Dr. Wolfgang Reinhart

Die Frau Ministerin hat das Wort. Man kann auch Zwischenfragen stellen, (Abg. Sascha Binder SPD: Da bekommen wir aber keine Antwort! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Da muss sie selbst lachen!) aber ich bitte, hier konzentriert zuzuhören. – Fahren Sie bitte fort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Genau. – Die Art und Weise, wie das Rückmeldeverfahren durchgeführt werden musste, wurde uns vom Bund vorgegeben, damals ein FDP-Finanzminister und ein Bundeskanzler von der SPD. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber das hat doch mit dem VGH nichts zu tun! Es geht um Ihre Fehler! – Abg. Sascha Binder SPD: Haben Sie Herrn Mack zugehört? Haben Sie Herrn Mack zugehört, um welche Fälle es geht? Sie reden über völlig andere Dinge! Sie versteht gar nichts in der Materie! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) – Das hat sehr wohl mit der heutigen Situation zu tun. Jetzt möchte ich noch einmal die Zahlen nennen, wie vielen Unternehmen wir mit den Coronasoforthilfen helfen konnten. Über 240 000 Anträge sind eingegangen, wir haben über 2,2 Milliarden € an die Unternehmen im Land ausbezahlt. Gut 90 000 Unternehmen haben dann aufgrund dieses aufwendigen und kleinteiligen Rückmeldeverfahrens, das uns (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) vorgegeben wurde, einen Rückzahlungsbedarf angemeldet. Unter diesen wiederum sind 2 100 Verfahren offen, weil Widerspruchsverfahren oder Klagen laufen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das wissen wir al- les! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist alles bekannt!) Wiederum zu einem Teil dieser offenen Verfahren, denen in der Anfangsphase die Richtlinie zugrunde lag, hat der VGH nun im Musterverfahren entschieden, dass eine Rückforderung so nicht rechtmäßig war. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Eben!) Bis heute kennen wir die Gründe nicht, die zu den Entscheidungen geführt haben. (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Der Kollege Mack hat es Ihnen doch schon erklärt! Ihre eigene Fraktion steht nicht mehr hinter Ihnen! Haben Sie das vorhin gehört? – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Er hat es Ihnen doch schon erklärt!) Der VGH – – Ja, jetzt lachen Sie. Wir haben hier im Plenum schon einmal darüber diskutiert. Ich trage hier Verantwortung als Ministerin. (Abg. Sascha Binder SPD: Ihre eigene Fraktion sagt etwas anderes als Sie!) Wir haben im Ausschuss öffentlich darüber diskutiert. Sie wissen genau, dass wir die Begründung abwarten müssen, um eine verlässliche und vertrauenswürdige Aussage zu treffen. (Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Müssen Sie gar nicht! Wo steht das? Wo steht das? – Gegenruf) Bezüglich der Zinszahlungen – Herr Stoch, Sie hatten diese angesprochen – kann ich an dieser Stelle noch einmal sagen – ich habe es im Ausschuss schon gesagt –: In allen Fällen, die unter das VGH-Urteil fallen, werden keine Zinsbescheide verschickt. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Natürlich – das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal ganz deutlich sagen – ist es auch mein großes Ziel und das, was mich antreibt: dafür zu sorgen, so schnell wie möglich eine maximal unternehmerfreundliche Lösung zu finden. Es muss aber eine verlässliche und rechtssichere Lösung sein. Darauf müssen sich die Unternehmen in diesem Land auch verlassen können. (Abg. Sascha Binder SPD: Können sie sich aber bei Ihnen nicht!) Dieses Vertrauen werde ich nicht enttäuschen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Haben Sie doch schon!) – Nein, habe ich nicht. de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 (Abg. Sascha Binder SPD: Natürlich haben Sie das!) – Nein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal deutlich machen: Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. (Abg. Sascha Binder SPD: Welchen jetzt?) Wir stehen für Rechtssicherheit, für Rechtsfrieden und Vertrauen. Wir werden die Urteilsbegründung abwarten. Wir werden sie genau analysieren und werden dann so rasch wie möglich entscheiden – ganz klar mit dem Ziel, im Rahmen des Möglichen alles dafür zu tun, für alle Beteiligten die beste Lösung zu erreichen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Eben nicht für alle!) – Doch, für alle.