Dr. Alexander Becker

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Gesetzentwurf der AfD zur „Erhebung von kostendeckenden Hochschulgebühren für internationale Studenten“ (Abg. Anton Baron AfD: Genau! Darum geht es!) vor vier Wochen hier im Hohen Haus besprochen und diesen inzwischen auch im zuständigen Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst behandelt. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Leider wird er durch die mehrfachen Beratungen nicht besser. Der Gesetzentwurf krankt daran, dass sich die AfD-Fraktion die Frage „Was ist gut für uns? Was ist gut für Deutschland?“ überhaupt nicht stellt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Es ist schon bemerkenswert, dass Sie diese Frage, die doch handlungsleitend sein sollte – jedenfalls für jede verantwortungsbewusste Politikerin, jeden verantwortungsbewussten Politiker –, (Abg. Anton Baron AfD: Wir haben Ihre Migrations- politik erlebt!) gar nicht interessiert. In diesem Gesetzentwurf ist kein Wort davon zu lesen, (Abg. Winfried Mack CDU: So ist es bei Ideologen!) dass wir ein vitales Interesse daran haben, Fachkräfte zu gewinnen, (Abg. Anton Baron AfD: Das erleben wir tagtäglich, Ihre Migrationspolitik!) etwa im Bereich der Medizin, wo uns als alternder Gesellschaft eine dramatische Unterversorgung droht, (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) etwa im Bereich der MINT-Studiengänge und der Ingenieurwissenschaften, wo wir alle kreativen Menschen, die wir gewinnen können, dringend brauchen. ode – 133. Sitzung – Mittwoch, 5. November 2025 (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch schwach!) Und haben Sie in Baden-Württemberg schon mal eine Musikoder Kunsthochschule von innen gesehen? (Abg. Udo Stein AfD: Ja!) Wollen Sie wirklich auf die gut ausgebildeten jungen Leute verzichten, die aus aller Welt zu uns kommen? (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Die dürfen doch immer noch kommen, nur sollen sie bezahlen!) Damit sind wir beim entscheidenden Punkt. Wer in Wissenschaft und Kunst den internationalen Austausch und Wettbewerb nicht von Beginn an sucht, der verabschiedet sich im Weiteren von jedem Gedanken an Exzellenz. Und das wird uns auch wirtschaftlich nicht voranbringen, sondern weit zurückwerfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Man kann über Fragen der Studienqualität und Betreuung und über die dafür aufzuwendenden Gebühren sinnvoll diskutieren, und auch über Anreize, um nach dem Studium dem hiesigen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, etwa über entsprechende Stipendien, verbunden mit Verpflichtungen. Das ist aber nicht das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, dann stellen Sie einen Änderungsantrag! Das ist doch kein Thema!) Dieser zielt darauf ab, durch möglichst hohe, nämlich kostendeckende Gebühren das Studium in Baden-Württemberg unattraktiv zu machen. Ich sage es ganz deutlich: Sie wollen junge Studierende aus dem Ausland abschrecken. Das ist der Kern Ihres Gesetzentwurfs. (Abg. Anton Baron AfD: Die sollen doch nur bezah- len!) Und damit schaden Sie Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Damit gefährden Sie unsere Konkurrenzfähigkeit. Das ist schlecht für den wissenschaftlichen Diskurs und schlecht für unseren Arbeitsmarkt. Was uns die AfD hier vorlegt, ist keine sinnvolle Wissenschafts- und Standortpolitik, schon gar nicht für eine Exportnation. Es ist eine vom eigenen Ressentiment getriebene Neiddebatte. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ideologisch!) Und am Ende ist es plump. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)