Klaus Ranger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herzlichen Dank an die FDP/DVP für die heutige Aktuelle Debatte zu diesem Thema. Herr Dr. Rülke, zu einem Thema, nämlich der Digitalisierung, habe ich in Ihrem Vortrag aber leider noch nichts gehört. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann müs- sen Sie das Protokoll noch mal nachlesen!) Aber es gibt ja noch eine zweite Runde, da kommt vielleicht noch etwas. An den Kollegen Seimer möchte ich die Bitte richten: Ein bisschen mehr Demut, weniger Arroganz, vor allem gegenüber der kommunalen Ebene, tut gut. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Bernhard Eisenhut und Sandro Scheer AfD) Thema IPAI: Auch da schmücken Sie sich ganz kräftig mit fremden Federn. Den Hauptanteil bringt nämlich die Schwarz- (Klaus Ranger) Gruppe aus Neckarsulm bei und nicht die Landesregierung. Lesen Sie da bitte mal die Zahlen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Als ich heute Morgen meine Rede noch mal überflogen habe, ist mir mein dreijähriger Enkel durch den Kopf gegangen. Wird er in 15 Jahren, wenn er volljährig ist, als Bürger eine volldigitalisierte Verwaltung erleben? Wird er, wenn er sich vielleicht für einen Beruf in der Verwaltung entscheidet, einen voll digitalisierten Arbeitsplatz vor sich haben? Ich hoffe es. Wir müssen uns dafür jetzt auf den Weg machen, sonst klappt das nicht. Wenn wir über die Zukunft unserer Verwaltung sprechen, dann dürfen wir uns nichts vormachen. Die Landes- und Kommunalverwaltungen stehen nämlich unter ganz erheblichem Druck. Aber die Hoffnung, Verwaltung könne durch die Digitalisierung und durch pauschale Personalkürzungen effizienter werden, ist nicht nur unrealistisch, sondern gefährlich. Wer das glaubt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter die Zitronen falten. Das tun sie nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Unser Problem ist künftig nicht ein Übermaß an Personal, sondern ein Mangel an Fachkräften. Und die Lage wird sich verschärfen. In den kommenden Jahren geht die geburtenstarke Generation in den Ruhestand, eine Generation mit jahrzehntelanger Erfahrung, mit Fachwissen und institutionellem Gedächtnis. Wenn diese Menschen gehen, verlieren wir vor allem Kompetenz und Kontinuität. Diese Menschen sind es aber, die unsere Gesellschaft in den Rathäusern, Landratsämtern und Ministerien sowie im Übrigen auch in den Regionalverbänden am Laufen halten. Sie setzen unsere Demokratie tagtäglich praktisch um, sie sichern soziale Leistungen, genehmigen Bauvorhaben, sorgen für öffentliche Sicherheit und beraten Bürgerinnen und Bürger. Wer glaubt, man könne diese Aufgaben einfach wegdigitalisieren, verkennt die Wirklichkeit. (Beifall bei der SPD) Derjenige verkennt auch, dass eine gut funktionierende digitale Verwaltungswelt Fachleute braucht, die sie am Laufen halten. So wie wir die Handwerker und Mechaniker nicht abschaffen können, so braucht es zukünftig IT-Spezialisten in allen Fachrichtungen. Transformation schafft auch in der Verwaltung neue und andere Arbeitsplätze und nicht nur weniger Arbeitsplätze. Natürlich muss unsere Verwaltung modern werden. (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das heißt, dass wir unsere Verwaltung digitalisieren müssen. Digitalisierung kann und wird dazu beitragen, Prozesse zu beschleunigen, Fehlerquellen zu reduzieren und Fachkräften zu helfen, sich auf strategische und komplexe Aufgaben zu konzentrieren, um wieder Zeit für die komplexen Anliegen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu haben, statt in Routinen zu ersticken. Diese Routinen werden künftig durch eine KI erledigt. Das ist ein sehr wertvoller Beitrag für die Lösung de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 bestehender Probleme, aber kein Ersatz für die Menschen in den Ämtern. Damit uns diese Digitalisierung gelingt, brauchen wir allerdings die richtigen Grundlagen. Dazu gehört an allererster Stelle, dass Digitalisierung von ganz oben kommen muss: eine klare politische Verantwortung am Kabinettstisch mit einem zentralen IT-Budget und Durchgriffsmöglichkeiten in alle Ressorts. (Beifall bei der SPD) Denn nur so stellen wir sicher, dass die Digitalisierung kein Stückwerk bleibt, sondern eine gemeinsame Linie bekommt, und dass wir von Anfang bis Ende digitalisierte Verwaltungsleistungen anbieten können – ohne Medienbrüche, ohne Faxgeräte und ohne doppelte Aktenführung. Dafür sind einheitliche Datenstandards und funktionierende Schnittstellen zwischen den Behörden unerlässlich. Wir brauchen Kooperationen und gemeinsame Strukturen, gemeinsame IT-Lösungen und -Plattformen für die Verwaltungen über alle Ebenen im Land statt Insellösungen. Das beginnt schon bei den einzelnen Ministerien, die oftmals ihr eigenes IT-Süppchen ganz fein am Köcheln halten. Damit die öffentliche Verwaltung digital funktionieren kann – mein Kollege Jonas Hoffmann hat das hier bereits mehrfach betont –, müssen wir zuerst die absoluten Basics angehen. Wir brauchen erstens eine verlässliche und unkomplizierte Möglichkeit zur Authentifizierung, und mit der elektronischen Form des Personalausweises ist diese auch vorhanden. Zweitens müssen wir Standardbezahlvarianten auch bei Behördenprozessen einrichten und drittens dafür sorgen, dass die digitale Signierfunktion die händische Unterschrift ersetzen kann. Nur so wird Digitalisierung zum Motor einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung. Was bei Banken, Versicherungen und anderen Geschäften geht, muss auch bei der Verwaltung möglich sein. (Beifall bei der SPD und der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen, eine moderne Verwaltung braucht eine konsequente Digitalisierung und qualifiziertes Personal, nicht eines statt des anderen. Damit bin ich wieder am Anfang meiner Rede und kann sagen: Wir müssen den öffentlichen Dienst durch eine attraktive Besoldung, gute Arbeitsbedingungen und moderne Führungskulturen stärken. Wir brauchen Menschen, die gestalten wollen, und wir müssen ihnen die Rahmenbedingungen geben, damit sie es auch können – mit klaren gesetzlichen Regelungen, die zentrale Interessen und Schutzgüter wahren, aber ohne überflüssige bürokratische Hürden, die Innovationen und wirtschaftliches Wachstum ausbremsen, damit die Kommunen vor Ort die notwendigen Freiräume haben, um Lösungen zu entwickeln, die zu den jeweiligen Herausforderungen passen. Wenn wir unsere Verwaltungen fit für die Zukunft machen wollen, müssen wir in Digitalisierung und einen attraktiven öffentlichen Dienst investieren – mit kompetenten Fachkräften, die wieder Zeit haben für das Wesentliche und ihre Arbeitskraft nicht für kleinliche und zeitaufwendige Prüfprozes- (Klaus Ranger) se benötigen. Mit voll digitalisierten Prozessen stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine verlässliche, starke und schnelle Verwaltung, einen handlungsfähigen Staat und damit in unsere Demokratie. Lassen Sie uns diese Transformation in der Verwaltung gemeinsam angehen. Das muss eine Hauptaufgabe für uns alle in der neuen Legislaturperiode sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Peter Seimer und Cindy Holmberg GRÜNE)