Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Abg. Dr. Jung, als ehemaliger Bundestagsabgeordneter wissen Sie so gut wie ich, dass das Eisenbahnnetz des Bundes laut Grundgesetz Aufgabe des Bundes ist. Der Bund hat sich aber schon seit vielen Jahren aus seiner Verantwortung für die Komplettfinanzierung gezogen, vor allem bei Strecken, die er selbst als regional definiert, die also irgendetwas mit Nahverkehr zu tun haben. Aus diesem Grund ist seit einigen Jahren die einzige Möglichkeit, solche Ausbau- und Elektrifizierungsprojekte überhaupt voranzubringen, das GVFG-Programm. Das GVFG-Programm besagt im Grunde: 60 % zahlt der Bund und 40 % die anderen – plus die Planungskosten. Man könnte also auch sagen: Der Bund macht sich da einen schlanken Fuß und finanziert sein eigenes System nicht richtig, sagt aber hinterher: „Wir geben euch 60 %.“ Genau genommen ist es umgekehrt: Die kommunale Ebene und die Länder geben dem Bund für sein Schienennetz Geld. Aber ich stehe dazu. Ich kämpfe seit Langem darum, dass wir das überhaupt machen. Denn wovon eine Region oder eine Stadt gar nichts hat, wäre, wenn wir uns weitere 20 Jahre lang streiten, wer zuständig ist. Wie gesagt, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist dann auch geändert worden. Ursprünglich war es ein städtisches Ausbaufinanzierungsprogramm, dann ist es ein Sanierungsprogramm geworden – dabei waren immer die städtischen Verkehrsbetriebe gemeint –, inzwischen geht es aber auch um den ländlichen Raum und andere Regionen; das hat sich ja alles geändert. Der Bund hat zugegebenermaßen die Mittel auch deutlich erhöht, nämlich von 333 Millionen € – dies war jahrzehntelang sozusagen die Finanzierung für Deutschode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 land – auf nun über 2 Milliarden €. Das heißt, man hat seitens des Bundes nun auch mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Wir Länder müssen dies kofinanzieren. Wir haben dies im letzten Haushalt auch eingestellt – Sie waren ja dabei; Sie konnten lesen, dass wir das eingestellt haben –, wir haben es in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt. In dieser Woche ist die Haushaltskommission zusammengetreten und hat dem Verkehrssektor insgesamt nochmals 1 Milliarde € an zusätzlichen Investitionsmitteln zur Verfügung gestellt – dafür bin ich sehr dankbar –; da sind 300 Millionen € für Schienenund GVFG-Projekte dabei, falls das Geld nicht reicht. Denn das sind zwei Projekte; es gibt aber auch noch ein paar andere Projekte, die ich durchaus auch noch einmal erwähnen kann.