Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ohne Zweifel: Baden-Württemberg ist ein Ort der Spitzenforschung, der Hochschulmedizin, die Innovation und Gesundheit fördert. Ich möchte jetzt aber vor allem über ein Thema sprechen, das aus meiner Sicht bei meinen beiden Vorrednern doch etwas zu kurz kam, nämlich über die Menschen, die all diese Hochschulmedizin und die Spitzenforschung ausüben. Da beginne ich – das ist für die Opposition vielleicht etwas unüblich – mit einem Lob für die Regierung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich bin auch da überrascht, dass dies von Ihrer Seite kaum kam, nämlich speziell ein Lob für Ihre Planungen der Unterstützung der Kooperation zwischen den Universitäten Heidelberg und Harvard. Diese halten wir für richtig und gut. Wir unterstützen auch die Anwerbeprogramme für Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher sowie für Promovierende. Das ist in diesem Zusammenhang zu nennen, weil es gerade ein sehr aktuelles, brandheißes Thema ist. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Bereits seit Anfang des Jahres stehen Wissenschaft und Forschung in den USA unter enormem Druck. Das ist in erster Linie – das muss auch genannt werden und wurde hier auch immer wieder besprochen – ein großer Verlust für die Forschung weltweit. Und gleichzeitig ist es richtig, dass wir hier in Deutschland und in Baden-Württemberg optimale Bedingungen für Forschende bieten. Der Erste, der dieses Thema ode – 133. Sitzung – Mittwoch, 5. November 2025 damals über einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat, war mein Kollege Stefan Fulst-Blei. Das möchte ich an dieser Stelle einmal erwähnen. Ich möchte aber noch an etwas anderes erinnern, was ein wichtiger Rahmen ist, nämlich an die Aktivitäten in diesem Zusammenhang auf der europäischen Ebene und im Bund. Zur Gewinnung von US-amerikanischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat die EU das Programm „Choose Europe for Science“ vorgelegt. Bis 2027 sollen dafür zusätzlich 500 Millionen € in die europäische Wissenschaft fließen. Mit dem „Advanced Grants“-Programm fördert der Europäische Forschungsrat Forschungsprojekte von internationalen Spitzenforscherinnen und Spitzenforschern in Europa und übernimmt 100 % der Projektkosten. Das Programm ist bereits im Mai gestartet. Und im Bund legen wir mit dem „1 000 Köpfe plus“-Programm vor; ich finde, auch das hätte der Kollege von der CDU gern mal erwähnen können. In diesem Jahr fließen 27 Millionen € und ab 2026 fließen 50 Millionen € jährlich in Anwerbeprogramme, um internationale Forscherinnen und Forscher nach Deutschland zu bringen. Die Humboldt-Stiftung fördert über dieses Programm schon 74 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 25 Ländern. Das ist ein großer Erfolg und auch wichtig für die Hochschulmedizin in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Ja, Baden-Württemberg ist tatsächlich ein Land der Spitzenforschung und der exzellenten Hochschulmedizin. Das kann ich nur bestätigen. Aber lassen Sie uns auch darüber sprechen, wer unter welchen Bedingungen die Hochschulmedizin in Baden-Württemberg ausführt. Lassen Sie uns z. B. über unseren medizinischen Nachwuchs sprechen. Die Gesundheitsforschung wird an ihre Grenzen kommen – das ist völlig klar –, wenn wir uns nicht um den Nachwuchs kümmern. Ohne eine ausreichende Zahl von Absolventinnen und Absolventen haben wir nicht genügend Forschende. Schließlich lebt die Forschung nicht nur vom Geld, sie lebt insbesondere von den Menschen im Land, die tagtäglich an ihrem Fortkommen arbeiten. Aber der Nachwuchs wird zum Teil – ich kann es nicht anders sagen – zumindest in den Universitätskliniken bereits während des Praktischen Jahres im Medizinstudium verheizt. Die Unikliniken vergüten das PJ besonders schlecht. Das muss am heutigen Tag auch Erwähnung finden. In Freiburg z. B. erhalten sie gerade mal 300 € im Monat. Der Marburger Bund zeigt im PJ-Barometer 2023, dass mehr als die Hälfte der Studierenden 40 bis 50 Stunden pro Woche in der Klinik verbringen und auch Nacht- und Wochenenddienste schieben. Also hier ist von wenig Fleiß, Herr Preusch, wirklich nichts zu spüren. (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Da sprach ich nicht von den Medizinstudierenden! Da müssen Sie sich schon mit dem Thema befassen!) Angesichts dieser Arbeitsbelastung ist es schlicht nicht möglich, zusätzlich über einen Nebenjob den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen oder sich ausreichend auf das Examen vorzubereiten. