Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist auch diese Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/9589 zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen. – Sie widersprechen nicht. Dann ist es so beschlossen. Punkt 9 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 bis 26 gemeinsam auf: Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs Baden-Württemberg vom 27. Mai 2025 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks (SWR) für die Geschäftsjahre ab 2019, insbesondere der Fernsehproduktionsstudios und der Programmverbreitung; hier: Unterrichtung über die Prüfungsergebnisse nach § 37 Medienstaatsvertrag – Drucksachen 17/8925, 17/9564 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 1. Juli 2025, Az.: 1 GR 35/25 – Normenkontrollverfahren zu § 73 Absatz 4 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg wegen der Nichtgewährung des Zuschlags bei freiwilliger Weiterarbeit nach Erreichen der Altersgrenze – Drucksache 17/9631 Berichterstattung: Abg. Sascha Binder Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 1. August 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“; hier: Bericht an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zum Handlungsfeld II – Staatliche Krisenvorsorge und Krisenbewältigung – Drucksachen 17/9288, 17/9492 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Juni 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 22: Ambulanzen der Universitätsklinika – Drucksachen 17/9002, 17/9505 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. November 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Soforthilfe Corona für kleine und mittlere Unternehmen – Drucksachen 17/7875, 17/9503 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Juni 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Schutz und Erhalt von landeseigenen Burgen und Ruinen – Drucksachen 17/9025, 17/9507 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. August 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Förderung eines Neubaus beim Städtischen Klinikum Karlsruhe – Drucksachen 17/9358, 17/9504 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. August 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Stiftungsprofessuren und andere drittmittelfinanzierte Professuren an baden-württembergischen Hochschulen – Drucksachen 17/9352, 17/9506 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. August 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg (Subventionsbericht) – Drucksachen 17/9357, 17/9502 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom ode – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 16. September 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Den Standort Europa wählen für Biowissenschaften – Eine Strategie, um Europa bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort für Biowissenschaften zu machen COM(2025) 525 final (BR 332/25) – Drucksachen 17/9445, 17/9447 Berichterstattung: Abg. Michael Joukov Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu a) der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Juli 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Monitoringbericht 2025 zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel in Baden-Württemberg gemäß § 16 Absatz 4 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg – Drucksache 17/9270 b) der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Juli 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht der Landesregierung nach § 11 Absatz 2 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg – Drucksache 17/9271 Drucksache 17/9581 Berichterstattung: Abg. Jan-Peter Röderer Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 25. Juli 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Anpassung der GAP-Strategieplan-Verordnungen COM(2025) 236 final (BR 243/25) – Drucksachen 17/9232, 17/9446 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer Punkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu a) der Mitteilung der Landesregierung vom 17. September 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028 bis 2034 COM(2025) 570 final (BR 333/25), COM(2025) 571 final (BR 334/25), COM(2025) 574 final (BR 335/25) – Drucksache 17/9460 b) der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 29. September 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 COM (2025) 560 final (BR 458/25) – Drucksache 17/9537 Drucksache 17/9553 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Punkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 29. September 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 547 final (BR 451/25) – Drucksachen 17/9547, 17/9550 Berichterstattung: Abg. Niklas Nüssle Punkt 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 25. September 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten in der Union COM(2025) 335 final (BR 452/25) – Drucksachen 17/9531, 17/9551 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. September 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Ta-Schluss: 17 e – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 bak verwandte Erzeugnisse COM(2025) 580 final (BR 459/25) – Drucksachen 17/9532, 17/9552 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 26: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/9321 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Hiermit ist es so beschlossen. Der unter Punkt 27 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Bevor ich zum Schluss komme, darf ich noch darauf hinweisen, dass nun in der Lobby vor dem Plenarsaal die Schulung zur Herzdruckmassage stattfindet, zu der Sie herzlich eingeladen sind. Sie mögen hiervon rege Gebrauch machen. Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet am 5. November 2025 um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 7:06 Uhr