Dr. Wolfgang Reinhart

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, in der Aussprache liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den vorliegenden Gesetzentwurf. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/9755. Der Ausschuss empfiehlt, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in den Artikeln 5 und 9 und der Einfügung zweier neuer Artikel, 13 und 14, mit den jeweiligen Folgeänderungen zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg Hier ist im Gesetzestext die Fundstelle offen geblieben. Grund hierfür ist, dass durch Artikel 3 des am 21. Oktober 2025 beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW eine Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen wurde. Die fehlenden Angaben sind mittlerweile bekannt. Der Gesetzestext lautet damit jetzt wie folgt: § 9 Absatz 2 Satz 3 des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1191), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Oktober 2025 geändert worden ist, wird aufgehoben. Wer Artikel 1 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist hier, wie ich sehe, einstimmig zugestimmt. Jetzt bitte ich, damit einverstanden zu sein, dass ich die Artikel 2 bis 4 gemeinsam zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Artikel 2 bis Artikel 4 Wer Artikel 2 bis Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch hier einstimmige Zustimmung. de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Ich rufe jetzt auf Artikel 5 Änderung des Naturschutzgesetzes mit den Nummern 1 bis 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 5 ebenfalls insgesamt abstimmen lasse. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmige Zustimmung. Jetzt bitte ich, wieder damit einverstanden zu sein, dass ich die Artikel 6 bis Artikel 8 gemeinsam zur Abstimmung stelle. – Ich stelle Ihr Einverständnis fest. Artikel 6 bis Artikel 8 Wer den Artikeln 6 bis 8 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch hier einstimmige Zustimmung. Ich rufe jetzt auf Artikel 9 Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes mit den Nummern 1 bis 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Ich schlage Ihnen vor, dass ich auch Artikel 9 insgesamt abstimmen lasse. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmige Zustimmung. Ich bitte jetzt, damit einverstanden zu sein, dass ich Artikel 10 bis Artikel 12 gemeinsam zur Abstimmung stelle. – Ja, das ist der Fall. Artikel 10 bis Artikel 12 Wer den Artikeln 10 bis 12 zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmige Zustimmung. Jetzt rufe ich auf den neuen Artikel 13 Änderung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer Artikel 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch hier einstimmige Zustimmung. Jetzt rufe ich auf den ebenfalls neuen Artikel 14 Änderung der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer Artikel 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier einstimmig zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe die beiden bisherigen Artikel 13 und 14 – jetzt die Artikel 15 und 16 – gemeinsam auf: Artikel 15 Aufhebung von Rechtsvorschriften mit den Nummern 1 und 2 und Artikel 16 Inkrafttreten Ich schlage Ihnen vor, dass ich beide Artikel gemeinsam zur Abstimmung stelle. – Auch hier sind Sie damit einverstanden. Wer den Artikeln 15 und 16 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier einstimmige Zustimmung gegeben. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 12. November 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Schluss: ode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Reduktion bürokratischer Vorschriften (Regelungsbereinigungsgesetz)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Damit kommen wir bereits zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch diesem Gesetz im Ganzen einstimmig zugestimmt. Punkt 13 der Tagesordnung ist damit erledigt. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am 13. November 2025 – also morgen – um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 18:49 Uhr