Dr. Boris Weirauch
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! In der Debatte wurde eines deutlich: Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, Sie haben, meine ich, noch immer nicht verstanden, worin Ihr Fehler besteht. Sie fordern auf der Grundlage einer fehlerhaften Interpretation einer Verwaltungsvorschrift des Landes rechtswidrig Coronasoforthilfen zurück. Das hat mit dem Bund überhaupt nichts zu tun. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Stimmt nicht!) Es ist peinlich, dass Sie jetzt wieder nach Berlin zeigen und Hilfe vom Finanzminister erwarten. Es ist allein Ihr Fehler, den wir hier im Parlament diskutieren und den Sie allein zu verantworten haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos] – Abg. Winfried Mack CDU: So einfach ist das nicht! – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Falsch!) Dann wurde in der Debatte noch eines deutlich: Auch wenn man den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen sieht, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Er war halt nicht dabei und nicht involviert!) sprechen Sie nur von berechtigten Forderungen. Aber uns geht es hier um die bestandskräftigen Forderungen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es!) Die sind doch viel spannender. Davon wollen wir die Dimension erfahren. Menschen haben im Vertrauen auf rechtmäßiges staatliches Handeln Coronasoforthilfen zurückgezahlt, ob- (Dr. Boris Weirauch) wohl sie das gar nicht hätten tun müssen. Da hat das Ministerium auf Zeit gespielt. Man hat einfach gewartet, bis die Leute das Geld zurückzahlen, bis die Fälle bestandskräftig waren. Wir reden hier von 430 Millionen € – 430 Millionen €! – sowie 62 000 Betrieben und Selbstständigen in Baden-Württemberg. Diese Summe wird der Wirtschaft aktuell an Liquidität entzogen, obwohl sie diese dringend braucht. Dafür tragen Sie, Frau Ministerin, die Verantwortung. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) Wir, die SPD, legen heute einen Antrag zu unserer Debatte, die wir heute führen, vor, in dem wir im Parlament klar fordern, dass auch die Regierungsfraktionen ein Bekenntnis zur Regulierung der bestandskräftigen Fälle ablegen. Wir werden über diesen Änderungsantrag auch namentlich abstimmen lassen, damit man draußen in der Bevölkerung weiß, wer hier für die bestandskräftigen Fälle, für die 62 000 Betriebe einsteht und wer das nicht tut und uns hier mit Nebelkerzen beglückt. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und Daniel Born [fraktions- los]) Eines wurde am Schluss der Debatte auch noch deutlich: Das, was die CDU-Fraktion – – Kollege Mack, wir, die SPD-Fraktion, können Ihren Ausführungen weitestgehend tatsächlich folgen. (Abg. Winfried Mack CDU: Wir werden das testen!) Es war ein klares Misstrauensvotum gegen die eigene Ministerin. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es! Ge- nau! – Abg. Winfried Mack CDU: Nein!) Das kann doch von Ihnen an dieser Stelle nicht unbemerkt bleiben. Aktuell stehen hinter der Ministerin nur noch die AfD und abgestuft die Grünen; das ist doch auch das Ergebnis dieser Debatte. Daraus müssen Sie an dieser Stelle einmal die Schlüsse ziehen. Wir fordern von Ihnen jetzt wirklich, dass Sie Bekenntnis ablegen. Sie sind die Wirtschaftsministerin. Sie müssen für die Betriebe und die Selbstständigen in diesem Land einstehen und ihnen nicht Schaden zufügen. Aber genau das haben Sie durch Ihr Verhalten und Ihr fortgesetztes Verhalten gemacht. Heute besteht die Gelegenheit, hier im Landtag ein Bekenntnis abzulegen für die Wirtschaft, für die Selbstständigen und die Betriebe im Land. Wir werden über unseren Änderungsantrag namentlich abstimmen lassen. Dann sind wir mal gespannt, wer am Schluss dafür die Hand hebt und wer nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)