Christian Gehring

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute war eine japanische Delegation bei uns im Haus, und deshalb möchte ich mit einem japanischen Sprichwort beginnen: Mizaru, Kikazaru, Iwazaru (Beifall bei der CDU und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Nein! Japan? – Staatssekretär Thomas Blenke: Das klingt aber sehr finnisch!) Ich habe das auch geübt. Das bedeutet auf Deutsch – – (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen! – Vereinzelt Heiterkeit) – Herr Dr. Preusch ist Kosmopolit; das hat er eindeutig bewiesen. – Aber es heißt tatsächlich: Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Oh-Rufe) Das wird er uns in der Fraktion in den nächsten Wochen immer wieder unter die Nase reiben. Sie alle kennen doch die entsprechenden Bilder, die Emojis, die es z. B. bei Whatsapp gibt; wir haben da die drei Affen vor Augen, und wenn wir an diese Bilder denken, dann haben wir dabei natürlich unseren Verfassungsschutz vor Augen. Zumindest geht es mir so. Wir haben beim Verfassungsschutz unfassbar tolle, engagierte Menschen, die viel wollen, die viel können, aber meiner Meinung nach – und da schließen sich meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion auch an – noch nicht genug dürfen. Das ist eine Diskussion, die wir hier führen, aber auch im Bund führen müssen. Ich sage es noch einmal: Dieser Zustand ist auch darauf zurückzuführen, dass wir nach wie vor nicht genügend Kompetenzen haben und auf ausländische Dienste angewiesen sind, um Terroranschläge zu verhindern. Das war so, und das ist so, und wir haben vorhin mit Blick auf Palantir auch über die digitale und nationale Souveränität gesprochen. Wenn wir von fremden Staaten unabhängig werden möchten, dann ist dies eben nicht nur eine technische, sondern auch eine rechtliche Frage. Der Datenschutz und weitere Einschränkungen dürfen hier nicht länger eine heilige Kuh bleiben, die nicht angerührt wird. Ich denke, wir müssen hier einfach auch noch einmal darüber sprechen, wie wir uns zukunftsfähig und besser aufstellen können. Ich habe es ja in der ersten Lesung beschrieben: Unser Held Erwin Häberle wartet noch immer auf seine Befugnisse. Wir würden da gern weiter gehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Worauf er aber nicht wartet, der Herr Häberle, ist mehr Bürokratie, die aber offenbar auch die SPD weiter aufbauen möchte. Es braucht unserer Meinung nach keinen Ständigen Bevollmächtigten, der mit B 3 bezahlt ist, und keine neuen Richtlinien. Der Vergleich mit dem Bund hinkt meiner Meinung nach auch. Ich sage Ihnen auch, warum: Im Bund gibt es eben noch weitere Aufgaben. Im Bund gibt es beim Parlamentarischen Kontrollgremium drei Dienste, die kontrolliert werden müssen. Wir haben dort den BND, das BfV und den MAD; (Christian Gehring) Kollege Hildenbrand hat es ausgeführt. Und bei uns machen wir das, denke ich, in ganz bewährter Weise mit viel Engagement und Herzblut ganz ordentlich. Genauso ist der Änderungsantrag der SPD zur Besetzung der G-10-Kommission unserer Meinung nach abzulehnen – allein schon rein formal, weil das auch ein Bundesthema ist. Das Artikel 10-Gesetz ist Bundesrecht. Den Änderungsantrag lehnen wir auch inhaltlich ab. Ich will ganz kurz darauf eingehen, warum wir das tun. Wir alle – auch die SPD – wissen nicht, wie sich der neue Landtag zusammensetzt. In aller Deutlichkeit: Ich möchte keine Kommissionsmitglieder mit einer Standleitung nach Russland haben. Ich will keinen Frohnmaier im Gremium haben, der mal eben nach Russland fliegt und auf ein Stelldichein mit Autokraten unterwegs ist. (Abg. Anton Baron AfD: Sie sind die korrupteste Par- tei im ganzen Land!) Ich habe auch kein Interesse an Abgeordneten (Abg. Anton Baron AfD: Korrupteste Partei! Kein einziger Beweis für so etwas! Unterstellungen!) der Linkspartei mit Antifa-Shirt im Gremium. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich habe kein Interesse, dass wir Menschen bei uns in dem Gremium haben, für die ich nicht die Hand ins Feuer legen könnte. Deswegen müssen wir diesen Antrag auch zurückweisen, weil wir diese Gefahr eindeutig so sehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Den Antrag der SPD zur „gesteigerten Beobachtungsbedürftigkeit“ müssen wir ebenfalls ablehnen. Wenn man inhaltlich weiter gehen möchte – – Kollege Hildenbrand hat gemeint, das sei nicht zwingend notwendig; wir sehen das ähnlich. Da hätte ich mir gewünscht – das sage ich ganz deutlich – – Wir hätten auch darüber sprechen können, wenn wir mehr Zeit gehabt hätten. Ich denke, wir wären da für Gespräche offen gewesen. Aber das Ganze kam gestern. Uns sagen auch viele Juristinnen und Juristen, mit denen wir uns in der Fraktion unterhalten haben: Das ist nicht ganz einfach. Sie beziehen sich vermutlich auf die bayerischen Kollegen. Aber wir sagen: Für eine Geschichte, über die wir heute abschließend abstimmen möchten, ist das für uns ein Manöver, das zu kurz greift und das von uns allen nicht richtig durchdacht worden ist. Deswegen lehnen wir das entschieden ab. Abschließend möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz für ihre hervorragende Arbeit einfach nur Danke sagen. Bitte geben Sie diesen Dank weiter, sehr geehrter Herr Staatssekretär. Ich bin mir aber auch sicher, dass wir dem LfV auch weiter gehende und neue rechtliche Befugnisse mit Augenmaß zum Schutz für uns alle anvertrauen könnten. Es würde damit sicherlich umgehen – zum Schutz für uns alle. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Oli- ver Hildenbrand GRÜNE) de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025