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Frau Ministerin, auch das ist die Realität in Ihrer Spitzenmedizin. Was sagen Sie dazu? Für uns, die SPD, ist völlig klar: Wir fordern eine angemessene Vergütung im PJ. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Lassen Sie uns auch über die Ärztinnen und Ärzte in der Facharztausbildung reden. Oft enden ihre Verträge, bevor die Facharztausbildung abgeschlossen ist. Es braucht mehr Sicherheit. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Arbeitsverträge mindestens über die gesamte Dauer der Facharztausbildung laufen. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, die absolute Mindestanforderung. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Lassen Sie uns über das ärztliche Personal sprechen, das bereits ausgebildet ist. Die Arbeitszeiten von Ärztinnen und Ärzten an Unikliniken werden noch immer nicht systematisch erfasst. Schlimmer noch: Offensichtlich hält es das Wissenschaftsministerium für zulässig, zur Dokumentation der Arbeitszeiten Dienstpläne zu evaluieren. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen der FDP/ DVP-Fraktion danken, die diesem Thema in einem Antrag nachgegangen sind. Dort wurde Folgendes deutlich – stellen Sie sich einmal bildlich vor, was das bedeutet –: Eine Chirurgin ist laut Dienstplan im Operationsteam eingeteilt, arbeitet seit sieben Stunden im OP. Gegen Ende ihres Arbeitstags kommt ein Notfall rein – das ist nicht selten der Fall –, und sie arbeitet weitere fünf Stunden im OP. Im Dienstplan ist aber natürlich nur die übliche tägliche Arbeitszeit notiert. Anschließend wird ihre Arbeitszeit durch eine Evaluation des Dienstplans erfasst. Doch der Dienstplan gibt die real geleistete Arbeitszeit gar nicht wieder. Das kann nicht funktionieren. Wir müssen realisieren, was unsere auf höchstem Niveau ausgebildeten Ärztinnen und Ärzte leisten. Wir brauchen in allen Unikliniken eine echte elektronische Arbeitszeiterfassung für das ärztliche Personal. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Michael Preusch und Dr. Alexander Becker CDU, Nico Wein- mann und Dennis Birnstock FDP/DVP sowie Daniel Born [fraktionslos]) Ich habe gerade viel über die Bedingungen gesprochen, unter denen die Forscherinnen und Forscher sowie die Ärztinnen und Ärzte arbeiten. Aber natürlich ist mir in diesem Zusammenhang auch wichtig: Wenn wir über Spitzenforschung und Hochschulmedizin sprechen, reden wir von Transfer und Translation. Vieles davon wurde genannt, und ich kann auch vielem von dem, was meine Vorredner angesprochen haben, zustimmen. Ohne Zweifel: Baden-Württemberg ist ein wichtiger Standort medizinischer Innovation – der Innovationscampus „Health + Life Science Alliance“ wurde bereits genannt –, aber – auch das ist mir wichtig – Spitzenforschung findet eben nicht nur in Heidelberg, sondern in allen vier Universitätskliniken des Landes statt. (Zuruf von der SPD: So ist es!) de – 133. Sitzung – Mittwoch, 5. November 2025 Es geht dabei um Medizintechnik, es geht um Sensorik, um Robotik, und das im Übrigen nicht nur im OP. Es geht um Krebsforschung auf höchstem Niveau und um eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten; all das wurde angesprochen. Baden-Württemberg ist weit vorn, ohne Zweifel, aber zur Wahrheit gehört auch: Wenn es um diese Themen geht, schauen in diesen Tagen alle gerade nicht etwa nach Baden-Württemberg, sondern mit sehr viel Neid in unser Nachbarland Bayern. Was gerade in München mit der M1 Munich Medicine Alliance als strategischem Zusammenschluss passiert, sucht seinesgleichen. Das sollte an dieser Stelle auch benannt werden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für mich klar: Das sollte und kann uns allen nur Ansporn sein und uns herausfordern. Mit Selbstbeweihräucherung allein ist es nicht getan. In diesem Zusammenhang möchte ich abschließend auch erwähnen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind nun wirklich keine Erfindung der Grünen. Das halte ich dann doch für Geschichtsklitterung; das sollte in diesem Zusammenhang einmal gesagt werden. Ich schaue dabei auch in Richtung CDU, die, meine ich, von diesen Ausführungen auch irritiert war. Aber ansonsten gibt es an dieser Stelle ja sehr viel Einigkeit. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Michael Joukov GRÜNE – Verein- zelt Beifall bei der CDU)