompetenten Personen die Wirtschaft retten? (Abg. Manuel Hagel CDU: Hat Ihnen das Putin auf- geschrieben?) Mit diesem Hin und Her funktioniert das nicht. (Beifall bei der AfD) Aber heute haben Sie die Chance. Wir haben den Antrag gestellt. Während Sie das Aus vom Verbrenner-Aus fordern, legen wir Anträge auf den Tisch. (Abg. Manuel Hagel CDU: Rote Politik! – Zurufe von der CDU) Wir schwätzen nicht, wir machen. (Abg. Raimund Haser CDU: Genau das machen Sie halt nicht! – Zuruf des Abg. Stefan Fulst-Blei SPD – Weitere Zurufe von der CDU) Sie haben jetzt die Chance, es umzusetzen. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir wissen immer noch nicht, was Sie machen wollen!) Denn wir sehen ja im Landtag, dass sich die Mehrheitsverhältnisse hier geändert haben. Mit dem Wechsel von Frau Cataltepe von den Grünen zur CDU gibt es hier eine parlamentarische Mehrheit: 78 Sitze von AfD, CDU und FDP/DVP. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist keine Mehrheit!) Also: 78 Sitze von 154. – Okay, gut, alles klar. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir wissen ja gar nicht, wie Sie das machen wollen! Das ist ja das Problem! Sie wollen ja erst regieren und dann sagen, was Sie vorhaben!) Jetzt können Sie ja mal zeigen, was Sie von dem Wahlversprechen halten. (Abg. Raimund Haser CDU: Ja, wir können Ihnen sa- gen, was wir von Ihnen halten, wenn Sie wollen!) Auch die FDP hat das Aus vom Verbrenner-Aus angesprochen. (Zuruf von der CDU: Unglaublich!) Liebe FDP/DVP, Sie sind ja nur noch vier Monate hier im Landtag. (Heiterkeit bei der AfD) Danach können Sie den Landtag von außen anschauen. Aber Sie können jetzt wenigstens noch einmal in diesen vier, viereinhalb Monaten zeigen, ob Sie wirklich für Ihre Wahlversprechen stehen. (Miguel Klauß) (Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Manuel Hagel: Las- sen Sie noch ein bisschen Luft im Raum!) Jetzt können Sie zeigen, ob Sie inhaltliche Politik machen oder nur parteipolitische Politik. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist an Arroganz nicht mehr zu überbieten! – Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Aber warum die CDU keine Politik für Arbeitnehmer macht, (Abg. Manuel Hagel CDU: Überheblich ohne Ende!) haben Sie ja auch bewiesen, Herr Hagel. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ach was!) In einem Interview wurden Sie von der Zeitung gefragt, mit wem Sie denn das Verbrenner-Aus beschließen wollen. (Zuruf: „Von der Zeitung“!) Mit den Arbeitnehmerverrätern der SPD sicher nicht. Mit der Ökosekte sicher nicht. (Heiterkeit bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Welche Zeitung soll das sein?) Die FDP spielt keine Rolle. Dann wurden Sie gefragt, ob Sie das Verbrenner-Aus mit den Stimmen der AfD beschließen würden. (Abg. Manuel Hagel CDU: Was für eine Zeitung soll das sein?) – Die „Schwäbische Zeitung“ war es, glaube ich, soweit ich es noch weiß. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sagen Sie doch mal die Quelle! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: „Glaube ich“! So viel zu den Fakten! Sie müssen es uns sagen!) – Das können Sie ja googeln. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sagen Sie doch mal die Quelle!) – „Schwäbische Zeitung“. Ich denke, die „Schwäbische Zeitung“ war es. (Zuruf: Wann?) Dann haben Sie knallhart gesagt – das ist auch gut so, das können Sie machen –: nicht mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Das zeigt mir eines: Sie sind auf dem Stand der Dinge, Hunderttausende Arbeitsplätze zu opfern, nur um nicht mit uns zu stimmen. Wissen Sie, was das heißt? Sie sind für mich Vaterlandsverräter. Sie sind für mich Vaterlandsverräter! (Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: „Raus aus der EU“! „Raus aus Europa“!) de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 Sie können ja die Brandmauer hochsetzen, wie Sie wollen, Mörtel drauf machen – das ist mir völlig egal. Wir, die AfD, stehen auf der richtigen Seite der Brandmauer. Sie stehen mit diesen Menschen auf der einen Seite der Brandmauer – das nur einmal zur Erinnerung. (Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Ach komm! – Zuruf von der CDU) Sie müssen mit uns nicht koalieren, aber hier können Sie inhaltliche Politik machen – für die Arbeitnehmer, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben, (Abg. Manuel Hagel CDU: „Raus aus der EU“! – Weitere Zurufe von der CDU) für die Industrie, für die Autoindustrie. Stimmen Sie deswegen diesem Antrag zu. Zeigen Sie, dass Wahlversprechen nicht nur Wahlversprechen sind, und treten Sie nicht in die Fußstapfen Ihres Kanzlers, (Glocke des Präsidenten) der „Lügenkanzler“ genannt werden wird. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)