Dr. Boris Weirauch

Nein. – Der BWIHK plädiert folgerichtig, neue Belastungen mit einem Bürokratiemoratorium zu stoppen. Erst am 16. Oktober haben wir, die SPD, mit einem weitreichenden Bürokratiemoratorium hier in diesem Haus dafür geworben, Unternehmen wirkungsvoll vor immer neuen Belastungen zu schützen. Wir haben das hier auch zur Abstimmung gestellt. Aber Sie haben das Moratorium abgelehnt, um uns heute mit diversen unwesentlichen Regelungsbereinigungsregelungen zu beglücken. Die Wirtschaft in unserem Land braucht keine Alibiunterstützung, sondern mutige Schritte, um überflüssige Regelungen in großem Stil abzuräumen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP)