Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, ich kann uns im Hinblick auf Digitalisierung und Beschleunigung nur wünschen, dass wir hier baldmöglichst auch digital abstimmen können. Aber, meine Damen und Herren, jetzt gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU bekannt: An der Abstimmung haben sich 139 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 118 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 21 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich niemand. Damit wurde dem Entschließungsantrag zugestimmt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Daniela Evers, Saskia Frank, Dr. Marilena Geugjes, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Christoph Höh, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Clara Resch, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Rüdiger Tonojan, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Ayla Cataltepe, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Tobias Vogt, Guido Wolf. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Anton Baron, Bernd Gögel, Dr. Uwe Hellstern, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Sandro Scheer, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 AfD: Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer. Fraktionslos: Daniel Born. * Meine Damen und Herren, jetzt haben wir noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/9806-2, abzustimmen, der drei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Ich stelle diesen Entschließungsantrag insgesamt zur Abstimmung. Die Fraktion der SPD hat namentliche Abstimmung über diesen Entschließungsantrag beantragt. Hat dieser Antrag die notwendige Unterstützung? – Jawohl. Ich zähle über fünf hinaus. Sehr gut. Das ist der Fall. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen. Wer ablehnt, der möge die „Nein“-Stimmkarte verwenden. Wer sich der Stimme enthält, nimmt bitte die Stimmkarte „Enthaltung“. Wir treten jetzt in das übliche Verfahren ein. Bitte holen Sie sich die entsprechenden Stimmkarten und werfen sie in eine der Urnen. Ich will noch darauf hinweisen, dass wir die Auszählung nach dem Schluss der Abstimmung in der Mittagspause vornehmen werden. (Abgabe der Stimmkarten – Zurufe) – Ich werde die Mittagspause nachher auf 40 Minuten verkürzen, damit wir nach der Mittagspause um 15:00 Uhr fortfahren können. Dann sind wir gegenüber der ursprünglichen Planung eine halbe Stunde drüber – Stand jetzt. Wir werden nachher die Mittagspause bis 15:00 Uhr ausrufen. (Zurufe, u. a.: Über Ziffer 2 müssen wir noch abstim- men!) – Ja. Wie machen wir das jetzt? – Das ist jetzt eigentlich eine Formalie. Wir haben noch über Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Innenausschusses, die die Erledigterklärung des Antrags der Kollegin Goll mit der Stellungnahme des Innenministeriums beinhaltet, zu befinden. Ich gebe bekannt: Sie stimmen Ziffer 2 der Beschlussempfehlung zu. – Jawohl. Wir haben Nicken allseits, auch seitens der Fraktion GRÜNE. Dann ist auch dieser Punkt positiv abgestimmt. (Vereinzelt Beifall) Wir werden das Ergebnis der namentlichen Abstimmung nachher bekannt geben, wenn das Auszählungsergebnis vorliegt. Ich darf fragen: Ist noch jemand im Raum, der nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann kann ich hiermit schließen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir werden es später, nach der Mittagspause, bekannt geben. Wir setzen die Sitzung, wie bekannt gegeben, um 15:00 Uhr mit der Fragestunde fort. (Unterbrechung der Sitzung: 14:25 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 15:00 Uhr)