Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache zu diesem Punkt beendet. Wir überweisen den Gesetzentwurf Drucksache 17/9698 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss. – Sie widersprechen nicht. Damit ist es so beschlossen. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Damit sind wir auch am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 12. November 2025, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 12:40 Uhr