Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, (Fortgesetzte Unruhe – Glocke des Präsidenten) ich darf um Aufmerksamkeit und Konzentration bitten, denn wir kommen jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9480. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/9708. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich komme zu Artikel 1 mit den Nummern 1 bis 6. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/9784, vor, der Änderungen bei der Nummer 3 betrifft und die Einfügung einer neuen Nummer 6 verlangt. Ich stelle diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zu Artikel 1. Ich schlage vor, dass wir Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stellen. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt auf Artikel 2 Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 5. November 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes“. – Sie stimmen wie üblich der Überschrift zu. Damit kommen wir bereits zur S c h l u s s a b s t i m m u n g (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Wer enthält sich? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Hiermit ist Punkt 3 der Tagesordnung auch erledigt. Wir kommen damit schon zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg und weiterer Vorschriften – Drucksache 17/9654 Ich erteile das Wort zur Begründung für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Blenke. Bitte sehr.