Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank für die Frage. – Das Ziel dieser Ausbaumaßnahmen ist natürlich die Verbesserung des Angebots. Heute haben wir ja keinen guten Takt, und es gibt häufig Störungen. Ich habe jahrelang viele böse Briefe bekommen, weil am Bodensee die Bahn zu spät kam, weil sie die Fahrgäste nicht mitgenommen hat, weil nur ein Waggon da war und dieser dann übervoll war. All solche Dinge sollten eigentlich der Vergangenheit angehören. Die Zielmarke ist klar: Wenn wir so viel Geld in die Hand nehmen – bei der Bodenseegürtelbahn sind es knapp unter 600 Millionen €, bei der Brenzbahn sind es etwa 650 Millionen €; das ist ja schon viel Geld –, dann muss auch etwas dabei herauskommen. Ziel ist, dass wir einen stabilen Halbstundentakt fahren als Regionalbahnverkehr und dann draufgelegt eine Regionalexpresslinie, die sehr viel schneller fährt, aber dann nicht mehr jeden kleinen Halt mitnimmt, sondern nur die größeren Halte. Man kann also sagen: Wir fahren im Prinzip von frühmorgens bis spätabends mit drei Zügen pro Stunde, jedenfalls in die größeren Städte. Das ist schon eine deutliche Verbesserung. Ich will anerkennen, dass auch Sie als Abgeordnete viel dazu beigetragen haben, dass wir dieses Projekt schaffen. Denn die Kofinanzierung war ja nur möglich, weil wir nachgedacht haben: Wie können wir das machen? Da hat zum Teil das Sondervermögen Baden-Württemberg geholfen – da haben wir einen Tipp von Winnie Mack bekommen. Das hat schon auch eine Rolle gespielt. (Minister Winfried Hermann) Im letzten Doppelhaushalt gab es von beiden Fraktionen den Hinweis, ob wir nicht etwas an der Finanzierung ändern können. Denn zur Erinnerung: Die Bodenseegürtelbahn wäre im Frühsommer fast gescheitert, weil die Planungskosten auf über 100 Millionen € gestiegen sind. Der Kreistag hat dann gesagt: „Hey, wir müssen gerade überlegen, ob wir nicht diese und jene Schule schließen müssen, weil sie sanierungsbedürftig ist, und jetzt sollen wir zig Millionen Euro vorfinanzieren für eine Aufgabe, die eigentlich die Bahn oder der Bund machen müsste. Da machen wir nicht mehr mit.“ In dieser Situation haben wir dann überlegt: Was können wir besser machen? Die schwerste Belastung für die kommunale Ebene war, dass sie die Planungskosten komplett selbst finanzieren musste. Das Land ist da jetzt eingestiegen. Wir zahlen die Hälfte der Planungskosten und sagen, dass wir von der Gesamtsumme aller Kosten, die nicht der Bund zahlt, die Hälfte tragen. Das ist eine deutliche Verbesserung und hat der Bodenseegürtelbahn endlich auf den Weg geholfen. Beide Kreistage haben dann sofort zugestimmt, was vorher nicht mehr sicher war. Bei der Brenzbahn ist es genau das Gleiche. Wir haben Wert darauf gelegt, dass die Brenzbahn und die Bodenseegürtelbahn, dass die Regionen gleich behandelt werden. Bei der Brenzbahn gibt es noch eine Besonderheit, die es bei der Bodenseegürtelbahn nicht gibt: Sie fährt ein Stück durch Bayern. Wir übernehmen seitens des Landes den bayerischen Anteil, damit es klappt. In der Summe ist das schon ziemlich viel. Das Land zahlt die Hälfte. Das sind bei der Bodenseegürtelbahn für die Phasen 3 und 4 über 21 Millionen €. Bei der Brenzbahn ist es auch die Hälfte. Das ist eine höhere Planungssumme, weil es sich um vier Phasen der Planung handelt. Da zahlen wir etwa 34,6 Millionen €. Ich bin wirklich froh, dass der Landtag mitgegangen ist und auch das Finanzministerium. Das Finanzministerium musste sich bewegen, weil es schon auch sehr darauf achtet, dass wir nicht mehr Geld ausgeben, als wir perspektivisch haben.