Dr. Wolfgang Reinhart
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich sage Ihnen gleich: Wir gehen jetzt in einen Abstimmungsmarathon mit drei namentlichen Abstimmungen. Bei den ersten beiden namentlichen Abstimmungen muss ich die Sitzung immer unterbrechen, bis das Ergebnis vorliegt. Ich kann nur bei der dritten namentlichen Abstimmung in der Mittagspause auszählen lassen. – Nur damit Sie in Ihrem Timetable darauf vorbereitet sind. Wir beginnen jetzt mit den Abstimmungen. (Unruhe – Zurufe: Pst!) de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9478. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 17/9670. Ziffer 1 dieser Beschlussempfehlung empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe deshalb auf Artikel 1 Änderung des Polizeigesetzes mit den Nummern 1 bis 9. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Damit rufe ich auf Artikel 3 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 3 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 12. November 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften“. – Dieser Überschrift stimmen Sie zu. Damit kommen wir jetzt zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Hier wurde namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage: Hat der Antrag die notwendige Mehrheit? – Jawohl, das ist der Fall; das sind fünf Kollegen. (Abg. Sascha Binder SPD: Hat die FDP/DVP bean- tragt!) – Ja, ja. Ich habe trotzdem eure Hände gezählt. (Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Wir helfen gern!) Ich brauche nur bis fünf zu zählen. (Heiterkeit) Okay, ich stelle fest, es gab auch von anderer Seite Zustimmung. Das ist also der Fall. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wer jetzt dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen. Wer ablehnt, möge bitte die „Nein“-Stimmkarte verwenden; wer sich enthält, die „Enthaltung“-Stimmkarte. Wir treten hiermit in das übliche Verfahren ein. Bitte holen Sie sich Ihre Stimmkarte, falls noch nicht geschehen, und werfen Sie diese bitte in die entsprechende Urne vor dem Plenarsaal ein. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, die oder der noch nicht abgestimmt hat? Haben alle abgestimmt? – Damit schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte die Schriftführer, wie üblich, die Auszählung vorzunehmen. Danach folgt die nächste namentliche Abstimmung. (Unterbrechung der Sitzung: 13:55 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:06 Uhr)