Dr. Timm Kern

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Menschen mit kleinen Unternehmen, die dieses Land am Laufen halten: Handwerksbetriebe, Ingenieurbüros oder kleine Start-ups. Viele suchen Fachkräfte, meist junge Menschen, die etwas bewegen wollen, die unser Land mit ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten voranbringen. Und nun stellen Sie sich einmal vor, genau diese jungen klugen Köpfe aus aller Welt würden sagen: (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch völliger Un- sinn!) „Baden-Württemberg: zu teuer, zu bürokratisch, zu verschlossen.“ Das ist die Zukunft, auf die der heute vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hinauslaufen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Er nennt sich „Gesetz zur Kostendeckung“. In Wahrheit ist Ihr Gesetz ein Gesetz zur Kostensteigerung, zur Bürokratisierung. Und damit ist der Gesetzentwurf vor allem eines: abschreckend. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP und der CDU) Die AfD will, dass die Hochschulen in unserem Land künftig alle zwei Jahre berechnen, wie viel jeder Studiengang tatsächlich kostet, und daraus dann Gebühren festlegen, (Zuruf von den Grünen: Bürokratie!) die dann jeder Nicht-EU-Student zahlen soll. Das heißt aber nichts anderes als Hunderte von Tabellen, Verwaltungsrunden und Kommissionen und vermutlich auch zahlreiche Klagen. (Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Und mit welchem Ziel? Um internationalen Studierenden so viel Geld aus der Tasche zu ziehen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) dass sie sich eben nicht für Baden-Württemberg entscheiden, um unser Land mit ihrem Wissen voranzubringen und die Unternehmen in unserem Land zu unterstützen. Wir brauchen aber das Know-how, um in der Welt nicht abgehängt zu werden. Die AfD verkauft ihr Modell als Kostenwahrheit. In Wahrheit aber ist es ein Bürokratieturbo, denn Ämter und Hochschulen müssten ständig neue Kalkulationen erstellen. Mein Appell an die AfD: Hören Sie auf, unserem Land für Ihre diskriminierende Politik noch mehr Kosten aufhalsen zu wollen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir Freien Demokraten wollen weniger Bürokratie, mehr Forschung und vor allem mehr internationale Zusammenarbeit. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) (Dr. Timm Kern) Es liegt doch auf der Hand: Da Baden-Württemberg teurer ist als andere Bundesländer, kommen immer weniger internationale Studierende zu uns – Platz 15 von 16 beim Anteil internationaler Studierender. Frau Ministerin, ich habe es Ihnen schon gesagt – Sie haben mindestens die halbe Wahrheit weggelassen –: Wir wollen nachlaufende Studiengebühren, nicht Studiengebühren während des Studiums. Seit die Grünen 2017 die Studiengebühren für ausländische Studierende eingeführt haben, sind die Zahlen rückläufig. Einst war Baden-Württemberg Vorbild für die ganze Welt, und jetzt verlieren wir sogar den Anschluss innerhalb Deutschlands, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Unsere Firmen brauchen aber die Beziehungen und das Knowhow aus anderen Ländern. Der Gesetzentwurf der AfD ist nicht Zukunft, sondern er ist Stillstand mit Ansage. Internationalisierung ist auch kein Luxus für Eliten, sie ist die Lebensversicherung für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. (Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Die Unternehmen in unserem Land brauchen Menschen, die weltweit vernetzt sind, mehrere Sprachen sprechen und neue Perspektiven einbringen. Ein Informatiker aus Indien, ein Produktionsleiter aus Japan, jede Forscherin aus Kanada kann morgen hier in Baden-Württemberg schon Innovation schaffen (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) und uns mit seinen bzw. ihren Beziehungen international helfen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wenn wir sie, wie die AfD das will, mit höheren Gebühren vertreiben, dann zahlen wir alle einen Preis: weniger Wachstum, weniger Fachkräfte (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) und weniger internationale Wettbewerbsfähigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Wir Freien Demokraten sagen dagegen: Bildung muss offen, gerecht und finanzierbar sein. Deshalb brauchen wir eben keine neuen Hürden, sondern ein faires System: nachlaufende einkommensabhängige Studiengebühren erst zahlen, wenn man im Beruf steht und genug verdient. (Zuruf von der AfD: Ja, was jetzt? Also doch zahlen!) So unterstützen wir die Finanzierung der Hochschulen in unserem Land, ohne Talente abzuschrecken und ohne Bürokratie zu schaffen. (Abg. Anton Baron AfD: So ein Unsinn! Das ist ja gar nicht bürokratisch!) ode – 133. Sitzung – Mittwoch, 5. November 2025 Der AfD geht es nicht um Finanzen, sondern Ihnen geht es nur um Abgrenzung.