Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Coronasoforthilfen sprechen, dann sprechen wir über ein Thema, das uns alle sehr bewegt. Herr Gögel, wir hatten im Land eine Enquetekommission, die die unterschiedlichen Bereiche aufgearbeitet hat. (Abg. Anton Baron AfD: Corona sehr spärlich!) Ich meine, man muss bei dieser Diskussion, die wir noch immer führen, deutlich machen, dass es am Ende nicht um Zahlen oder Paragrafen geht, sondern um Menschen, die unser Land tragen, um die Unternehmerinnen, die Unternehmer, die Mittelständler, (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Tayfun Tok GRÜNE) die Handwerkerinnen und Handwerker. Sie sind das Rückgrat Baden-Württembergs. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Gott!) Ohne sie wäre unser Land nicht das, was es heute ist: (Abg. Sascha Binder SPD: Das glaubt Ihnen doch niemand mehr!) eines der innovativsten, eines der leistungsstärksten und eines der erfolgreichsten in Deutschland und in Europa. Diese Menschen schaffen Arbeitsplätze, sie bilden aus, sie investieren in unsere Zukunft – oft mit hohem persönlichen Risiko und immer mit Leidenschaft und Herzblut. Sie halten unser Land am Laufen. Ich habe großen Respekt vor dieser Leistung. Dafür gebührt ihnen allen unser Dank und unsere Anerkennung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Anton Baron und Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn wir jetzt über die Coronazeit sprechen, dann sprechen wir über eine absolute Ausnahmesituation, wie es sie in der Geschichte unseres Landes so noch nie gegeben hat. Von heute auf morgen kam das öffentliche Leben zum Stillstand. Vie- (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) le Unternehmen standen plötzlich vor existenziellen Fragen. Insbesondere die Betriebe, die direkt mit Menschen zu tun hatten und wo Menschen zusammenkamen, mussten aufgrund einer behördlichen Anordnung sogar schließen. (Abg. Anton Baron AfD: Das waren Ihre Maßnah- men!) In dieser Situation war klar: Wir müssen schnell helfen, und wir müssen unbürokratisch und entschlossen handeln. Lieber Herr Schweickert, Sie haben gefragt, was wir getan haben. Das haben wir getan: Wir waren ganz nah an der Seite der Unternehmen in unserem Land und haben in dieser Zeit vielen die Existenz gesichert. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Nein, gar nicht! – Zu- ruf von der SPD) Wir haben innerhalb von wenigen Tagen Programme aufgesetzt, die sonst Monate gebraucht hätten. Wir haben gehandelt. Wir haben nicht gezögert. Wir haben damit vielen Unternehmen in unserem Land das Überleben gesichert. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Über die Wupper ge- bracht!) Unsere Hilfsprogramme haben das Land stabilisiert. Das Land war am Rande des Stillstands. Das ist ein großer Erfolg dieser Landesregierung, unserer Koalition. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Ja, in einem Punkt hat der Verwaltungsgerichtshof jetzt Klärungsbedarf festgestellt. Lieber Herr Stoch, in diesem Zusammenhang von „Betrug“ zu sprechen – da hätte ich anderes von Ihnen erwartet. Das möchte ich ganz deutlich zurückweisen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe gesagt: Sie be- handeln die Menschen wie Betrüger! Das habe ich gesagt! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Ja! – Abg. Sascha Binder SPD: Sie fordern Dinge zurück, die Sie nicht zurückfordern können! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie fordern Sachen zurück, die Sie nicht zurückfordern können!) – Sie haben mir Betrug unterstellt. So habe ich es verstanden. Das möchte ich ganz deutlich zurückweisen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das könnt ihr gern nach- lesen! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie fordern rechtswidrig Gelder zurück! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Ja!) Sie würden dann ja auch allen Betrug unterstellen, die an den Rückzahlungen und dem Rückmeldeverfahren mitgewirkt haben, (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist doch Quatsch! Gu- cken Sie das Protokoll an! – Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! Dass Sie nichts verstehen, ist mir jetzt auch klar! – Weitere Zurufe) und dann natürlich auch Ihren SPD-Kollegen auf Bundesebene, aktuell dem SPD-Finanzminister Klingbeil. Also verbreiten Sie keine Unwahrheiten. ode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: So ist es! – Abg. Manuel Hagel CDU: So ist es, genau! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ach komm, bitte! – Abg. Sascha Binder SPD: Das sind doch Ihre Fehler!) Liebe SPD, ich möchte noch einmal deutlich machen: Wer hat denn überhaupt ein solch kleinteiliges Rückmeldeverfahren von den Ländern eingefordert? (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Genau! Ganz ge- nau! – Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! Das war Ihr Fehler! Sie haben es verbockt und sonst niemand! Das ist doch Ihr Fehler! Da muss ich doch lachen, was Sie da sagen! Da muss ich doch lachen! Eine Frechheit! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Da kann der Bund nichts dafür! – Weitere Zurufe von der SPD) Wir, das Land, wollten dieses Verfahren wesentlich großzügiger handhaben. Damals, 2020, 2021, 2022, war es ein – – (Unruhe bei der SPD – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU zur SPD: Der Finanzminister hieß Scholz! –